Widerstand aus der CDU : Schäubles Steuerrabatt für Neubauten stößt auf Kritik

Der Bund will den Neubau von günstigen Wohnungen durch Steuervorteile ankurbeln. Doch die Pläne der Regierung sind in Wirtschaft und Politik umstritten.

von
Da Berlin immer mehr neue Einwohner anzieht, werden vor allem bezahlbare neue Wohnungen gebraucht.
Da Berlin immer mehr neue Einwohner anzieht, werden vor allem bezahlbare neue Wohnungen gebraucht.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Das geplante Gesetz über die steuerliche Förderung von Neubauwohnungen stößt in Politik und Wirtschaft zunehmend auf Widerstand. Kritik kam unter anderem vom Deutschen Mieterbund, der die Pläne der Bundesregierung als Milliardengeschenk an Bauherren und Investoren bezeichnete. „Niedrigere, weil steuerlich geförderte Baukosten bedeuten nicht automatisch niedrigere Mieten“, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. „Ohne eindeutige Mietobergrenzen für diese Wohnungen bleibt das Ziel, bezahlbare Wohnungen für mittlere und untere Einkommensgruppen zu errichten, ein frommer Wunsch.“

Auch der Wirtschaftsrat der CDU äußerte Vorbehalte gegen die geplanten Steuervergünstigungen. „Mit den neuen Sonderabschreibungen gesteht die Bundesregierung zugleich implizit ein, dass die Markteingriffe der Mietpreisbremse korrigiert gehören“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates. Der fortschreitende Subventionsaufbau konterkariere sowohl die Haushaltsdisziplin als auch die eigene Zielstellung der Großen Koalition von Beginn der Legislatur.

Sonderabschreibung über drei Jahre

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über milliardenschwere Steueranreize gebilligt. Laut der „Sonderabschreibung für Mietwohngebäude“ sollen Bauherren künftig 29 Prozent ihrer Herstellungskosten für Neubauten drei Jahre lang von der Steuer absetzen können. Hinzu kommt die reguläre Abschreibung von zwei Prozent pro Jahr. In der Summe kann der Investor also 35 Prozent der Kosten gewinnmindernd bei der Steuer anführen. Investoren können aber je Quadratmeter nur bis zu 2000 Euro Baukosten geltend machen. Die Grundstückkosten sind dabei nicht berücksichtigt.

Übersteigen die Baukosten die Grenze von 3000 Euro, gibt es gar keine Steuer-Förderung, auch nicht anteilig. Auflage für die Steuervorteile ist, dass die Wohnungen zehn Jahre vermietet werden. Die Höhe der Miete wird nicht gedeckelt. Für Neubauten greift auch die gesetzliche Mietpreisbremse nicht. Die Förderung gilt nur für angespannte Wohnungsmärkte.


Die Grünen halten den Gesetzentwurf für unsozial

Die Bundestagsabgeordnete und Steuerexpertin der Grünen, Lisa Paus, kritisierte den Gesetzentwurf als unsozial. „Ohne eine Mietpreisbindung ist diese Sonderabschreibung ein reines Geschenk für die Immobilienwirtschaft“, sagte sie. „Sie bekommt dadurch Wohnungen, die sie sofort zu marktüblichen Preisen vermieten kann, und durch die sie auch noch Steuern spart.“ Die Sonderabschreibung müsse daher mit einer „dauerhaften sozialen Mietpreisbindung“ gekoppelt werden.

Beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat man aus einem anderen Grund Vorbehalte gegen Schäubles Pläne: Sie greifen nicht für alle, die Mietwohnungen bauen. So gehen die zahlreichen Wohnungsbaugenossenschaften bei den Steuervergünstigungen leer aus. Grund ist ihr steuerrechtlicher Sonderstatus: Erträge müssen prinzipiell reinvestiert werden, dafür erhebt der Staat keine Ertragssteuer.

Derzeit werden rund 350000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt

Laut Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) müssen jährlich mindestens 350 000 Wohnungen neugebaut werden, um der auch durch Flüchtlinge steigenden Nachfrage Herr zu werden. Die Wirtschaft beziffert den Neubaubedarf auf jährlich 400 000 Wohnungen. Im vorigen Jahr wurden etwa 260 000 Wohnungen fertiggestellt.

12 Kommentare

Neuester Kommentar