Wirtschaftsbeziehungen unter Putin: Agrarminister Schmidt plädiert für Annäherung an Russland

Es ist ein heikles Thema. Seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland angespannt. Die EU hat Sanktionen verhängt, Russland hat mit einem Embargo gegen zahlreiche West-Produkte reagiert. Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, beziffert die inzwischen aufgelaufenen Gesamtlasten der Wirtschaftssanktionen für die EU, Russland und die benachbarten Länder unter Berufung auf Studien auf einen hohen zwei-, wenn nicht dreistelligen Milliarden-Euro-Betrag.

Ifo-Institut schlägt Freihandelszone mit Russland vor

Am Montag meldete sich das Ifo-Institut zu Wort und plädierte für eine europäisch-russische Freihandelszone. Russland und andere Länder der Ex-Sowjetunion „könnten interessante Partner für eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU sein“, sagte Außenwirtschaftschef Gabriel Felbermayr. Ein Abkommen zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Weißrussland) könnte Deutschland beim realen Pro-Kopf-Einkommen ein Plus von 0,2 Prozent oder 91 Euro im Jahr bringen, Russland sogar 235 Euro mehr pro Kopf und Jahr.

Bundesagrarminister Christian Schmidt dürfte solche Zahlen gern hören. Trotz diplomatischer Schwierigkeiten lud der CSU-Politiker kürzlich seinen russischen Amtskollegen Alexander Tkatschjow zum G-20-Agrarministergipfel am Rand der Grünen Woche ein, das Einreiseverbot für Tkatschjow umging man mit einem protokollarischen Trick.

„Wir müssen mit Russland Wege der Zusammenarbeit und Annäherung gehen“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel. „Deutschland und Europa sind die natürlichen Handelspartner Russlands.“ Russland sei ein wichtiger Partner, "auch weil es als größtes Flächenland für die Sicherung der Welternährung zukünftig eine wichtige Rolle tragen kann“, meint Schmidt. Allerdings würden Fortschritte maßgeblich von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Frieden in der Ostukraine abhängen, gibt der Minister zu bedenken. Und hier gibt es bislang keine echten Fortschritte.

Man wolle im Dialog bleiben, heißt es im Wirtschaftsministerium

Auch im Bundeswirtschaftsministerium will man die Tür nicht zuschlagen. „Russland ist ein wichtiger globaler Akteur, daher ist es wichtig, weiter im Dialog zu bleiben“, heißt es dort. Die EU verfolge einen zweigleisigen Ansatz mit dem Ziel, die Ukraine-Krise politisch zu lösen: „Es geht zum einen darum Druck auszuüben. Dazu zählen auch Sanktionen. Gleichzeitig geht es aber auch darum, den Dialog weiter zu verbessern und zusammen an Lösungen zu arbeiten“, sagte ein Sprecher.

Handelsumsatz zwischen Deutschland und Russland geht zurück

Den Schaden hat die Wirtschaft, vor allem die russische. Nach Zahlen des Ost-Ausschusses hat sich der Handelsumsatz zwischen Deutschland und Russland von Januar bis November 2016 verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um knapp 8,5 Prozent auf 43,84 Milliarden Euro verringert. Zurückgegangen sind aber vor allem die Importe aus Russland, die deutschen Exporte haben mit 20,1 Milliarden Euro fast wieder das Niveau des Vorjahres erreicht. Tendenz positiv: „Für 2017 rechnen wir mit einem moderaten Anstieg der Exporte“, sagte Harms dem Tagesspiegel.