Wirtschaft: Zuviel des Guten

Berlin - Niemand ist perfekt – auch Verbraucher nicht. „Wir Verbraucher irren häufig, wir sind stark beeinflussbar, und wir sind unaufmerksam“, sagt Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen. Statt sich um nützliche Dinge wie Zahnprophylaxe oder Altersvorsorge zu kümmern, gehe man lieber Schuhe kaufen, räumt der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) ein. Darauf müsse die Politik Rücksicht nehmen, forderte Billen am Mittwoch auf dem Deutschen Verbrauchertag in Berlin. Verbraucher seien dann gut informiert, wenn sie das Wesentliche erfahren, und nicht mit unnötigen Informationen überschwemmt werden.

Vor rund 300 Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verbänden plädierte Billen auch bei der Daseinsvorsorge für ein Umdenken. „Den größten Ärger und die meisten Beschwerden gibt es in genau jenen Märkten, in denen in den letzten zehn bis 15 Jahren eine Liberalisierung statt gefunden hat“, kritisierte der VZBV-Chef. Gemeint sind Telekommunikation, öffentlicher Verkehr, die Strom- und Gasversorgung, Gesundheit und Altersvorsorge. Hier sei vieles schief gelaufen, findet Billen, und erinnert an den jüngsten Riester-Skandal, bei dem Millionen Menschen eine Kürzung der Staatszulagen hinnehmen mussten. Und an die verzweifelte Suche der City BKK-Versicherten nach einer neuen Kasse.

„Wie viel Staat braucht der Verbraucher?“ Das Thema des diesjährigen Verbrauchertages beantwortet Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) so: Der Staat sei immer da gefragt, „wo der Markt versagt und wo der Verbraucher hinters Licht geführt wird.“ Etwa im Finanzbereich, bei Lebensmitteln und beim Datenschutz. Dagegen will Aigner etwas tun. Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin sollen künftig kontrollieren, ob sich Bankberater an die Gesetze halten und den Anlegern Beratungsprotokolle und Beipackzettel aushändigen. Im Lebensmittelbereich soll ein vom Ministerium gefördertes Internetportal für mehr Transparenz sorgen. Ab Juli sollen sich Verbraucher unter www.lebensmittelklarheit.de über den rechtlichen Rahmen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln informieren können. Sie sollen sich aber auch über Produkte beschweren können, von denen sie sich getäuscht fühlen.

Besonders gefordert ist der Staat nach Meinung Aigners jedoch beim Datenschutz. „Ich möchte nicht, dass jemand mit dem Handy das Gesicht eines Fremden scannt und dann im Internet sieht, wie derjenige heißt“, sagt die Ministerin. Neben schärferen Gesetzen soll eine neue Institution helfen. Die Stiftung Datenschutz soll noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen und Produkte und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit prüfen, kündigte Aigner an. Zehn Millionen Euro soll das kosten. „Das Geld steht bereit“, sagte die Ministerin. Heike Jahberg