Ägypten : Parteien von Uni-Campus verbannt

Politische Parteien dürfen sich in Ägypten nicht mehr an Universitäten engagieren. Der Hintergrund: Bei den Wahlen zu Studierendenvertretungen gewannen viele unabhängige und liberale Kandidaten - den Muslimbrüdern passt das nicht.

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Unter Protest. Studierende demonstrieren in Kairo.
Unter Protest. Studierende demonstrieren in Kairo.Foto: AFP

Künftig sollen politische Parteien auf dem Uni-Campus keine Kundgebungen und anderen Veranstaltungen mehr abhalten. Das hat jetzt die oberste Regierungsbehörde für die ägyptischen Hochschulen entschieden, wie das Magazin „University World News“ berichtet. Parteien dürfen demnach an Hochschulen auch keine Werbebroschüren mehr verteilen.

Nach der Revolution vor zwei Jahren hatten viele der neu entstandenen Parteien auch Studentengruppen gebildet. Parteien des gesamten politischen Spektrums in Ägypten warben etwa vor den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr heftig an den Universitäten für die eigenen Kandidaten. Beobachter gehen davon aus, die regierenden Muslimbrüder fürchteten nun, vor den anstehenden Parlamentswahlen könnten andere Parteien unter Studierenden immer stärkeren Rückhalt gewinnen.

Hintergrund ist offenbar auch, dass bei den Wahlen zu den Studierendenvertretungen Anfang März an den staatlichen Unis viele Kandidaten gewannen, die nicht zur Muslimbrüderschaft gehören. Die Muslimbrüder verloren dagegen im Vergleich zu den Uni-Wahlen im Vorjahr massiv an Stimmen, berichtet die „Daily News Egypt“. So wurden an der Universität Kairo zwei unabhängige Kandidaten zu den Vorsitzenden der Studierendenvertretung gewählt. Nur an vier der zwanzig Fakultäten konnten Muslimbrüder überhaupt Sitze gewinnen. An der Universität Alexandria gewannen unabhängige Kandidaten 58 Prozent der Sitze, während Kandidaten der Muslimbrüder wie der politischen Oppositionsparteien jeweils 21 Prozent der Sitze erhielten.

Schon im vergangenen Jahr hatte es von liberalen Studierenden große Proteste gegen eine neue Verfassung für die Studierendenschaften gegeben. Diese sei nicht demokratisch genug, lautete der Vorwurf. Die Muslimbrüder hätten zudem ihr Versprechen gebrochen, über die neue Verfassung für die Studierendenschaften ein allgemeines Referendum abhalten zu lassen. Liberale Studierende fürchten nun, politische Aktivitäten an den Unis könnten insgesamt unterdrückt werden. Ein Sprecher der Regierungsbehörde sagte, davon könne keine Rede sein. Politische Diskussionen und Seminare seien weiter erlaubt.

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