Wissen : Bund soll Schulen finanzieren

FDP-Politiker werben für Verfassungsänderung

Eine Reihe prominenter FDP-Politiker fordert die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung. Die Föderalismusreform von 2006, die gemeinsame Bildungsprogramme von Bund und Ländern faktisch ausschließt, „hat sich nach unserer Auffassung nicht bewährt“, schreiben die 23 Unterzeichner der Initiative „Gemeinsam für gute Schule“, darunter Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, die ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, sowie FDP-Politiker verschiedener Bundesländer. Initiatoren sind die Berliner FDP-Abgeordnete Mieke Senftleben und Heiner Kamp, Bildungspolitiker der Bundestagsfraktionen.

Senftleben hofft, dass die FDP auf ihrem Bundesparteitag im Mai zu einem entsprechenden Beschluss findet und die FDP im Bundestag dann eine Initiative zu einer Verfassungsänderung startet, sagte sie dem Tagesspiegel. In den Landesverbänden der FDP ist das Thema umstritten. Doch Senftleben ist überzeugt, „dass sich was ändert“. Das zeige auch die Unterstützung aus Bayern.

„Im Interesse der Chancengleichheit“ müssten bundesweit „vergleichbare Grundbedingungen“ im Bildungswesen herrschen, heißt es in der Resolution. Von den Ländern könnten die Mittel kommen, die die Schulen zusätzlich benötigten, aber „vielfach nicht allein aufgebracht werden“, etwa für die Förderung von lernschwachen Schülern. Auch um „intransparente Querfinanzierungen zu vermeiden und Transaktionsverluste zu reduzieren“, müsse das Kooperationsverbot abgeschafft werden. Senftleben nennt als Beispiele für intransparente und ineffiziente Umwege bei der Bildungsfinanzierung durch den Bund die Rettung der Uni Lübeck und das Bildungspaket. akü

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