Bund und Länder streiten um Forschungspauschalen : Hickhack um Finanzen der Hochschulen

Über die Programmpauschale ("Overhead") der DFG bezuschusst der Bund die Unis. Doch jetzt streiten Bund und Länder um den Overhead - einige sehen dessen Existenz bedroht. Überhaupt enthalte der Etat von Bundesministerin Wanka "viele ungedeckte Schecks".

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Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU)
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).Foto: Thilo Rückeis

Deutschlands Hochschulen sind dramatisch unterfinanziert – das ist auch der neuen Bundesregierung klar. Im Koalitionsvertrag hat sie den Hochschulen mehr Geld für die Grundfinanzierung versprochen. Mancher Uni-Präsident hat darum erwartet, dass bald zusätzliche Mittel über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fließen, nämlich über die Programmpauschale („Overhead“). Schon seit 2007 bezuschusst der Bund auf diesem Weg die Hochschulen. Baden-Württemberg fürchtet nun aber im Gegenteil um die Existenz des Overheads: „Die Situation ist bedrohlich“, sagte Theresia Bauer, Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin (Grüne), dem Tagesspiegel am Mittwoch.

Bauer verweist darauf, dass der Overhead in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung nicht auftaucht. Nur noch für das Jahr 2015 sind rund 370 Millionen Euro eingeplant. Diese Summe macht nach Rechnungen von Bauers Verwaltung zwei Prozent der Grundfinanzierung der deutschen Hochschulen aus. Baden-Württembergs Hochschulen haben demnach im Jahr 2012 rund 46 Millionen Euro aus dem Overhead bekommen: „Das Mindeste ist, dass der Status Quo fortgesetzt wird“, sagt Bauer. Für alle Projektmittel, die die Professoren einwerben, gibt es vom Bund zusätzlich 20 Prozent für den Overhead, also für die hohen Kosten, die ein Projekt der Uni zusätzlich verursacht: etwa bei Personal oder Energie.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will den Overhead auch gar nicht abschaffen, wie ihr Ministerium auf Anfrage mitteilt. Vielmehr wolle man noch in diesem Jahr mit den Ländern über seine Fortsetzung verhandeln. Diese Ankündigung müsste Freunde der Wissenschaft eigentlich nicht beunruhigen. Denn der Hochschulpakt von Bund und Ländern, zu dem auch der Overhead gehört, läuft eben nur bis 2015 und muss bekannterweise neu verhandelt werden. Dass der Bund erneut versuchen muss, auch die Länder zur Beteiligung an den Overhead-Kosten zu bewegen, ergibt sich schon aus dem Auftrag, den ihm der Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags Mitte März erteilt hat. Denn der Bundesrechnungshof hatte verlangt, dass die Länder sich am Overhead „angemessen beteiligen“.

Doch was, wenn die klammen Länder nicht wollen? Theoretisch könnte der Bund den Overhead weiter alleine schultern. Aber wird er es können? Der Haushalt des Ministeriums, der heute im Bundestag debattiert wird, enthält „ungedeckte Schecks in Milliardenhöhe“, sagt der SPD-Haushälter Swen Schulz. Der Overhead sei da „nur ein Detailproblem“.

Zwar stellt der Koalitionsvertrag den Ländern zusätzlich sechs Milliarden Euro zu ihrer Entlastung im Bildungswesen in Aussicht. Aber die Länder wollen das Geld ohne weitere Zweckbindung bekommen – also nicht über Programme aus Wankas Haus. Dafür hat Schulz bis zu einem gewissen Grad Verständnis, solange die Länder die Mittel für Bildung ausgeben. Setzen sich die Länder durch, wird Wanka wohl drastische Sparmaßnahmen ergreifen müssen, prognostiziert Schulz. Davon könnte dann auch der Overhead für die Unis betroffen sein.

Wie viel Geld Berlins Unis über den Overhead bekommen, konnte die Senatsverwaltung am Mittwoch nicht sagen.

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