Bundesrechnungshof prüft Deutschlandstipendium : Aufwendige Beihilfe

Wegen unverhältnismäßig hoher Verwaltungsausgaben prüft der Bundesrechnungshof das Deutschlandstipendium. Die SPD im Bundestag stellt weiterhin das ganze Programm infrage - es sei "nicht tabu".

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Studierende sitzen im Hörsaal.
Unerreicht. Nur 60 Prozent der Mittel, die der Bund und private Stifter für das Deutschlandstipendium aufbringen, kommt bei den...Foto: dpa

Gerade einmal 60 Prozent der Bundesmittel, die in den Jahren 2010 bis 2012 in das Deutschlandstipendium flossen, kamen in Form von Stipendien bei den Studenten an. Knapp 40 Prozent der Mittel entfielen auf Verwaltungskosten. Das kritisiert der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Jahresbericht. Nach Informationen des Tagesspiegels läuft gleichzeitig ein Prüfverfahren des BRH zum Stipendium. Es sei bedenklich, wenn 40 Prozent der Haushaltsmittel allein für die Umsetzung aufgewendet werden, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Das Bundesbildungsministerium (BMBF) will sich angesichts des laufenden Prüfverfahrens dazu nicht äußern.

Mit dem Deutschlandstipendium sollen besonders leistungsfähige Studierende gefördert werden. Ein Grund für die hohen Verwaltungskosten sind die Werbekampagnen des BMBF. Fünf Werbeagenturen arbeiteten bis Ende 2013 an „Mediastrategien“ für das Deutschlandstipendium. Das war wie im September berichtet aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgegangen. SPD und Grüne im Bundestag hatten daraufhin eine Überprüfung durch den Rechnungshof gefordert.

„Wir haben das Programm immer abgelehnt, unter anderem wegen des hohen bürokratischen Aufwands und vergleichsweise niedrigen Ertrags“, sagt jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. Im Koalitionsvertrag habe die SPD mit der Union immerhin eine Deckelung erreicht. Zwei Prozent der Studierenden sollen in Zukunft ein Deutschlandstipendium erhalten, ursprünglich sollten es acht Prozent sein. Jetzt will Schulz bewirken, dass zunächst nach Möglichkeiten gesucht wird, die Verwaltungskosten zu senken. Dann solle aber auch die Berechtigung des gesamten Programms kritisch geprüft werden. Trotz der Kompromisse mit der Union sei es „nicht für die ganze Legislaturperiode tabu“.

Das Ministerium muss massiv um Stifter werben

Dass das Deutschlandstipendium auch weiterhin hohe Werbeausgaben erfordern wird, liegt auf der Hand. Denn ohne die Unterstützung von Unternehmen, Stiftungen oder Privatpersonen funktioniert es nicht. Von den monatlich 300 Euro Stipendium zahlen private Förderer die Hälfte. 2012 erhielten rund 0,6 Prozent der Studenten ein Deutschlandstipendium. Unternehmen nutzen das Programm oft, um Kontakt zu potenziellen Nachwuchskräften zu knüpfen. Zusätzlich können sie ihre Ausgaben steuermindernd geltend machen. Dadurch zahlen sie de facto sogar nur ein Drittel der Kosten.

Bei der Exzellenzinitiative wird die Mittelverwendung geprüft

„Kontrolllücken“ hat der Rechnungshof bei der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern für die Universitäten festgestellt. Bisher konnten die Hochschulen jährlich knapp 400 Millionen Euro aus der Exzellenzinitiative ausgeben, ohne dass die zweckgemäße Verwendung der Fördermittel geprüft wurde. Und das, obwohl Kontrollen der Deutschen Forschungsgemeinschaft bei anderen Forschungsprojekten dazu führen, dass in 70 Prozent der Fälle Fördermittel zurückgezahlt werden müssen. Nach der Intervention des BRH werden bei der Exzellenzinitiative in Zukunft zumindest fünf Prozent der Förderfälle vertieft geprüft.



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