Wissen : „Den Bund an Unis beteiligen“ Wissenschaftsrat will

das Grundgesetz ändern

Kann der Bund die Spitzenforschung in Deutschland finanziell retten? Über Bundesunis wird immer wieder diskutiert – zuletzt, als Ministerin Annette Schavan vorschlug, der Bund könne sich bei der Berliner Charité engagieren. Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Wolfgang Marquardt, fordert jetzt eine Grundgesetzänderung, um die Beteiligung des Bundes an Universitäten zu vereinfachen. Der entsprechende Paragraph 91b solle ergänzt werden, so dass Bund und Länder eine Hochschule auch als ganze „Einrichtung“ gemeinsam unterstützen dürfen. So könne eine „Fußfessel“ bei der Finanzierung der Wissenschaft in Deutschland abgestreift werden, sagte Marquardt jetzt in Berlin. Eine komplette Übernahme von Unis durch den Bund halte er aber nicht für wünschenswert, ließ Marquardt durchblicken.

Bisher darf der Bund nur Projekte in der Forschung oder Programme für mehr Studienplätze gemeinsam mit den Ländern unterstützen. Die Mitfinanzierung einer Uni durch den Bund solle an eng gefasste Kriterien gebunden sein, sagte Marquardt. Er denke an „einige wenige Spitzeninstitutionen, die international auf den ersten 10, 15 Plätzen stehen“. Dagegen wäre es „nicht richtig“, auf dem Weg der Bundesbeteiligung „einfach ein Finanzierungsproblem der Länder zu lösen“. Damit spielte Marquardt auf die Rettung der Uni Lübeck im Jahr 2010 an. Der Bund sicherte die Uni, indem er dem Land ein Institut in Kiel abnahm. Die Frage, ob er eine Beteiligung des Bundes an der Charité für sinnvoll halte, ließ Marquardt offen.

Wie steht der Wissenschaftsrat zu Lösungen wie in Karlsruhe, wo die landesfinanzierte Uni mit einem bundesfinanzierten Institut zum „KIT“ fusionierte? Mit solchen Konstruktionen kann der Bund schon jetzt an Unis mitwirken, ohne dass das Grundgesetz geändert wird. Marquardt äußerte sich skeptisch. Spreche er mit Kollegen aus Karlsruhe, würden die „sehr stöhnen“, weil es „sehr viel Arbeit“ mache, die Zusammenarbeit „gesetzeskonform zu gestalten“. Das lasse sich bei eine Grundgesetzänderung vermeiden.

Der Wissenschaftsrat hat jetzt der größten deutschen Privatuniversität in Witten-Herdecke Fortschritte beim Umbau des Medizinstudiums bescheinigt und die Uni wieder akkreditiert. In der Medizin „stehen die Zeichen auf Grün“, sagte Marquardt. 2006 hatte das Gremium die Akkreditierung nach scharfer Kritik an Forschung und Lehre nur unter Auflagen erteilt. Allerdings kritisiert das Gremium jetzt Schwächen in den Wirtschafts- und Kulturwissenschaften. tiw

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