Wissen : Ein echter Demokrat

Hugo Preuß, Vater der Weimarer Verfassung, wurde vor 150 Jahren geboren

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Foto: Wikipedia
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Er war der Vater der Weimarer Verfassung, doch heute ist sein Name nur noch wenigen geläufig. Hugo Preuß, Berliner Professor jüdischer Herkunft und (nach damaligem Verständnis) linker Liberaler, gehörte zu den bedeutendsten Persönlichkeiten der ersten Republik. Am 28. Oktober vor 150 Jahren wurde er geboren, ein Anlass, an den Vergessenen zu erinnern. Am Dienstagabend würdigten Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Juristen und Politiker in den Räumen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

Voßkuhle porträtierte Preuß als Vordenker einer pluralistischen Verfassungstheorie, die auch das Grundgesetz prägt. Aber er zeigte ihn auch als einen fachlichen und politischen Außenseiter in der Zunft der deutschen Staatsrechtslehre. Die war fest verankert im Glauben an Monarchie und Obrigkeitsstaat, es gab kaum jemanden, der 1919 eine demokratische Verfassung hätte entwerfen wollen und wohl auch hätte entwerfen können. Preuß war auch nicht nur Vernunftrepublikaner. Er war in dieser Beziehung ohne Zweifel „echt“.

Voßkuhle hob einen vergessenen, dennoch aber ganz modernen Aspekt in der preußischen Verfassungslehre hervor: die vom Genossenschaftsgedanken geprägte Idee der föderalen Mehrstufigkeit, die im Ringen um eine europäische Verfassung wieder aktuell geworden ist. Freilich hat Preuß, als er seinen Verfassungsentwurf schrieb, den Kommunen und Ländern wenig Raum zum Atmen gelassen und auf das Zentrale gesetzt. In gewisser Weise ist 1919 der Politiker Preuß dem Wissenschaftler Preuß in den Weg geraten – in der dramatischen Bürgerkriegssituation und angesichts schwieriger Verhandlungen mit den Siegermächten wollten die führenden Reichspolitiker (Preuß selbst war Staatssekretär im Innenressort) möglichst viel Kontrolle in Berlin behalten.

Aber ist Preuß nicht auch mitverantwortlich für das Scheitern der Weimarer Reichsverfassung? Ein wenig wohl schon, das klang in der Akademiediskussion an. Zwar dachte er das Reichspräsidentenamt inklusive Notverordnungsrecht sicher anders, sozusagen als Reserve. Preuß, der schon 1925 starb, hat selbst noch gegen das dauerhafte Regieren über den ominösen Artikel 48 protestiert. Doch das ist das Schicksal des Verfassungsgebers: Er weiß nicht, was die praktische Politik aus seinem Geschöpf macht. Und die Politiker der Weimarer Republik haben aus dem Werk von Preuß gewiss nicht das gemacht, was er wollte: eine funktionierende parlamentarische Demokratie. Er habe die Parteien vom Utopismus aus den Zeiten des Kaiserreichs, als sie nicht verantwortlich eingebunden waren, abbringen und zu „pragmatischem Regieren“ zwingen wollen, sagte der Vorsitzende der Hugo-Preuß-Gesellschaft, Christoph Müller. Doch da war Preuß zu optimistisch.

Die historische Leistung, für die Preuß in Erinnerung bleiben sollte, ist sein Mut, in einer entscheidenden Situation gehandelt zu haben – als andere sich abseits hielten und darauf setzten, dass Demokratie und Republik bald scheitern würden, an der Rechten wie an der Linken. Preuß aber, der Mann der Mitte, schrieb in nur drei Wochen einen Verfassungsentwurf, der zwar nicht ganz so umgesetzt wurde, wie er es sich wünschte. Aber sein zügiges Handeln hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich 1919 die traumatische Erfahrung von 1848 nicht wiederholte, als ein selbstvergessenes Bürgertum die Durchsetzung einer liberaldemokratischen Verfassung in der Paulskirchenversammlung verbummelt und dem Obrigkeitsstaat ein längeres Leben beschert hat. Albert Funk

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