Wissen: „Erpresste Unterschrift“

Während Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Ausgaben für Bildung bundesweit bremsen will, lässt er seine Ideen im eigenen Land bereits mit Härte durchsetzen: Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) drängt die Hochschul-Präsidenten, am morgigen Dienstag einen Hochschulpakt zu unterschreiben. Der heutige Hochschuletat würde ab 2011 um 30 Millionen Euro gekürzt.

Wer nicht unterzeichne, müsse jährlich mit höheren Kürzungen rechnen und werde von Haushaltssperren nicht verschont, hatte Weimar bei einem Treffen mit dem Hochschulchefs erklärt. Der Präsident der Hochschule Rhein-Main Wiesbaden, Detlev Reymann, sprach von einem Drohszenario. „Das ist quasi eine Erpressung der Unterschrift“, sagte er. „Viele werden sich beugen, um noch Schlimmeres abzuwenden.“ Reymann und andere Hochschulleiter hatten zunächst angekündigt, die Unterschrift zu verweigern oder sich dies offengelassen. Zugleich hatten in Wiesbaden rund 10 000 Studenten und Professoren gegen die Kürzungspläne demonstriert.

Wissenschaftsministerin Eva KühneHörmann (CDU) verschob darauf den Termin für die Unterschrift um eine Woche, erklärte die Inhalte aber für nicht verhandelbar. Nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW entspricht die Kürzung rund 600 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter. Auch die hessischen Unternehmerverbände übten Kritik. Die Universität Frankfurt fürchtet um ihren Erfolg im Elite-Wettbewerb. Selbst die Verlängerung der bereits eingeworbenen Projekte sei in Gefahr, sagte Uni-Präsident Werner Müller-Esterl. Dafür erwarteten die Gutachter unterstützende Signale der Landespolitik.

Der Präsident der Fachhochschule Frankfurt, Detlev Buchholz, erklärte, er werde je Student 30 bis 25 Prozent weniger Geld für die Lehre zu Verfügung haben: „Unterschrift oder nicht – in dem einen wie dem anderen Fall wird die Lehre an einigen Hochschulen nicht rechtssicher aufrechterhalten werden können.“

Die Opposition forderte, die Verhandlungen über den Pakt auf Augenhöhe neu zu eröffnen. CDU und FDP betonten dagegen, der Pakt ziehe auch eine Untergrenze für Kürzungen. Die Hochschulen müssten weniger sparen als andere Bereiche. Der Aufschub des Unterschriftstermins um nur eine Woche auf den18. Mai hat politische Gründe: Teilnehmer des Treffens von Landesregierung und Hochschul-Präsidenten erklärten, die Landesseite habe deutlich gemacht, es sei für Ministerin Kühne-Hörmann unzumutbar, ohne unterschriebenen Pakt in den Landtag zu gehen – der tagt ab Mittwoch. fvb