Geschichtsbewusstsein : Mit der Kraft der historischen Fakten gegen Populisten

Schule der Demokratie: Wie kritisches Geschichtsbewusstsein gegen die radikalen Vereinfacher in der Politik wirkt. Ein Gastbeitrag.

Martin Schulze Wessel
Viktor Orbán 2015 beim Gedenken an die 1848er Revolution gegen die Habsburger vorm Nationalmuseum in Budapest.
Viktor Orbán 2015 beim Gedenken an die 1848er Revolution gegen die Habsburger vorm Nationalmuseum in Budapest.Foto: Tamas Kovacs/ picture alliance / dpa

Weltweit sehen sich Demokratien durch Populismus, autoritäre Geschichtsentwürfe und den Gebrauch von „alternativen Fakten“ herausgefordert. Bei allen Unterschieden zwischen den Verhältnissen in den USA, in Polen, Ungarn, der Türkei oder auch Indien sind Ähnlichkeiten in den Machttechniken der dortigen populistischen Regierungen nicht zu übersehen: Der Anspruch, das „wahre Volk“ zu repräsentieren, grenzt alle aus, die aus der Sicht der Populisten anders sind: Fremde, Minderheiten und Andersdenkende.

Der populistische Herrschaftsanspruch wendet sich außerdem gegen alle intermediären Institutionen – gegen die Verfassungsgerichte, die den Spielraum der Regierungen einschränken, gegen die Medien, die bezichtigt werden, die Wahrheit zu verschleiern, und gegen die unabhängige Wissenschaft.

Europäische Populisten greifen auf den Faschismus zurück

In vielen Fällen wird auf vordemokratische, autoritäre Geschichtsentwürfe zurückgegriffen. Unter den europäischen Populisten gewinnen das antidemokratische Denken der Weimarer Republik und des italienischen Faschismus und auch biologistische Konzeptionen des Staatsvolks an Attraktivität.

Populismus zeichnet sich durch einen paradoxen Umgang mit Wirklichkeit aus: Die liberalen Medien der Produktion von Fake News zu bezichtigen und sich zugleich auf „alternative Fakten“ zu beziehen, ist eine Machttechnik, die das methodische Selbstverständnis der Geschichtswissenschaft herausfordert. Anders als die Literatur- und Kunstwissenschaften, die vorwiegend fiktionale Texte und Artefakte erforschen, geht die Geschichtswissenschaft im Kern der Frage nach, „wie es eigentlich gewesen“ ist (Leopold von Ranke).

In der aktuellen Geschichtswissenschaft sind die Stimmen stärker geworden, die die eigentliche Essenz von Geschichte in nicht zu hintergehenden Narrativen erkennen. Gleichwohl gehören der Ethos, Wirklichkeit genau zu rekonstruieren, und das Wissen um den immer nur annäherungsweise möglichen Schritt, dies zu tun, zum Kern des Selbstverständnisses der Geschichtswissenschaft. Damit vermittelt Geschichtswissenschaft eine Disposition, die für die Demokratie gerade in Zeiten des Populismus wichtig ist.

Einsicht in die Ambivalenzen politischer Entscheidungen

Das Studium der Geschichte begünstigt auf der einen Seite eine Skepsis gegenüber den modernen Planbarkeitsvorstellungen, was man als eine konservative Grundeinstellung bezeichnen kann. Die Beschäftigung mit Geschichte lehrt ebenso Skepsis gegenüber verlockend einfachen Totalentwürfen für die Gesellschaft und führt zur Einsicht in die Ambivalenzen politischer Entscheidungen. Auf der anderen Seite eröffnet die Geschichte aber auch die Möglichkeit, sich der Handlungsspielräume bewusst zu werden, eine andere und bessere Welt zu denken und anzustreben. Sie stärkt also auch eine Grunddisposition, die in den linken Traditionen des politischen Denkens beheimatet ist.

Die besondere Aktualität, die Geschichtswissenschaft heute im Zeichen der Herausforderung durch populistische Bewegungen erlangt hat, hängt mit ihrer Fähigkeit zusammen, Wirklichkeit in ihrer ganzen Komplexität zu vermitteln. Die Komplexität der repräsentativen Demokratie im Verfassungsstaat besteht darin, dass Differenz institutionalisiert wird. Der Idee der Volksherrschaft steht das Postulat ihrer Verrechtlichung gegenüber, an der Stelle des einen, mit sich selbst einigen Volkes steht die Anerkennung der Vielheit der Gruppen. Zum Grundverständnis der liberalen Demokratie gehört es, dass nicht jeder Mehrheitsentscheid legitim ist, sondern nur demokratische Entscheidungen, die mit der Achtung von Menschenrechten vereinbar sind.

Volkssouveränität als unbedingte politische Willensfreiheit?

Der liberale Verfassungsstaat hat also bestimmte Vorentscheidungen schon getroffen, die dem demokratischen Mehrheitsentscheid entzogen sind. Genau dagegen richtet sich das Konzept der nicht-liberalen Demokratie, das der ungarische Regierungschef Viktor Orbán mit aller Klarheit als Prinzip für seine Partei „Fidesz“ reklamiert und das für viele populistische Bewegungen ein Leitkonzept ist.

Volkssouveränität als unbedingte politische Willensfreiheit zu deuten, die sich gegen pluralistische Strukturen und sogar gezielt gegen Minderheiten richten kann, ist eine populistische Argumentationsfigur, deren Wirksamkeit man nicht unterschätzen sollte, gerade weil sie mit dem oft ethnonationalistisch gedachten „Willen des Volkes“ operiert, um diesen allerdings potenziell gegen die Menschenrechte und damit auch die Freiheit selbst zu richten.

Insbesondere in der deutschen Geschichte gibt es historische Erfahrungen, die es anschaulich machen, welche Gefahren lauern, wenn das Prinzip des Mehrheitswillens gegen die repräsentative Demokratie und Sicherung von Grundrechten ausgespielt wird. So bestand eine markante Schwäche der Weimarer Republik gerade in dem grundsätzlichen Misstrauen gegen die Legitimität des gesellschaftlichen Pluralismus, die in der zum Teil vehementen Ablehnung der Weimarer Republik als einem in sich zerrissenen „Parteienstaat“ zum Ausdruck kam.

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