Hochschulen : Studienplätze werden neu berechnet

Länderminister verschieben Einigung auf Hochschulpakt - die Gesamtkosten sollen erst im nächsten Frühjahr festgelegt werden

Uwe Schlicht

Fünf Tage nach dem Bildungsgipfel haben die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern einige Programmpunkte konkretisiert. Die Gesamtkosten des Hochschulpakts II sollen aber erst bis zur nächsten Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftlichen Kommission von Bund und Ländern (GWK) im Frühjahr 2009 festgelegt werden, hieß es am Montag nach dem Treffen in Bonn. Bis dahin müsse man über den Pakt entscheiden, mit dem die letzten geburtenstarken Jahrgänge und die doppelten Abiturientenjahrgänge mit Studienplätzen versorgt werden sollen.

In den Jahren 2011 bis 2015 sollen 275 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen und entsprechendes Lehrpersonal sowie eine bessere Infrastruktur bereitgestellt werden, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Dabei ist es durchaus möglich, dass die umstrittenen Eckdaten aus dem 2007 aufgelegten Hochschulpakt I verbessert werden. Die Durchschnittskosten eines Studienplatzes wurden auf jährlich 5500 Euro veranschlagt, ein vierjähriges Studium auf 22 000 Euro.

Diese Kosten reichen jedoch nur für Studienplätze an Fachhochschulen und in Massenfächern wie Jura, Wirtschaftswissenschaften und Sprachwissenschaften an den Unis. Auf dem Bildungsgipfel ist jedoch verabredet worden, besonders viele Plätze in den Mint-Fächern zu schaffen – in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Ingenieurwissenschaften. Ein Uni-Studienplatz in Mathematik und den Naturwissenschaften kostet jedoch 6810 Euro pro Jahr, in den Ingenieurwissenschaften sogar 7420 Euro. Die Medizin fällt mit jährlichen Kosten von 27 920 Euro pro Jahr völlig aus dem Rahmen.

Auch die Dauer des Studiums ist auf eine untere Grenze von vier Jahren festgelegt worden. Für die Gesamtdauer der neuen Studiengänge mit den Bachelor- und Masterabschlüssen sind jedoch fünf Jahre wahrscheinlich.

In Bonn kündigte Schavan jetzt an, dass bei der finanziellen Ausstattung des Hochschulpakts II verstärkt Qualitätsgesichtspunkte berücksichtigt werden sollen. Bereits jetzt sei vorgesehen, „den durchschnittlichen Finanzierungsbetrag pro zusätzlichem Studienanfänger der tatsächlichen Entwicklung anzupassen“. Man wolle dabei die neuesten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes über die tatsächlichen Studienplatzkosten zugrunde legen.

Die Staatssekretäre der Wissenschaftsministerien sollen bis zum Frühjahr die Kosten des künftigen Hochschulpaktes berechnen. Dabei geht es um Milliardenbeträge, alleine mit den zu knapp angesetzten Zahlen aus dem HS Pakt I müssten ab 2011 etwa sechs Milliarden Euro fließen.

Es müsse über ein kompliziertes Gesamtpaket entschieden werden, sagte Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD). Auch die Fortsetzung der Exzellenzinitiative und die Fortsetzung des Pakts für die Forschung gehören dazu. Offensichtlich hakt es bei den Mitteln für die großen Forschungsorganisationen: Schavan und Kanzlerin Angela Merkel hatten sich für eine Steigerung der Mittel im „Pakt für Forschung und Innovation“ um fünf Prozent statt bislang drei Prozent ausgesprochen. Damit stießen sie allerdings auf den Widerstand der Finanzminister, wie Schavan jetzt erklärte.

Im Frühjahr soll auch darüber entschieden werden, ob es zu einer gemeinsamen Stipendieninitiative von Bund, Ländern und Wirtschaft kommt. Zehn Prozent eines Studentenjahrgangs sollen mit Stipendien versehen werden, die nicht vom Einkommen abhängig sind. Ob diese Stipendien auf eine Bafög-Unterstützung aufgesattelt werden können, muss noch geklärt werden. Für 200 000 Stipendiaten wäre ein Betrag von sieben Millionen Euro erforderlich. Zöllner möchte diese Begabtenstipendien nicht nur Studenten zukommen lassen, sondern auch leistungsstarken Gymnasiasten, um sie bereits in der Schulzeit für ein künftiges Lehrerstudium zu motivieren. Bei dieser Initiative denke er besonders an Migranten, sagte Zöllner.

Schavan zog eine positive Bilanz der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Das im Jahr 2000 in der EU vereinbarte Lissabon-Ziel, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzuwenden, hat Deutschland mit jetzt 2,54 Prozent noch nicht erreicht. Die Bundesrepublik liege aber hinter Schweden (3,73 Prozent) und Finnland (3,45 Prozent) auf dem dritten Platz. In Deutschland wurden 2007 rund 59 Milliarden Euro investiert, damit liege man in Europa an der Spitze, weit vor Frankreich (38 Milliarden) und Großbritannien (32 Milliarden).

Die Ausgaben des Staates für die Forschung werden 2009 um 600 Millionen Euro höher sein als im Jahr 2008. Insgesamt wollen Bund und Länder über sieben Milliarden Euro für die großen Forschungsorganisationen ausgeben. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft erhält 2,1 Milliarden Euro, die Max-Planck-Gesellschaft 1,2 Milliarden Euro, die Leibniz-Institute müssen sich mit 852 Millionen Euro begnügen und für die Grundlagenforschung und die Langzeitvorhaben der Deutschen Akademien der Wissenschaften werden 47 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Uwe Schlicht

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