Hochschulfinanzierung : Zöllner: Ausländer sollen Studiengebühren zahlen

Ex-Senator Jürgen Zöllner hat vorgeschlagen, Studienbeiträge von Ausländern zu verlangen. Sein Vorschlag berührt Reizthemen - auch das der Landeskinder, die womöglich wegen der Konkurrenz aus dem Ausland keinen Studienplatz in Berlin bekommen.

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Begehrte Klientel. Deutschlands Hochschulen werben um Studierende aus dem Ausland – auch in Zeiten des Andrangs von hiesigen Abiturienten.
Begehrte Klientel. Deutschlands Hochschulen werben um Studierende aus dem Ausland – auch in Zeiten des Andrangs von hiesigen...Foto: picture-alliance/ ZB

Kaum hat mit Bayern auch das letzte Bundesland Studiengebühren abgeschafft, da lebt die Diskussion wieder auf. Diesmal unter anderen Vorzeichen. Studierende aus dem Ausland sollen Gebühren zahlen, fordert Berlins ehemaliger Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (Tagesspiegel vom 26. April). Würden allein die Chinesen, Russen, Amerikaner und Koreaner jährlich 7500 Euro bezahlen, käme eine halbe Milliarde Euro für die Hochschulen zusammen.

Der Vorschlag berührt gleich mehrere Reizthemen. Für Menschen mit deutschem Abitur sind Studiengebühren aus Sicht des Sozialdemokraten Zöllner nicht gerecht. Warum soll dann aber für Chinesen oder US-Amerikaner etwas anderes gelten? Andererseits: Kann Deutschland es seinen Steuerzahlern weiter zumuten, bei knappen Kassen die Wohltat eines gebührenfreien Studiums auf Menschen aus aller Welt zu verteilen, die hinterher ihre Kenntnisse aber im Ausland einbringen? Gerade in Zeiten knapper Studienplätze könnten Gebühren für Externe gerecht erscheinen – zumal Zöllner für Studierende aus Entwicklungsländern eine Ausnahme vorschlägt.

Von Sandra Scheeres, seiner Nachfolgerin im Amt, hat Zöllner allerdings bereits eine Abfuhr bekommen. Doch der Stifterverband hat schon vor einem Jahr auf die Ausländer als „enormes Potenzial zur Finanzierung der Hochschulen“ hingewiesen. Möglich, dass einige Länder Gebühren für ausländische Studierende mittelfristig doch erwägen – schließlich würden sie den Geldbeutel der eigenen Wähler nicht treffen, also weniger Widerstand erzeugen.

Pionierin ist die Hochschule für Musik und Theater (HMT) in Leipzig. Ab dem kommenden Wintersemester sollen Nicht-EU-Ausländer hier jährlich 3600 Euro zahlen. Rektor Robert Ehrlich begründet die Gebühr damit, dass seine Hochschule sich gegenüber der gebührenpflichtigen internationalen Konkurrenz nicht unter Wert verkaufen dürfe. Zudem sollten die Einnahmen den bislang unterbezahlten Lehrbeauftragten zugute kommen, was aus den knapp bemessenen Landesmitteln nicht möglich sei. Betroffen sind 120 Studierende, viele davon stammen aus Fernost.

Die schwarz-gelbe Landesregierung erlaubt es den Hochschulen seit Ende 2012 mit dem „Hochschulfreiheitsgesetz“, von Ausländern Gebühren zu verlangen. Allerdings kritisiert Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (CDU), die HMT könne nicht einfach die Regeln für die ausländischen Studierenden mitten in deren Studium ändern, es herrsche Vertrauensschutz. Auch fehle ein schlüssiges Stipendienmodell für besonders Begabte und Finanzschwache.

In Deutschland kommen als zahlende Kunden im Moment nur Studierende in- frage, die nicht aus einem EU-Land kommen. Denn nach dem Gebot der Freizügigkeit im EU-Vertrag müssen alle EU-Bürger wie Einheimische behandelt werden. Genießen die Studierenden des Gastlandes Gebührenfreiheit, wird sie auch ausländischen Studierenden gewehrt. Erhebt das Land allgemeine Studiengebühren, wie etwa England, zahlen auch die EU-Ausländer.

In vielen Ländern der Welt werden ausländische Studierende mit höheren Gebühren belastet als die einheimischen, etwa an US-Unis. In Australien sind die ausländischen Studierenden bereits zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden. In Österreich müssen ab diesem Sommersemester alle Nicht-EU-Bürger vom ersten Semester an die doppelten Studiengebühren zahlen; Einheimische sind erst nach Ablauf der Mindeststudienzeit gebührenpflichtig.

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