Norbert Lammert düpiert die Universität Düsseldorf : Schavan als Staatsaffäre

Für seine Düpierung der Uni Düsseldorf erntet Bundestagspräsident Norbert Lammert heftige Kritik. "Albern", "irregeleitet" lauten einige Reaktionen. Als oberster Repräsentant der Legislative müsse er die Rechtmäßigkeit des Doktorentzugs von Annette Schavan anerkennen, anstatt die Uni zu desavouieren.

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Norbert Lammert und Annette Schavan.
Unter Parteifreunden. Norbert Lammert und Annette Schavan.Foto: Imago

Der Fall Schavan erreicht die höchsten Kreise. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat jetzt eine Festrede, die er zum 50-jährigen Jubiläum der Universität Düsseldorf halten wollte, abgesagt. In einem Schreiben an Michael Piper, den Rektor der Uni, erklärt Lammert, er habe „unterschätzt, welche Bedeutung das Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades von Annette Schavan noch immer nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern auch im Selbstverständnis der Düsseldorfer Hochschule hat“, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Lammert kritisiert die "demonstrative Auszeichnung" am Verfahren beteiligter Forscher

Lammert kritisiert die „demonstrative Auszeichnung“ der beiden in das Verfahren besonders involvierten Professoren. Der Rektor hatte sie unlängst für ihre „akademische Zivilcourage“ geehrt. Lammert schreibt, er sei irritiert, „dass jegliche kritische Stimmen auch und gerade von hoch angesehenen Wissenschaftlern und aus den akademischen Spitzenverbänden ausnahmslos für eine unerwünschte Einmischung und unzulässige versuchte Einflussnahme erklärt werden“.

Schavans Titelentzug hält er nach wie vor für fragwürdig

Wie berichtet haben führende Repräsentanten der Wissenschaft – aber auch bekannte CDU-Politiker und hochrangige Kirchenvertreter – monatelang versucht, das laufende Verfahren im Sinne der damaligen Bundesbildungsministerin zu beeinflussen. Zahlreiche Beispiele hat der Düsseldorfer Dekan Bruno Bleckmann in einem Dossier gesammelt, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach sollte das Vorgehen der Uni öffentlich fehlerhaft und unfair erscheinen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht, vor dem Schavan gegen die Aberkennung ihres Doktorgrads geklagt hatte, hatte der Universität im März jedoch auf ganzer Linie recht gegeben: Es sei nicht nur juristisch einwandfrei verfahren worden, sondern auch völlig wissenschaftsadäquat. Lammert ist davon nicht überzeugt: „Für einen unbefangenen Beobachter des Düsseldorfer Verfahrens kann und will ich mich nicht halten, aber für fragwürdig im wörtlichen Sinne halte ich es allerdings“, schreibt Lammert. Das mache ihn als Festredner ungeeignet.

Kaum erwartbar, dass die Uni von den Spitzen der Wissenschaft verteidigt wird

Der Präsident des Bundestags hat nach dem Bundespräsidenten das höchste Staatsamt inne. Dass die Wissenschaft ihre Werte gegen seine Äußerungen verteidigt, ist aber nicht zu erwarten. Denn jene, die für die Wissenschaft sprechen, nämlich die Leiter der zehn großen Wissenschaftsorganisationen, haben selbst versucht, die Universität Düsseldorf unter Druck zu setzen – unter ihnen etwa Horst Hippler von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Peter Strohschneider von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). So hatte die Allianz der Wissenschaftsorganisationen, der auch die HRK und die DFG angehören, mit einer Erklärung ins laufende Verfahren eingegriffen. Bis heute hat es dafür keine Entschuldigung gegeben.

Kritiker: Lammert solle das Urteil anerkennen anstatt die Uni zu desavourieren

Eine der wenigen Ausnahmen, Bernhard Kempen, Präsident des Hochschulverbands, sagte dem Tagesspiegel, er schätze Lammert, „aber in diesem Fall ist er irregeleitet“. Das Düsseldorfer Verfahren sei „völlig sauber“ gewesen, wie das Gericht bestätigt habe: „Gerade Lammert als oberster Repräsentant der Legislative sollte das anerkennen“, anstatt die Universität zu „desavouieren“. Offensichtlich sei er durch „alte Loyalitäten“ gegenüber Schavan geleitet. Die Universität habe „unter großem öffentlichen Druck richtig gehandelt“. Vielen Unterstützern Schavans aus den großen Wissenschaftsorganisationen stünde es jetzt gut zu Gesicht, „einzuräumen, dass sie sich vergaloppiert haben“, sagt der Jura-Professor: „Leider sind davon viele noch weit entfernt.“

"Souveränität sieht anders aus"

Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte auf Anfrage: „Souveränität sieht anders aus.“ Wenn der Bundestagspräsident sich aber für befangen halte, trete er wohl besser nicht auf: „Ein verkniffener Festredner ist kein guter Redner.“ Rossmann fordert, die Diskussion um den Fall Schavan müsse endlich ein Ende haben.

Annette Schavan - ihre Karriere in Bildern
Anfang Januar 2014 wurde bekannt, dass Schavan die neue Botschafterin im Vatikan werden sollen. 2011 war sie zu Besuch beim ehemaligen Papst Benedikt XVI. in Rom.Weitere Bilder anzeigen
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09.09.2014 16:46Anfang Januar 2014 wurde bekannt, dass Schavan die neue Botschafterin im Vatikan werden sollen. 2011 war sie zu Besuch beim...

Simone Raatz, die stellvertretende Vorsitzende des Forschungsausschusses im Bundestag (SPD), erklärte auf Anfrage: „Das Vorgehen der Universität Düsseldorf ist juristisch bestätigt worden. Daher ist Norbert Lammerts Entscheidung unangemessen und wird ihm als bisher hervorragendem Parlamentspräsidenten nicht gerecht.“ Kai Gehring (Grüne) teilte mit: „Eine indirekte nachträgliche Titelverteidigung sowie derartige Kritik und Desavouierung der Universität Düsseldorf halte ich für äußerst fragwürdig.“

Schavan ändert ihren Lebenslauf

Schavan, die seit Juli Botschafterin beim Papst ist, hat mehrfach erklärt, sie fühle sich ungerecht behandelt. Davon mag auch die Präsentation ihres Lebenslaufs auf ihrer Homepage als Botschafterin zeugen. Dort hieß es bis zum vergangenen Dienstag: „1980: Promotion zum Dr. phil. (gültig bis 2014).“ Der Bonner Jura-Professor Wolfgang Löwer hatte am Dienstag wie berichtet erklärt, diese Formulierung sei unzulässig. Wegen der Plagiate habe „die Promotion nie als gültiger Staatsakt existiert“, hatte Löwer der dpa erklärt. Am gestrigen Mittwoch hieß es auf Schavans Homepage nun statt „gültig bis 2014“: „aberkannt 2014“) – was juristisch in Ordnung ist, wie Löwer dem Tagesspiegel am Mittwoch sagte.

Volker Rieble, Jura-Professor an der Universität München und Plagiatsexperte, ist von Lammerts Verhalten eher amüsiert: „Das ist doch völlig albern.“ Das „Hysteriebedürfnis“ sei in der Sache offenbar sehr groß. „Aber Lammert kann natürlich reden oder nicht reden, wo er will“, findet Rieble. Ohnehin hätte Lammert nur als Privatmann in Düsseldorf auftreten können, da er als Repräsentant eines bundesstaatlichen Organs auf Länderebene keine Funktion hat. Der Universität Düsseldorf sei jedenfalls „vielfach zu gratulieren“. Sie habe trotz des massiven Drucks gezeigt, dass sie sich „nicht kaufen und erpressen“ lässt.

Das Verhalten der Wissenschaftsspitzen sei "inadäquat und irrational"

Der Jura-Professor Wolfgang Löwer, bei der DFG Ombudsman für gute wissenschaftliche Praxis, wundert sich ebenfalls über Lammert, noch mehr aber über die Leiter der Wissenschaftsorganisationen. Ihr Verhalten sei „inadäquat und irrational“: Sie hätten die Uni gerade in einer politisch schwierigen Situation bestärken müssen, anstatt die Legitimität ihres Vorgehens zu bezweifeln.

Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) teilte am Mittwoch mit: „Die jetzt erfolgte Absage des Bundestagspräsidenten für eine Rede (...), die wir der Presse entnommen haben und die noch nicht schriftlich vorliegt, ist bedauerlich. (...) Da der Festakt für den November 2015 vorgesehen ist, kommt die Absage aber noch mehr als frühzeitig, um die Planungen weiterzutreiben.“

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