Streit um neues NRW-Hochschulgesetz: Unis verweigern sich dem Land

Das Wissenschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen reagiert mit Unverständnis auf eine Erklärung der Universitäten, neue Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Land nicht zu unterzeichnen. Anders als die Hochschulen Ende vergangener Woche erklärt haben, gebe es im Zusammenhang mit den bereits ausgehandelten Vereinbarungen „keine rechtliche beziehungsweise finanzielle Unsicherheit“, erklärte das Ministerium am Montag.

Die Hochschulen dagegen wollen „unberechenbare finanzielle Verpflichtungen“ vermeiden, wie die Landesrektorenkonferenz der Universitäten mitteilte. Hintergrund ist der Streit um den kürzlich von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Hochschulgesetz. Darin würden dem Land „weitreichende Regelungs- und Eingriffsmöglichkeiten in die Hochschulautonomie übertragen“, erklären die Unis. Doch Details, die sich künftig auf die Ziel- und Leistungsvereinbarungen auswirken, seien in dem Entwurf ausgespart. Dabei ginge es etwa um verabredete Entwicklungen in Forschung, Lehre, Gleichstellung und Internationalisierung, von denen der Landeszuschuss der Hochschulen abhängt. Eine Unterzeichnung der Vereinbarungen käme deshalb „einem Blindflug gleich“. Das Ministerium verweist darauf, dass diese nur übergangsweise bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes gelten sollten. (-ry)