Studienfinanzierung: Millionen Euro verfallen beim Deutschlandstipendium

Das Deutschlandstipendium entwickelt sich weiterhin deutlich langsamer, als von der Bundesregierung erhofft. Von den im Haushalt dafür im Jahr 2016 eingeplanten 48 Millionen Euro konnten lediglich 32,7 Millionen ausgegeben werden. So müssen die verbleibenden über 15 Millionen Euro an das Bundesfinanzministerium zurückfließen. „Das Deutschlandstipendium kommt weiterhin nicht vom Fleck“, kritisiert der SPD-Haushälter Swen Schulz. Die Mittel, die nun verfallen, hätten bei den Begabtenförderwerken sinnvoll eingesetzt werden können, meint Schulz.

Auch der Bundesrechnungshof hat schon mehrfach kritisiert, dass jahrelang viel zu viel Geld für das Stipendium eingeplant war. Es gebe eine „Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität des Programms“. Auch hat der Rechnungshof mehrfach die Verwaltungskosten für das Stipendium kritisiert, die demnach zuerst 40 Prozent der Mittel, inzwischen noch zwanzig Prozent der Mittel aufzehren.

Allerdings kann Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) eine leicht positive Tendenz verzeichnen: Die Ausschöpfungsquote hat sich seit 2013 von 60 Prozent auf 68,1 Prozent verbessert. SPD-Haushälter Schulz erklärt jedoch, auch damit gehöre das Deutschlandstipendium zu den „schlechtesten Förderprogrammen“.

„Das Stipendienprogramm befindet sich weiter im Aufwuchs.“

Ursache für die Schwierigkeiten ist, dass sich weit weniger Unternehmen dazu bereitfinden, Stipendiaten zu fördern, als von der Bundesregierung erhofft. Denn die Unternehmen sollen die monatlichen Kosten von 300 Euro pro Stipendium gemeinsam mit dem Staat übernehmen. Obwohl wegen der steuerlichen Absetzbarkeit nicht die Hälfte, sondern nur 32 Prozent auf die Unternehmen entfallen, wächst die Zahl der Stipendiengeber nur sehr langsam. Die Frage, warum trotzdem jedes Jahr deutlich mehr Geld eingestellt als verbraucht wird, ließ das Bundesbildungsministerium am Montag unbeantwortet. Es erklärte lediglich: „Das Stipendienprogramm befindet sich weiter im Aufwuchs.“

Das Deutschlandstipendium war von der damaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ins Leben gerufen worden. Im Jahr 2010 gestartet, sollte es neben dem Bafög eine zweite große Säule der Studienfinanzierung darstellen, gerade auch wegen der damals in den westlichen Ländern erhobenen Studiengebühren. Schon im Jahr 2013 sollten mit 300 Millionen Euro 200 000 Stipendiaten finanziert werden, was einem Anteil von acht Prozent entsprochen hätte. Dieses Ziel hat die Bundesregierung längst aufgegeben und strebt nun eine Förderquote von 1,5 Prozent an. Im Jahr 2015 wurden 24 300 Studierende gefördert. Die Förderquote stagniert demnach bei 0,9 Prozent.