Umweltbundesamt : Behörde darf Abweichler anprangern

In einer Broschüre bezeichnet das Umweltbundesamt einzelne Publizisten als "Klimawandelskeptiker". Zwei von ihnen haben dagegen geklagt - und jetzt verloren.

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Die Erderwärmung schreitet voran. Zu den Ursachen und Folgen gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen.
Die Erderwärmung schreitet voran. Zu den Ursachen und Folgen gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen.Foto: dpa

Darf das Umweltbundesamt (Uba) Journalisten öffentlich vorführen, wenn sie nicht das schreiben, was als Konsens in der Klimaforschung gilt? Darf es, zumindest nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle. Dort ging es am Mittwoch um die Uba-Broschüre „Und sie erwärmt sich doch“ von 2013. Darin werden verschiedene Argumente der Kritiker aufgegriffen und erläutert, was wissenschaftlich dran ist. Unter der Überschrift „Klimawandelskeptiker in Deutschland“ sind fünf Publizisten namentlich genannt. Zwei von ihnen, Dirk Maxeiner (damals „Welt“-Kolumnist und freier Autor) und Michael Miersch (damals „Welt“-Kolumnist und Ressortleiter Wissen bei „Focus“), sahen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt und klagten auf Unterlassung. Die Passage solle aus der Broschüre, die heute nur als PDF verfügbar ist, entfernt werden. Ohne Erfolg, das Gericht gab den Beklagten Recht, teilte Miersch nach der Verhandlung mit und kündigte an, in Berufung zu gehen.

„Ich bin kein Klimawandelskeptiker“, sagte Miersch. „Ich habe lediglich Wissenschaftler zu Wort kommen lassen, die anderer Auffassung als der IPCC waren; darunter Leibniz-Preisträger, also ernst zu nehmende Leute.“

Das Umweltbundesamt bestätigte das Urteil. Bevor es keine schriftliche Begründung vorliegen habe, werde es dazu keinen Kommentar abgeben, sagt ein Sprecher.

Das Vorgehen der Behörde wurde vielfach kritisiert

Der Fall hatte unmittelbar nach der Veröffentlichung der Broschüre viel Aufsehen erregt. Manche verteidigten das Vorgehen des Uba mit den Worten "Wer austeilt, muss auch einstecken können." Zahlreiche Journalisten – auch wenn sie nicht unbedingt mit den geäußerten Thesen übereinstimmten – kritisierten aber, dass es einer Behörde nicht anstehe, „bestimmte wissenschaftliche Positionen quasi amtlich als wahr zu beurkunden“, wie es Martin Schneider von der Wissenschafts-Pressekonferenz formulierte. „Auch wenn der anthropogen bedingte Klimawandel nicht mehr bezweifelt werden kann, gibt es auch in der Wissenschaft intensive Diskussionen über viele Details, etwa über seine Folgen und die Gültigkeit bestimmter Modelle.“ Dieser Diskurs müsse innerhalb der Wissenschaft geführt werden, und Journalisten müssten ihn kritisch begleiten.

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