Wissenschaftliche Politikberatung : Gefühl und Gentechnik

Immer wieder benötigen Politiker fachkundige Einschätzungen von Forschern. Ob diese auch konkrete Vorschläge - etwa für Gesetze - machen sollten, ist umstritten.

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Welchen Einfluss hat die Art unserer Energieerzeugung auf das Klima? Fördert es die Entwicklung von Kleinkindern, wenn sie eine Kita besuchen? Ist ein „Dammbruch“ zu befürchten, wenn genetische Untersuchungen am Embryo vor seiner Einpflanzung in den Mutterleib erlaubt werden? So unterschiedlich die Fragen sind, sie haben eines gemeinsam: Politiker brauchen die Antworten von Wissenschaftlern, um bei diesen Themen Entscheidungen treffen zu können.

Doch welchen Rat können die Fachleute geben, ohne Rolle und Kompetenz des Wissenschaftlers zu verlassen – und nur mehr persönliche Meinungen zu äußern, wie das jeder andere Bürger auch tun könnte? Haben sie überhaupt das Recht, konkrete Vorschläge zu machen? Für Jens Reich vom Berliner Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin, der viele Jahre Mitglied des Ethikrates war, ist das ein fortwährendes Dilemma.

Als DDR-Bürger habe er früh mit Widerspenstigkeit gegenüber jeder Zumutung von Politiknähe reagiert, sagte Reich auf einer Veranstaltung der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW). Er habe sich am Soziologen Max Weber orientiert: Die Wissenschaft soll sich von der Politik nicht einfangen lassen, Wissenschaftler sind für objektive Fakten zuständig, sie sollten darauf verzichten, Werturteile zu fällen. So habe er im Ethikrat nur selten konkret Stellung bezogen. „Ich fühlte die Aufgabe, als Fachmann festzustellen, wie es um die Fakten steht.“

Solange es um die Darstellung der wissenschaftlichen Grundlagen geht, ist sich der Ethikrat oft rasch einig. Anders sieht es bei der ethischen Diskussion aus. „Als es etwa bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) um die Frage nach dem moralischen Status des Embryos ging, standen sich die Standpunkte schroff gegenüber“, berichtete Reich. Das schlug sich in unterschiedlichen Voten nieder.

Darüberhinaus haben 2011 mehrere Akademien eine gemeinsame Stellungnahme zur PID vorgelegt. Sie sprechen sich darin für eine begrenzte Zulassung des Diagnoseverfahrens aus, mit der ihrer Ansicht nach eine Gesetzeslücke geschlossen werden muss. Die Wissenschaftler argumentieren mit einem Vergleich: Der Abbruch einer Schwangerschaft wird zwar als rechtswidrig betrachtet, doch bis zur zwölften Woche nicht bestraft, und er wird sogar als rechtmäßig angesehen, wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Außerdem ist eine vorgeburtliche Untersuchung von Gewebe des Embryos, der sich bereits im Mutterleib eingenistet hat, seit Jahrzehnten möglich und wird sogar oft von den Krankenkassen bezahlt. Der Gesetzgeber habe hier vor Jahren „wertende Entscheidungen getroffen, die dem Bürger eine differenzierte persönliche Gewissensentscheidung erlauben, aber auch abverlangen“, schreiben die Autoren. Ein Verbot der PID würde zu einem Wertungswiderspruch führen.

Der Hinweis auf solche Widersprüche könne durchaus zur wissenschaftlich-philosophischen Politikberatung gehören, sagte der Soziologe Peter Weingart von der Uni Bielefeld. Knifflig ist aber die Frage, in welche Richtung der Widerspruch aufgehoben werden soll. Schließlich ist es ebenso denkbar, Schwangerschaftsabbrüche und PID zu verbieten, wie beides straffrei zu stellen.

Grundsätzlich findet es Weingart auch schwierig, wenn Gremien wie die Akademien mit ihren Stellungnahmen als Sprecher der Wissenschaft wahrgenommen werden und wenn nach außen hin als Konsens erscheint, was in Wirklichkeit oft eine Mehrheitsentscheidung ist.

Hinzu kommt, dass ständig neues Wissen entsteht. So deckt das Gesetzessystem die neuesten Möglichkeiten zur Erzeugung von Stammzellen nicht ab. „Wir müssen die Politik auf solche Entwicklungen und Widersprüche hinweisen, ohne selbst Entscheidungen treffen zu wollen“, sagte Reich. Er erwähnte aber auch, dass Politikberatung viel Zeit erfordert. Zeit, die vor allem junge Forscher nicht aufbringen. Für Naturwissenschaftler sei es heute eher ein Karrierehindernis, sich in Gremien in endlosen Diskussionen ethischen Fragen zu widmen. „Dabei brauchen wir gerade die Jüngeren, wenn es um weitreichende Zukunftsentscheidungen geht.“

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