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„Kommunale Finanzkrise wird verschärft“: Grüne kritisieren Folgen des Etatbeschlusses
Städte, Gemeinden und Kreise vermelden ein hohes Defizit. In der Grünen-Bundestagsfraktion ist man der Meinung, geplante Steuerausfälle seien zu hoch.
Von Albert Funk
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In der Grünen-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen den Kabinettsbeschluss zum Etat 2025, was die Folgen für die Kommunen betrifft. „Die Haushaltseinigung leistet nicht das, was sie müsste, um nicht nur die Regierung, sondern vor allem das Land zu stabilisieren“, sagte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Karo Otte dem Tagesspiegel. „Die kommunale Finanzkrise wird verschärft. Das bietet massiv weitere Angriffsflächen für die Feinde der Demokratie.“
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