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Karlsruhe zum Wahlrecht: Worum es bei Sperrklausel und Grundmandatsklausel geht
Noch vor dem Urteilsspruch gelangt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an die Öffentlichkeit. Es geht um Sperrklausel und Grundmandatsklausel. Doch was ist das überhaupt?
Von Albert Funk
Stand:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden – das Wahlgesetz der Ampel-Koalition ist in einem entscheidenden Punkt verfassungswidrig. Es geht dabei um zwei Elemente des deutschen Wahlrechts, die seit Jahrzehnten gelten: die Fünfprozenthürde und die sogenannte Grundmandatsklausel.
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