
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält 200 bis 300 Asylbewerber pro Tag in seiner Stadt für verkraftbar. Wolfgang Bosbach von der CDU fordert eine rasche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält 200 bis 300 Asylbewerber pro Tag in seiner Stadt für verkraftbar. Wolfgang Bosbach von der CDU fordert eine rasche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.
Es sei "ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", sagt die konservative österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - und drohte mit einem vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum.
Eigentlich wären Deutschland und Frankreich gegenwärtig stärker gefordert denn je. Doch ausgerechnet jetzt funktioniert das Tandem nicht mehr richtig. Eine Tagung in Bonn zeigte warum.
Polens Finanzminister Szalamacha macht bei seinem Besuch in Berlin deutlich, wo er die Lösung in der Flüchtlingskrise sieht: Bei der Sicherung der EU-Außengrenzen - und bei Deutschland.
Angesichts der hohen Zahl ankommender Flüchtlinge steht das Schengen-System in Frage. Wichtige Fragen und Antworten zu möglichen Folgen einer Wiedereinführung allgemeiner Grenzkontrollen.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, plädiert dafür, dass die EU und die Türkei eine gemeinsame Agenda ausarbeiten - und statt dessen den Beitrittsprozess aufgeben.
Streit um Medienrecht und Verfassungsgericht: Erstmals geht die Europäische Union gegen einen Mitgliedsstaat vor, weil sie den Verlust der Rechtsstaatlichkeit befürchtet.
In Frankreich wird Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht erst seit den Kölner Ereignissen kritisch gesehen. Hans Stark, der Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) in Paris, sieht bei den regierenden Sozialisten einen inneren Konflikt: Aus ideologischer Sicht sehen sie Merkel als Retterin der europäischen Zivilisation, andererseits befürchten sie eine Zunahme der Terrorgefahr.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dringend darauf angewiesen, dass in der Flüchtlingskrise eine EU-Lösung zu Stande kommt. Doch die ist nicht in Sicht. Eine Analyse.
Nach den Übergriffen von Köln geht es plötzlich ganz schnell. Welche Gesetzesänderungen die Bundesregierung plant und welche Schwierigkeiten es mit der Umsetzung geben wird. Fragen und Antworten.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bremst die Brüsseler Gesetzgebungs-Maschinerie. Die Folge: Bei den EU-Beamten, deren Projekte jetzt nicht mehr gefragt sind, herrscht Frust.
Die Übergriffe auf Frauen in Köln erschrecken die ganze Welt. Berichte aus der Türkei, Frankreich, Großbritannien, USA, Schweden, Slowakei und Polen.
Der erschossene Mann der in Paris ein Polizeirevier attackierte, stammt wohl aus Marokko. Er trug ein Bekennerschreiben mit IS-Logo bei sich.
In Brüssel erklärte der Staatssekretär Ole Schröder (CDU), dass es im Fall eines Scheiterns "zu Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommen" werde. Dies lässt sich auch als Drohung mit einem deutschen Alleingang verstehen.
Jean Asselborn zeigt Verständnis für den Schwenk in der schwedischen Asylpolitik. Luxemburgs Außenminister verweist auf die hohe Zahl der minderjährigen Flüchtlinge, die das Land 2015 aufnahm.
Die Zusammenarbeit von Europas Geheimdiensten weist erhebliche Lücken auf – das soll jetzt anders werden.
Das Jahr 2016 hält für die EU erneut viele Bewährungsproben bereit – vom drohenden Austritt Großbritanniens bis zum Erstarken der Rechtspopulisten. Was kommt auf die Europäer 2016 zu?
Wie schon in ihrer Neujahrsansprache am Silvesterabend 2014 warnt Kanzlerin Angela Merkel davor, den Pegida-Demonstrationen zu folgen.
Ab Montag will Schweden den Zustrom der Flüchtlinge drosseln. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, erwartet deshalb einen Rückstau von Schutzsuchenden in Norddeutschland.
Der dänische Ministerpräsident bringt eine Änderung der UN-Flüchtlingskonvention ins Spiel: Lars Lökke Rasmussen kritisiert, dass Flüchtlinge auch nach einem mehrjährigem Aufenthalt in der Türkei Asyl in Europa beantragen können.
Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreich seine Verfassung geändert. So soll Franzosen nach einer Verurteilung wegen Terror zum Beispiel auch die Staatsbürgerschaft entzogen werden können.
Der Ökonom Hans-Werner Sinn erhebt schwere Vorwürfe: Griechenland bitte die EU und damit die Steuerzahler zur Kasse, um die Reichen im Land zu schonen.
Der britische Premier David Cameron sieht Fortschritte in der Diskussion um mögliche EU-Reformen. Kanzlerin Angela Merkel bringt beim EU-Gipfel eine europäische Vertragsänderung ins Spiel.
Beim EU-Gipfel standen keine echten Entscheidungen zum "Brexit" und zum gemeinsamen Grenzschutz an - aus gutem Grund. Beide Themen offenbaren die Fliehkräfte, die derzeit in der Gemeinschaft wirken. Ein Kommentar.
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