EU-Gipfel: Der gute Wille ist da

Am Ende sprach David Cameron von „wirklich guten Fortschritten“ und „viel gutem Willen“ bei den EU-Partnern. Als der EU-Gipfel in Brüssel am Freitag über die Bühne gebracht war, kam der britische Premierminister naturgemäß auf das Thema zu sprechen, von dem sein politisches Schicksal abhängen dürfte: die von ihm geforderten EU-Reformen, die als Vorbedingung für das in Großbritannien geplante Referendum gelten. Cameron zeigte sich erfreut darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Gipfel „ein paar Dinge zu Vertragsänderungen“ zu sagen hatte.

Damit sind Änderungen der EU-Verträge gemeint, die als Vorbedingung für einen besonders heiklen Punkt im britischen Forderungskatalog vor dem EU-Referendum gelten könnten: Cameron will EU-Ausländern erst nach vier Jahren bestimmte Sozialleistungen einräumen. Merkel betonte zwar, dass die „Grundpfeiler der EU“ trotz derartiger Forderungen in jedem Fall erhalten werden müssten. Die Kanzlerin berichtete aber auch von der Notwendigkeit, die europäischen Verträge zu ändern, wodurch eben doch Einschränkungen oder bestimmte Ausnahmen für Großbritannien verankert werden könnten: „Ich glaube, das könnte so sein.“ Änderungen im „Spannungsfeld“ zwischen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Einschränkung sozialer Leistungen seien denkbar, wenn sie „kompatibel sind mit der Frage der Nicht-Diskriminierung“.

Das soll aus Merkels Sicht jedoch nicht sofort geschehen, sondern bei der nächsten Vertragsänderung – etwa für eine langfristige Stabilisierung der Währungsunion. Damit wollen sich die Staats- und Regierungschefs laut Gipfelerklärung „bis spätestens Ende 2017“ beschäftigen und damit lange nach dem Referendum, das Cameron einer unbedachten Äußerung des französischen Präsidenten François Hollande zufolge noch vor dem kommenden Sommer abhalten will.

Entscheidung über europäischen Grenzschutz im kommenden Halbjahr

Bei einem weiteren EU-Gipfel im Februar soll festgelegt werden, wie ein „Brexit“ verhindert werden kann. Einig waren sich die Gipfelteilnehmer darin, dass sie die Briten in der EU halten wollen. Merkel sei jedoch „eine der wenigen“ gewesen, die Vertragsänderungen für London forciert habe, sagte ein Sitzungsbeobachter: „Manche halten es nicht für seriös, jetzt etwas zu versprechen, das erst in einigen Jahren eingelöst wird.“

Zu den Themen, über welche die Staats- und Regierungschefs im kommenden Jahr weiter beraten wollen, gehört auch der geplante europäische Grenz- und Küstenschutz. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, eine neue Behörde als Ergänzung der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufzubauen. Laut dem Gipfelbeschluss sollen die Staats- und Regierungschefs innerhalb des kommenden Halbjahres einen Beschluss über den Grenzschutz fassen. Das Vorhaben ist umstritten; EU-Mitglieder wie Polen und Ungarn, haben Bedenken angemeldet.

Renzi erinnert beim Gipfel an das Scheitern des Gaspipeline-Projekts "South Stream"

Eine längere Debatte gab es beim Gipfel über die geplante Erweiterung der Ostsee-Pipeline, die bis 2019 fertig werden soll. Das vom russischen Energiekonzern Gazprom und europäischen Unternehmen wie Eon, BASF und Shell eingefädelte Projekt der Pipeline „Nord Stream 2“, die pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland nach Deutschland leiten könnte, verärgert die Osteuropäer. Sie wenden ein, dass mit der neuen Pipeline die Abhängigkeit der EU von russischen Gasimporten zunehmen würde.

Zudem erinnerte der italienische Regierungschef Matteo Renzi nach Angaben aus EU-Kreisen am Freitag in Brüssel daran, dass für Italien nach dem Scheitern des Pipeline-Projekts „South Stream“ eine schwierige Lage entstanden sei. Von „South Stream“ hätten die Länder Südosteuropas – darunter Italien – profitiert. Der Hintergrund der Klage Renzis: Rom wirft Berlin vor, gegenüber Russland eine Art Doppelspiel zu betreiben: Einerseits, so lautet der Vorwurf, dringe die Bundesregierung auf eine Verlängerung EU-Sanktionen gegen Moskau. Dies halte aber Deutschland nicht davon ab, eine Erweiterung der „Nord Stream“-Pipeline einzufädeln. Trotz der Bedenken gegen „Nord Stream 2“ gelang es Merkel beim Gipfel allerdings, die Kritik an der Erweiterung der Ostsee-Pipeline in der Abschlusserklärung zu entschärfen.