Der ehemalige Abgeordnete Gelbhaar hatte Parteikollegin Schedlich einige Aussagen über ihn gerichtlich verbieten lassen. Die legte Berufung ein – am Freitag entschied das Hamburger Landgericht.
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Anna Thewalt
Künftig sollen in Tegel weniger Menschen untergebracht werden. Um die dort wegfallenden Plätze zu kompensieren, sollen anderswo neue entstehen. Wo genau, ist jedoch noch offen.
Vermieter hatten in der Vergangenheit die Strafe eingepreist. Der Senat will solche Fälle in Zukunft vermeiden und hat die Bußgelder verdreifacht.
Welche Definition von Antisemitismus gilt für die Partei? Im Berliner Landesverband der Linken führte das Thema schon einmal zum Eklat. Vor dem Landesparteitag äußert sich nun die scheidende Parteichefin dazu.
Bis Ende 2025 gilt derzeit der Beschluss für die Notunterkunft in Tegel. Der Senat will das Gelände weiter nutzen – aber in veränderter Form.
Der Bundesverband ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Und der Berliner Landesverband? Die Entwicklung zeigt in eine klare Richtung.
Berlins Arbeitnehmer leiden zunehmend unter Mehrarbeit, weil Kollegen fehlen. Das ergab eine Studie, die Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vorgerstellt hat. In einigen Branchen ist das Problem besonders krass.
Die Internetseiten der Berliner Verwaltung wurden zeitweise lahmgelegt. Wer steckt dahinter? Das Landeskriminalamt hat Ermittlungen aufgenommen.
Die Interne Beratung soll helfen, Berlins Verwaltung zu modernisieren. Doch oft fehlt es selbst an der Basis für Projektarbeit, wie die Einschätzung der Experten zeigt.
Ist die Ruhe in der Berliner Koalition vorbei? Während der Osterferien wirkte es so. Doch CDU und SPD sollten sich an die Gründe erinnern, warum sie geräuschlos regieren wollten.
In Berlin koaliert die SPD mit der CDU, trotzdem wollen einige Abgeordnete gegen das Bündnis im Bund stimmen. Andere werben kurz vor dem Ende des Mitgliederentscheids um Zustimmung.
CDU und SPD koalieren seit der Wiederholungswahl in Berlin. Manches ist ihnen gelungen, manches aber auch nicht. Ein Blick auf Erfolge und Misserfolge.
Cansel Kiziltepe erntet öffentlich Kritik. Stellt sich die SPD-Frau damit ins Abseits? Oder steckt der Kampf um eine Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl dahinter?
Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) nannte Teslas „Nazi-Autos“ und erntete dafür Kritik. Die SPD-Politikerin verteidigt ihre Aussage – doch erhält aus der eigenen Partei nicht nur Rückendeckung.
Benennung einer Berliner Straße nach Yad Vashem?: Senatskanzlei weist Vorwurf der Untätigkeit zurück
Kai Diekmann, Vorsitzender des Freundeskreises der Holocaust-Gedenkstätte, hat Berlins Regierendem Bürgermeister vorgeworfen, auf einen Vorstoß nicht reagiert zu haben. Dessen Senatskanzlei widerspricht.
Für die Arbeitssenatorin geht es um „solidarische Umverteilung“. Der Regierende Bürgermeister sieht die Umlage als Belastung für die Unternehmen – und macht seinem Unmut Luft.
Falls Berlin bis Ende des Jahres nicht einen Sprung in den Ausbildungsplätzen erreicht, sollen Unternehmen eine Umlage zahlen. Die Sozialverwaltung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Der bisherige Leiter ist seit Ende März weg, eine Stellenausschreibung wurde gestoppt. Bis die Leitung erneut ausgeschrieben wird, dürfte es dauern.
Die Fallzahlen pro Mitarbeiter liegen deutlich über den Richtwerten, ein Grund dafür ist die wachsende Altersarmut. Sozialstadträte fordern Abhilfe – mit konkreten Vorschlägen.
Wer Sozialhilfe erhält, bekommt Mietkosten erstattet. Doch in Berlin werden die erlaubten Richtwerte häufig überschritten. Die Grünen appellieren daher an den Senat.
Vor einem Jahr in einem Mitgliederentscheid gedemütigt, ist Fraktionschef Raed Saleh längst wieder zentraler Akteur seiner Partei. Strebt er nun nach Höherem?
Der Berliner CDU-Landesverband befragt seine Mitglieder zum Koalitionsvertrag, während es an der Basis rumort. Deswegen sind Zeitpunkt und Thema so heikel.
Funktionäre der Partei haben einen Verein gegründet. Er soll Schulungen anbieten, beim Vernetzen helfen, Nachwuchs rekrutieren. Es ist ein Baustein für ein größeres Ziel.
Illegale Autorennen finden regelmäßig in Berlin statt, 2024 gab es einen neuen Höchststand an registrierten Fällen. Die Justizsenatorin berichtet, wie der Stand der Verfahren ist.