Nach dem Gipfel 2023 einigte sich die Politik auf eine Doppelstrategie aus Repression und Prävention. Doch Ausgaben für soziale Projekte stehen vor dem Aus.
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Anna Thewalt
Nach zahlreichen Wechseln an der Spitze des Berliner Landesamts folgt Mitte September der nächste. Ein Grund sind auch Klagen gegen ein vorheriges Verfahren.
Sie setzt sich für Frieden und Dialog ein und wird dafür von Extremisten bedroht: Am Donnerstag besuchte der Regierende Bürgermeister die deutsch-arabische Schule Ibn Khaldun in Neukölln.
Schlechte Laune und Dauerstau: Seit der Eröffnung des neuen Abschnitts der Stadtautobahn stecken die Verkehrsteilnehmer im Chaos fest. Es wird gehupt und geflucht – und mitunter gefährlich.
Seine Vorstellung ist geglückt, doch das war nur der erste Schritt. Wenn Krach die SPD wieder zur stärksten Kraft in Berlin machen will, muss er einen schwierigen Spagat bewältigen.
Steffen Krach will das Rote Rathaus für die SPD zurückerobern. Bei seiner Vorstellung schießt er scharf gegen den Regierenden Bürgermeister– der auf einem parallelen Termin kontert.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 ist nun öffentlich. Ein erster Überblick über die wichtigsten Investitionen und Einsparungen – inklusiver aller Ausgabenlisten zum Download.
Die staatliche Unterstützung für Berliner Kinder und Jugendliche ist von 2023 auf 2024 um 100 Millionen Euro gestiegen. Was dahinter steckt und warum manche Bezirke besonders unter den wachsenden Kosten leiden.
Hunderte Millionen an Steuern wurden nicht gezahlt, obwohl sie fällig sind. Der größte Anteil entfällt auf Unternehmen. Derweil sind immer mehr Stellen in den Finanzämtern unbesetzt.
Es geht um Rechnungen über 100 Millionen Euro: Nachdem der Tagesspiegel über Prüfergebnisse des Rechnungshofs berichtet hatte, geht die Messe in die Offensive und verteidigt ihr Vorgehen.
Deutschlands größte Notunterkunft für Geflüchtete kostete 2023 fast 300 Millionen Euro. Eine Tagesspiegel-Recherche zeigt massive Ausgaben für Security – und kaum Kontrolle.
Bei der Neuaufteilung der Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg setzen sich die Grünen durch. Die anderen Parteien werfen ihnen vor, nur im eigenen Parteiinteresse zu handeln.
„Fragwürdiges Konstrukt“ und „leichtfertiger“ Umgang mit Steuergeld: Die Opposition kritisiert die Vorgänge rund um die Flüchtlingsunterkunft Tegel. Die CDU verweist auf die SPD-Sozialsenatorin.
Nicht richtig geprüfte Ausgaben, Mängel bei der Vergabe: Der Umgang des Senats mit Ausgaben in Tegel ist fatal – aus mehreren Gründen. Das muss sorgsam aufgeklärt werden.
Bei Ausgaben nicht richtig hingesehen, Verträge leichtfertig vergeben: Nach Vorwürfen gegen die Messe gibt es erste Konsequenzen. Schon vorher fanden mahnende Gespräche mit der Finanzverwaltung statt.
Zeitweise lebten in Berlin-Tegel 5000 Geflüchtete. Tagesspiegel-Recherchen zeigen: Rechnungen der Sicherheitsdienste wurden nicht genug kontrolliert – auch weil eine Landesfirma profitierte?
Mutwillige Zerstörung und Müll: Die CDU fordert mehr Kameras bei landeseigenen Mietshäusern. Kritik kommt vom Mieterverein. Der sagt: Das Problem liegt woanders.
Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei fordern eine Symbolpolitik, die „alle Betroffenen in den Blick nimmt“. Neben der israelischen solle daher die palästinensische Flagge in Berlin wehen.
Auf dem CSD sind CDU-Vertreter attackiert worden, auch körperlich. Kritik an der CDU sei berechtigt, schreibt der CSD-Vorstand in einem Statement – doch derartige Anfeindungen verurteile man.
Am gleichen Standort wie die reguläre Unterkunft sollte eine Clearingstelle für minderjährige Geflüchtete entstehen. Nun hat sich die Bildungsverwaltung dagegen entschieden.
Bis Ende 2025 will der Senat die Geflüchteten aus Tegel auf andere Unterkünfte verteilen und dort ein reines Ankunftszentrum einrichten. Leichtbauhallen werden durch Container ersetzt.
Karin Klingen ist Präsidentin der Landesbehörde, die Berlins Wirtschaftlichkeit überprüft. Der neue Haushaltsentwurf macht ihr „große Sorgen“, sagt sie – und stellt eine Forderung.
Partner oder Expartner als Täter: Eine aktuelle Statistik zeigt die registrierten Fälle der Berliner Polizei. Die Grünen fordern verbesserte Hilfe – und die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes.
Berlin ist das einzige Bundesland, in dem es die Karte noch nicht gibt. Im ersten Quartal 2026 soll sich das ändern. Bis dahin muss noch eine wichtige Frage geklärt werden.