Mutwillige Zerstörung und Müll: Die CDU fordert mehr Kameras bei landeseigenen Mietshäusern. Kritik kommt vom Mieterverein. Der sagt: Das Problem liegt woanders.
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Anna Thewalt
Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei fordern eine Symbolpolitik, die „alle Betroffenen in den Blick nimmt“. Neben der israelischen solle daher die palästinensische Flagge in Berlin wehen.
Auf dem CSD sind CDU-Vertreter attackiert worden, auch körperlich. Kritik an der CDU sei berechtigt, schreibt der CSD-Vorstand in einem Statement – doch derartige Anfeindungen verurteile man.
Am gleichen Standort wie die reguläre Unterkunft sollte eine Clearingstelle für minderjährige Geflüchtete entstehen. Nun hat sich die Bildungsverwaltung dagegen entschieden.
Bis Ende 2025 will der Senat die Geflüchteten aus Tegel auf andere Unterkünfte verteilen und dort ein reines Ankunftszentrum einrichten. Leichtbauhallen werden durch Container ersetzt.
Karin Klingen ist Präsidentin der Landesbehörde, die Berlins Wirtschaftlichkeit überprüft. Der neue Haushaltsentwurf macht ihr „große Sorgen“, sagt sie – und stellt eine Forderung.
Partner oder Expartner als Täter: Eine aktuelle Statistik zeigt die registrierten Fälle der Berliner Polizei. Die Grünen fordern verbesserte Hilfe – und die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes.
Berlin ist das einzige Bundesland, in dem es die Karte noch nicht gibt. Im ersten Quartal 2026 soll sich das ändern. Bis dahin muss noch eine wichtige Frage geklärt werden.
Am Dienstag beschließt der Senat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027. Wegner äußerte sich am Vorabend zu ersten Schwerpunkten. Zuvor gab es Proteste.
Die Anzahl der Minderjährigen, deren Familie keine eigene Wohnung hat, steigt seit Jahren an. Unter den Betroffenen dürften viele Familien mit Fluchtgeschichte sein.
In Berlin leben zehntausende Menschen ohne eigenen Wohnraum. Für ihre Herberge fielen im vergangenen Jahr Millionenbeträge an. Das liegt nicht nur an der steigenden Anzahl Betroffener.
2024 wurden nur noch 1,35 Kinder je Frau in Deutschland geboren. Der Rückgang setzt sich fort, wenn auch abgeschwächt. In Berlin kommen besonders wenig Kinder zur Welt.
Unternehmer sind verärgert über die Ausbildungsumlage des Senats. Manche drohen gar mit Wegzug. Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bekam den Zorn jetzt zu spüren.
Lange war das Vorhaben angekündigt, dann gab es Streit: CDU und SPD wollen die Verfassung zugunsten queerer Menschen ändern. Jetzt kommt die Bundesratsinitiative – mit einer Abweichung.
Unbegleitete Geflüchtete, die gerade 18 geworden sind, haben Anspruch auf Unterstützung, wenn sie notwendig ist. Oft sei diese aber nicht gewährleistet, sagt nicht nur der Verein.
Hohe Arbeitslast, eine Pensionierungswelle, Konkurrenz ums Personal – damit hat auch Berlins Justiz zu kämpfen. Senatorin Badenberg erklärt, wie Digitalisierung helfen kann.
Nach einer Trennung müssen Frauen unkomplizierter aus gemeinsamen Mietverträgen herauskommen können, fordert Felor Badenberg. Gesetzesänderungen sollen sie bei Partnerschaftsgewalt schützen.
Oziel Inácio-Stech berichtet von einem emotionalen Treffen mit der Antidiskriminierungssenatorin. Dass sie einen Besuch Kiziltepes an seiner Schule verhindert habe, lässt die Schulsenatorin dementieren.
Künftig sind im ÖPNV Waffen und Messer verboten. Der Senat erhofft sich dadurch eine erhöhte Sicherheit. In diesem Jahr gab es bereits Messerangriffe im hohen zweistelligen Bereich.
Es sollte ein Vorzeigeprojekt werden, doch davon redet keiner mehr: Bis zu 1000 Geflüchtete werden künftig an der Hasenheide leben. Doch um die Finanzierung sozialer Angebote streiten Bezirk und Senat.
Seit zwei Jahren ist Felor Badenberg (CDU) Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Ein Gespräch über Überraschungen beim Amtsantritt, ein AfD-Verbot und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Kommende Woche soll der Bau für den umstrittenen Parkzaun beginnen. Derweil ist immer noch unklar, wer überhaupt auf- und abschließen wird – und wer das finanziert.
Tausende Berliner Kinder leben in Unterkünften für Wohnungslose. Und das teils jahrelang. Die SPD-Fraktion will ein Treffen aller Verantwortlichen.
Wäre am Sonntag Berlin-Wahl, wäre die schwarz-rote Koalition am Ende – ein links-grünes Bündnis verfügt aktuell über eine deutliche Mehrheit. Was die Zahlen für die Parteien bedeuten.