Bildungs- und Integrationsverwaltung streiten um Schulangebote in Geflüchtetenunterkünften. Eigentlich müsste der Regierende moderieren – doch der ist mit der Bildungssenatorin liiert.
Anna Thewalt
Für die SPD war das 29-Euro-Ticket das wichtigste Wahlkampfversprechen. Doch jetzt stellen selbst Genossen das umstrittene Angebot infrage. Wackelt die Einführung doch noch?
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte unter anderem die Kita-Gebührenfreiheit zur Debatte gestellt. Saleh weist das zurück – und fordert stattdessen etwas anderes.
Kai Wegner ist seit fast einem Jahr im Amt. Im Interview spricht der CDU-Politiker über den Kampf gegen die AfD, die Kanzlerkandidatur der Union und seine Ambitionen für Berlin.
Nach der desaströsen Wahlanalyse geht das Kandidaten-Duo um den Parteivorsitz, Raed Saleh und Luise Lehmann, in die Offensive. Mancher Punkt ist Saleh auf den Leib geschrieben.
Albrecht Broemme war Feuerwehrchef und Covid-Klinikleiter. Berlins Mann für alle Notlagen über die Hausforderungen der Flüchtlingsunterbringung und Knoten in der Verwaltung.
Der Senatschef will Bargeldauszahlungen für Asylbewerber deckeln, anders als die Sozialsenatorin. Wegner plädiert zudem für ein einheitliches Verfahren in Brandenburg und Berlin.
Der Ursprungsplan für Berlins Klimasondervermögen war gescheitert. Nun schlägt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner einen neuen Weg vor und will dabei auch Geld der Privatwirtschaft einbeziehen.
Die ganzjährige Obdachlosenunterkunft „Ohlauer 365“ soll im Mai starten, das bestätigte Senatorin Cansel Kiziltepe. Zuvor hatte es Zweifel an der Umsetzung des Projekts gegeben.
In Berlin werden Menschen etwa in der Baubranche oder beim Lkw-Transport ausgebeutet. Ihren Arbeitgebern sind sie ausgeliefert. Der Senat will diese Verhältnisse nun besser bekämpfen.
Beim ersten von drei Mitgliederforen ging es am Dienstagabend um Grabenkämpfe, das Kostenfrei-Prinzip – und wie die Partei auf Erfolgskurs kommt. Bis auf einen Eklat blieb die Debatte fair.
Im Ankunftszentrum Tegel ist ein Zelt abgebrannt, einige Bewohner verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Nun ermittelt die Polizei. Eine Erkenntnis gibt allerdings bereits.
Dass Erkenntnisse der Wahlanalyse früh in der Presse standen, führte zu Ärger. Die Inhalte versuchen die Kandidaten für die Parteispitze vor dem ersten Mitgliederforum für sich zu nutzen.
Mit scharfen Appellen versammelten sich am späten Sonntagnachmittag rund 130 Menschen zu einer Mahnwache am Unfallort. Am Samstag waren eine Mutter und ihr vierjähriger Sohn tödlich verunglückt.
2023 wurden mehr Gewaltdelikte verzeichnet als in den zwei Vorjahren. Der Flüchtlingsrat macht die politische Debatte verantwortlich – und spricht von einer hohen Dunkelziffer.
Die Anzahl an Abschiebungen aus der Hauptstadt hat deutlich zugenommen. Die Linken kritisieren das und werfen den Blick vor allem auf eine Personengruppe.
Ein Auto fährt in der Nähe des Potsdamer Platzes in eine Frau mit Kinderwagen. Nach der Mutter erliegt auch ihr Sohn seinen Verletzungen. Am Sonntag kamen 130 Menschen zu einer Mahnwache zusammen.
Nach dem Rückzieher des Senats bei der angekündigten 150-Euro-Bonuszahlung reagierten freie Träger mit Enttäuschung und Unterverständnis. Nun äußert sich der Finanzsenator im Parlament.
Der schwarz-rote Senat hat sich in Sachen Gleichstellung von Frauen einiges vorgenommen, aber die Umsetzung stockt. Grüne und Linke fordern mehr Einsatz und mehr Tempo.
Das Berliner Landesschiedsgericht der AfD hat Nicolaus Fest aus der Partei ausgeschlossen. Der EU-Abgeordnete spricht von einer Intrige gegen sich und will in die nächste Instanz gehen.
Wo viel neuer Wohnraum entsteht, müssen künftig auch Kiez-Zentren mitgedacht werden. Die Finanzierung für die Stadtteilarbeit sei für dieses Jahr gesichert, sagt die Sozialsenatorin.
Berliner Genossen bewerten den Zustand ihrer Partei als desolat und kritisieren mangelnde Wahlkampfvorbereitung. Das Ergebnis dürfte für Zündstoff im Kampf um den Parteivorsitz sorgen.
In Dialogwerkstätten sollen Bürger über das „Wie“ einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes debattieren, dann startet ein Ideenwettbewerb. Nun hat die Verwaltung Details vorgestellt.
Ab Juni soll es bei Berlins Ausländerbehörde ein neues System geben, ab August die Zwei-Faktor-Authentifizierung. Bislang sei die Terminvergabe wie ein „Lotteriespiel“, sagt der Flüchtlingsrat.