
Seit Tagen wurde verhandelt und gerungen. Nun haben sich Koalition und Initiative auf einen Entwurf geeinigt. Er soll schnell durch das Parlament.

Seit Tagen wurde verhandelt und gerungen. Nun haben sich Koalition und Initiative auf einen Entwurf geeinigt. Er soll schnell durch das Parlament.

Elif Eralp fordert bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 den Regierenden Kai Wegner heraus. Im Interview erklärt sie, warum Berlin einen Kurswechsel braucht.

Das dürfte Bündnisgrüne nicht nur in Pankow herausfordern: Stefan Gelbhaar will im kommenden Jahr für das Abgeordnetenhaus kandidieren. Für viele in der Partei ist der Fall noch nicht ausgestanden.

Die CDU-Fraktion ist gegen den Bau weiterer Unterkünfte für Geflüchtete. Begründet wird das mit sinkenden Zahlen. Die zuständige Senatorin verweist auf eine andere Entwicklung – und mahnt.

Am Wochenende will die AfD Berlin die Kandidaten für die Landesliste bestimmen. Die vorderen Plätze scheinen geklärt. Dahinter streben neue Gesichter ins Parlament.

Berlins Einwanderungsbehörde wird 2025 mehr Menschen einbürgern als 2024. Es wäre ein neuer Rekord. Und das, obwohl Personal fehlt.

Schlafend in einer Nacht im Zug von der einen Hauptstadt in die andere – das ist bald nicht mehr möglich. Das ist aus mehreren Gründen fatal. Nur eines kann jetzt helfen.

Eine Million Bäume soll es in Zukunft in Berlin geben. Die Koalition will den Gesetzentwurf der Initiative am 3. November beschließen – wenn Streitfragen bis dahin geklärt sind.

Den Kirchen gehören in Berlin viele Grundstücke und Gebäude. Wie können sie in Zeiten schwindender Kirchenmitglieder genutzt werden? Eine neue Arbeitsgruppe will sich dazu austauschen.

Hat Gröner versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Das Gericht vernimmt den Unternehmer – und urteilt.

Der Senat will die Olympischen Spiele nach Berlin holen. Dafür gibt es mehr Geld. Ein neues Gremium soll helfen, die Stadtgesellschaft zu begeistern.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner rechnet damit, dass der Gesetzentwurf der Initiative „DW & Co. enteignen“ verfassungswidrig ist. Er wirft der Linken „blanken Populismus“ vor.

Am Freitag hat die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ihr Gesetz zur Vergesellschaftung präsentiert. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick.

Die Fraktionschefs von CDU und SPD kündigen Gespräche mit den Initiatoren des Volksentscheids an. Doch die äußert sich zurückhaltend – aus einem bestimmten Grund.

Mittel für Maßnahmen, die nach dem Sicherheitsgipfel beschlossen wurden, sind im Haushalt auf Null gesetzt. Das soll sich nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs Dirk Stettner ändern. Das sagt die Senatskanzlei von Bürgermeister Wegner.

Die Zukunft des Tempelhofer Feldes ist eines der umstrittensten Themen in Berlin. Eine Volksbefragung, wie sie der Regierenden Bürgermeister will, lehnt Krach ab. Bei möglichen Alternativen bleibt er vage.

Medard Mutombo starb 2022 nach einem Polizeieinsatz in Berlin. Die zuständige Ombudsstelle sieht schweres Fehlverhalten seitens der Einsatzkräfte.

Der Messe-Aufsichtsrat verlängert den Vertrag mit Mario Tobias – und will den Plan für eine neue Halle weiter verfolgen. Er setzt sich damit über Bedenken von Abgeordneten hinweg.

Wer ins Theater oder zum Konzert will, muss in Berlin künftig meist draufzahlen. Die Einrichtungen begründen das mit gekürzten Mitteln vom Land.

Forderungen nach Sozialreformen seien „sozialer Sprengstoff“, sagt Cansel Kiziltepe (SPD). Im Interview spricht sie über den Kampf gegen Obdachlosigkeit – und ihr Verhältnis zu Kai Wegner (CDU).

Als Spitzenpolitiker ein Kind zu bekommen und Elternzeit zu nehmen, müsse „die neue Normalität“ sein, findet SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Das müsse auch für das Amt des Regierenden gelten.

Steffen Krach hält wenig vom Tempo-50-Kurs des Senats. Im Interview erklärt der SPD-Spitzenkandidat, was er in Berlin verändern will und warum auch ein Regierender Bürgermeister Elternzeit nehmen können soll.

Erstmals äußert sich Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zur Verkehrssituation am neuen Abschnitt der Stadtautobahn A100. Sie räumt ein, dass es anders läuft als geplant.

In der Koalition gibt es Widerstand gegen die geplante Vertragsverlängerung für den Messechef. Die Entscheidung müsse verschoben werden, bis Fragen geklärt seien, heißt es aus der SPD.
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