Berlins Bausenator verteidigt Arbeiten am SEZ: „Sehe keinen Anlass, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu stoppen“

Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat das Vorgehen der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) am ehemaligen Sport- und Erholungszentrum (SEZ) verteidigt. Seine Verwaltung teile die Rechtsauffassung des Bezirks nicht, dass die landeseigene WBM illegalerweise mit Arbeiten am ehemaligen DDR-Sportzentrum angefangen habe. „Es bedarf keiner Genehmigung für den Abriss eines Nicht-Wohngebäudes“, sagte Gaebler am Donnerstag in der Fragestunde im Abgeordnetenhaus.

Das zeige ein Blick in die Bauordnung. „Ich sehe keinen Anlass, die Schaffung von Wohnraum in irgendeiner Weise zu stoppen“, sagte der Senator.

Die WBM hatte Ende der vergangenen Woche mit Arbeiten am SEZ angefangen. Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) verfügte einen Baustopp. Das Unternehmen selbst sagte, es handele sich um „vorbereitende Maßnahmen, keine genehmigungspflichtigen Abrissarbeiten“.

Die WBM befinde sich dazu in Klärung mit dem Bezirksamt, sagte Gaebler. „Aber ich sehe keinen Grund, gegen eine Wohnungsbaugesellschaft vorzugehen, die sich bemüht, bezahlbares Wohnen für Berlinerinnen und Berliner umzusetzen, nach einem sieben Jahre langen Prozess“, fügte er hinzu.

Er erinnerte daran, dass der Bebauungsplan für das Gelände unter der früheren Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf den Weg gebracht wurde. „Wir müssen irgendwann auch mal was umsetzen“, sagte Gaebler. „Die Menschen in dieser Stadt sind es leid, dass wir uns immer in neuen Diskussionsschleifen bewegen. Das werde ich nicht mitmachen, und die WBM auch nicht.“

Die Linken ging er für ihre kritische Haltung scharf an: Gerade die Linksfraktion, die das Thema Mieten und Wohnen ständig bespiele, sage bei jedem Bauprojekt immer: „Halt, da haben wir aber noch Bedenken, das müssen wir noch einmal drüber diskutieren, da brauchen wir mindestens ein Jahr Moratorium, um zu sehen: Kann man da nicht weniger Wohnungen bauen?“

Die Partei müsse sich an der Stelle ehrlich machen. Der Linke-Politiker Damiano Valgolio hatte das Vorgehen der WBM in der vergangenen Woche attackiert und von einem „rechtswidrigen Vorgang“ gesprochen.