Dissens auf offener Bühne: Wegner und Giffey weiter uneinig über Expo-Bewerbung

Trotz des Machtworts des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) geht die Auseinandersetzung darüber, ob sich Berlin parallel zu seiner Olympia-Bewerbung auch für die Austragung der Expo einsetzen sollte, weiter: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wegner blieb Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei ihrem Standpunkt, Berlin solle sich auch um die Expo bemühen.

„Ich würde mir sehr wünschen – das sage ich auch als für die Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt zuständige Senatorin –, dass wir alle Chancen, die unsere Stadt hat und bekommt, auch ausnutzen“, sagte Giffey. „Ich würde mir auch sehr wünschen, dass wir uns das zutrauen.“ Eine Vier-Millionen-Metropole, die Berlin im nächsten Jahrzehnt sein werde, könne innerhalb von 15 Jahren zwei Großveranstaltungen voranbringen.

Sie bewerte das aus wirtschaftspolitischer Sicht. Sie verstehe, dass die Sportsenatorin dies aus sportpolitischer Sicht bewerte. „Und am Ende trifft der Regierende Bürgermeister die Entscheidung“, sagte Giffey.

Bereits am Sonntag hatte sich Giffey in einem Instagram-Post erneut für eine Ausrichtung der Expo 2035 in Berlin ausgesprochen – und sich damit gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner gestellt. Dieser hatte in einem gemeinsamen Termin mit Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) am vergangenen Freitag klargestellt, dass Berlin sich voll und ganz auf die Olympia-Bewerbung konzentrieren werde.

Wegner: Priorisierung auf Olympia ist „Mehrheitsmeinung des Senats“

„Wir haben als Senat eine klare Priorisierung“, widersprach der Regierende Bürgermeister Giffey bei dem gemeinsamen Pressetermin. Der Senat fokussiere sich auf die Olympischen und Paralympischen Spiele. Dabei handele es sich um eine „Mehrheitsmeinung des Senats“.

In Bezug auf den Dissens mit Giffey sagte Wegner: „Wenn das so leicht wäre, dass der Regierende Bürgermeister immer allein die Entscheidung treffen würde, dann wäre das Leben so schön und so einfach.“ Es sei aber nicht immer so.

Wegner sagte, er traue Berlin „fast alles“ zu. Aber es gehe nicht unbedingt darum, was Berlin sich zutraue, sondern welches Signal man im Bewerbungsprozess an die Entscheidungsgremien sende. Die Signale, die er und Innensenatorin Spranger von dort erhielten, seien sehr eindeutig. „Wenn ihr euch nicht fokussiert, wenn ihr euch nicht konzentriert auf eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele, dann werdet ihr diese auch nicht bekommen“, sagte Wegner. „Deswegen ist der Schwerpunkt für den Senat klar.“

Für seine Absage an die Expo hatte der Regierende viele empörte Reaktionen vor allem aus der Berliner Wirtschaft bekommen.