„Ist nicht mein Plan gewesen“: Bettina König soll neue Landesvorsitzende der Berliner SPD werden

Bettina König soll neue Co-Landesvorsitzende der Berliner Sozialdemokraten werden. Das beschloss der Landesvorstand der SPD am Montagnachmittag einstimmig.

„Zusammen mit Steffen will ich dafür sorgen, dass die Berliner SPD die Partei ist, die das Leben der Menschen in der Stadt besser, einfacher und gerechter macht“, sagte König am Montagnachmittag bei einem Statement im Kurt-Schumacher-Haus, der Geschäftsstelle der SPD Berlin.

Es sei nicht ihr Plan gewesen, Parteivorsitzende zu werden. Wenn aber die Partei rufe, und dann auch noch Steffen Krach, sei die Entscheidung klar. „In einer für die SPD Berlin schweren Situation habe ich gemeinsam mit Steffen Krach entschieden, diesen Schritt zu gehen.“

Die SPD habe in den vergangenen Wochen nicht das beste Bild abgegeben, aber sie blicke jetzt nach vorne, sagte König. Berlin brauche eine Sozialdemokratie, die anpacke, die Probleme der Leute kenne, eine klare Sprache spreche und vor allem das Ziel habe, das Leben der Menschen besser zu machen.

Krach verspricht „gute Laune, Optimismus und Zuversicht“

Der designierte Spitzenkandidat und Co-Parteichef Steffen Krach sagte, er kenne König seit vielen Jahren, sie hätten viel und eng zusammengearbeitet. König verfolge einen „sehr pragmatischen Ansatz“. Sie kenne die Herausforderungen Berlins als Berlinerin und als Abgeordnete bestens und arbeite an Verbesserungen.

Gemeinsam wollen Krach und König die SPD-internen Auseinandersetzungen hinter sich lassen. „Niemand da draußen interessiert sich für die internen Querelen der SPD“, sagte Krach. Stattdessen verlangten die Menschen, dass sich in der Stadt etwas zum Besseren entwickle. „Wir werden mit guter Laune, Optimismus und Zuversicht Politik machen“, sagte Krach.

König, 47 Jahre, sitzt seit 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus und ist aktuell Sprecherin für Gesundheit. Zudem ist sie eine von vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. König gehört dem Kreisverband Reinickendorf an, der sie vor einer Woche erneut auf den Listenplatz 1 für die Abgeordnetenhauswahl 2026 gewählt hatte.

Bereits am 22. November wurde Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD für die Berlin-Wahl 2026, als neuer Co-Landeschef vom Landesvorstand nominiert. Zuvor hatten die bisherigen Vorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini ihren Rückzug von der SPD-Spitze angekündigt.

Krach verlässt sich auf König

Krach hatte mit König schon während seiner Berlin-Zeit zusammengearbeitet. Der aktuell in der Region Hannover amtierende Sozialdemokrat war von 2016 bis 2021 Wissenschaftsstaatssekretär unter Senatschef Michael Müller (SPD). In jene Zeit fielen die ersten Wellen der Corona-Pandemie. König arbeitete als Abgeordnete im Gesundheitsausschuss vertrauensvoll mit dem für die Charité-Universitätsmedizin sowie die Corona-Maßnahmen aller Hochschulen zuständigen Staatssekretär Krach zusammen. Seit 2021 sitzt König selbst im Wissenschaftsausschuss.

Auf die Frage danach, wo sie sich selbst innerhalb ihrer Partei verorte, sagte König am Montagnachmittag, sie sei eine „sehr linke Frau“. Sie sei aber auch „sehr pragmatisch“.

Nach Tagesspiegel-Informationen hatte die stellvertretende Landesvorsitzende und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe ebenfalls Interesse am Posten der Landeschefin. Kiziltepe gilt als enge Vertraute des einflussreichen SPD-Fraktionschefs Raed Saleh. Krach setzte sich mit seinem Personalvorschlag jedoch durch.

Seit ihrem Einzug ins Abgeordnetenhaus 2016 gehört König dem Gesundheitsausschuss an, zuletzt nicht immer zur Freude von Ina Czyborra. Der ebenfalls sozialdemokratischen Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin missfiel, das ließ sich kaum verbergen, die eine oder andere Nachfrage, insbesondere nach einem möglichen Landesarzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Schon in der Legislatur ab 2016 debattierte sie zu zentralen Fragen zwischen Krankenhausplanung mit, etwa zur Fusion des Deutschen Herzzentrums mit der Charité sowie zur Kooperation der landeseigenen Universitätsklinik mit dem kommunalen Vivantes-Konzern.

Parteiwahlen werden vorgezogen

König hat ein gutes Verhältnis zu diversen Vertretern aus dem Vivantes-Kosmos mit seinen 20.000 Beschäftigten. Die Zentrale der landeseigenen Klinik- und Pflegeheimkette befindet sich in Königs Reinickendorfer Wahlkreis.

Der ursprünglich auf den Juni terminierte Parteitag für die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden wird vorgezogen. Nach Angaben von Krach wird der Parteitag, an dem die neuen Landesvorsitzenden offiziell gewählt werden sollen, am 8. und 9. Mai 2026 stattfinden. Geplant ist, dann auch das Wahlprogramm zu beschließen.

Die bisherigen Vorsitzenden Hikel und Böcker-Giannini begründeten ihren Rückzug mit massiven Widerständen durch Funktionäre in der eigenen Partei. Hikel erhielt vor drei Wochen von seinem eigenen Kreisdelegierten nur 68,5 Prozent bei seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat in Neukölln. Er nahm die Wahl nicht an.

Böcker-Giannini scheiterte vor einer Woche mit dem Versuch, auf den Listenplatz 3 in Reinickendorf für die Berlin-Wahl 2026 zu kommen. Einen Tag später kündigten beide ihren Rücktritt an, der zum 30. November wirksam wurde.