Die pauschale Tarifvorsorge wurde vom Senat gestrichen, die Fachverwaltungen sind gefragt. Dort zeigt man sich bemüht – doch das Geld ist nur teilweise oder gar nicht vorhanden.
Autor:in
Anna Thewalt
Die Überprüfung der Wachdienste bei Flüchtlingsunterkünften sei lückenhaft oder nicht existent gewesen, heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Auch bei der Auftragsvergabe sieht er Versäumnisse.
Die Werte seien um 30,6 Millionen Euro zu niedrig angesetzt worden, heißt es im Bericht des Berliner Rechnungshofs. Und nicht nur diese Fehler beanstandet die Behörde.
Update
Alba Berlin trifft auf Maccabi Tel Aviv: Hochrisikospiel in der Uber-Arena verläuft friedlich
Kontrollen mit Polizeihunden und ein Großaufgebot der Polizei: Unter besonderem Schutz spielte Alba gegen Maccabi Tel Aviv. Befürchtete Ausschreitungen blieben aus.
Die Recherchestelle Antisemitismus (RIAS) hat am Donnerstag ihre Zahlen zum ersten Halbjahr 2024 veröffentlicht. Seit dem 7. Oktober 2023 nehme die Gewalt zu – und es drohe eine Normalisierung.
Um die weitere Anmietung von Unterkünften für Geflüchtete hatte es intern Streit gegeben. Bestehende Verträge wurden am Mittwoch verlängert – mit Rückendeckung des Regierenden.
Schwarz-Rot hat den Nachtragshaushalt verabschiedet, der nun ins Parlament geht. Projekte und Träger wissen immer noch nicht, was im Detail auf sie zukommt.
Mit einem neuen Sozialunternehmen wollte die Verwaltung Unterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose schaffen. Doch die Pläne fallen nun den Haushaltskürzungen zum Opfer.
Am Tag gegen Gewalt an Frauen sorgen sich Sozialverbände um Schutz- und Präventionsprojekte in Berlin. Sie bezeichnen geplante Einsparungen als „inakzeptabel“.
Einigung im Senat: Die Bezahlkarte kommt auch in Berlin mit Bargeld-Obergrenze – diese soll aber befristet sein. Die Karte wird nur an neu ankommende Geflüchtete ausgegeben werden.
Die SPD-Spitze lobt sich beim Parteitag für die Haushaltsentscheidungen. Wer aber so die Wirklichkeit in der Stadt ausklammert, kann kaum Erfolg haben.
Keine Glanzstunde für die Landesvorsitzenden: Über ihren Leitantrag wird auf dem SPD-Parteitag nicht mal abgestimmt. Stattdessen werden sie für den „sozialen Kahlschlag“ hart angegangen.
Schlechte Umfragewerte und das Ampel-Aus machen der SPD zu schaffen. Will die Partei in Berlin künftig noch eine entscheidende Rolle spielen, muss sie zwei wesentliche Fragen beantworten. Ein Kommentar.
Am Sonnabend kommt die Berliner Sozialdemokratie zum Parteitag zusammen. Die Spar-Politik des Senats dürfte die Genossen intensiv beschäftigen.
Berlins Ex-Regierender drängt auf eine schnelle Entscheidung der Parteigremien. Dass es eine Debatte gebe, sei „nachvollziehbar“.
Aus Tempelhof einen Messestandort machen, diesen Vorschlag machte ein Berliner Unternehmer. Doch im Senat stößt das auf wenig Gegenliebe – aus mehreren Gründen.
Für pflegebedürftige Geflüchtete und ihre Verwandten betreiben das Land Berlin und die Johannesstift-Diakonie eine eigene Einrichtung. Das neue Angebot entlastet auch die Großunterkunft Tegel.
153 Sexualdelikte registrierte die Berliner Polizei im vergangenen Jahr an U-Bahnhöfen. Die Grünen fordern ein neues Schutzkonzept für Frauen – Senatorin Ute Bonde hält davon nichts.
An der Hasenheide soll aus einem Bürogebäude eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete entstehen – auch für Minderjährige ohne Eltern. Doch Kreuzbergs Bürgermeisterin warnt vor diesen Plänen.
Wenn reguläres Personal fehlt, nimmt Berlin Hilfe von außen in Anspruch. Das kann teuer werden, wie ein Beispiel in der Bildungsverwaltung zeigt.
Drei neue Großunterkünfte plant der Senat, unter anderem im Westend und an der Soorstraße. Dort ist man alarmiert – und drängt auf mehr Unterstützung vom Land.
Verkehr, Soziales, Kultur, Bildung: Dass sich die Berliner Koalition bislang nicht auf die nötigen Kürzungen im Haushalt einigen konnte, hat immense Auswirkungen. Ein Überblick, wo die Verzögerungen jetzt schon Probleme bereiten.
Die Politik muss über neue Unterkünfte für Geflüchtete transparent und frühzeitig informieren. Sonst verspielt sie Verständnis und Offenheit wie in Lichtenberg.
Der CDU-Abgeordnete Dennis Haustein hatte zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, 200 Menschen kamen. Es folgte eine lebendige Debatte – mit einem Aufreger und einer Idee, die viel Anklang fand.