Der Senat redet über Ausbau und Schließung, aber ist weitgehend planlos. Stattdessen müsste er sich um zwei zentrale Aufgaben kümmern.
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Anna Thewalt
Über 4600 Geflüchtete leben aktuell in der Unterkunft in Berlin-Tegel. Regierungschef Wegner findet das zwar unbefriedigend, denkt aber über eine Erweiterung nach.
Sie kommt aus Tempelhof-Schöneberg, war Berliner Jusochefin, ist jetzt im Landesvorstand: SPD-Politikerin Taşan-Funke strebt nach Kühnerts Rückzug in den Bundestag.
Zum Schutz von Frauen sollen Maßnahmen verlängert, Fallkonferenzen gesetzlich verankert werden. Der Senat plant Anpassungen erst im nächsten Jahr – zu langsam, sagen die Grünen.
Der umstrittene JU-Landesvorsitzende Harald Burkart sei nicht rechtens gewählt worden, entschied das Schiedsgericht der Jugendorganisation. Der wirft den Richtern wiederum vor, nicht unabhängig zu sein.
Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl bringen sich die Kandidaten der Parteien in Position. Ein Blick auf die aussichtsreichsten Politiker, die ins Rennen gehen.
Der Leitantrag für den Parteitag am Wochenende enthält extreme Forderungen zum AfD-Lieblingsthema Migration. Außerdem will der Landesverband seine Bundestagskandidaten wählen.
Die meisten Verfahren zu Fällen häuslicher Gewalt bleiben ohne Ergebnis. Die Gründe sind vielfältig – und liegen wohl auch am Umgang der Justiz.
Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano löste am Wochenende einen Eklat aus. Via Social Media keilte er gegen Kevin Kühnert. Ein offener Brief aus der SPD fordert nun den Rücktritt.
Die Messe ist vom Land für den Aufbau der Hallen und die Sicherheitsdienste in Tegel beauftragt worden. Das bringt dem Landesunternehmen viel Geld ein und poliert seine Bilanz.
Der Bund der Steuerzahler beklagt erneut den Umgang mit öffentlichen Geldern in Berlin. Im Schwarzbuch werden sieben Projekte von Land und Bezirken aufgeführt.
Die Mehrheit der Berliner gedachte friedlich der Toten in Israel und Gaza. Doch eine radikale pro-palästinensische Minderheit trat am Jahrestag des Hamas-Terrors aggressiv auf.
Mit seiner Kritik an Kevin Kühnert sei er über das Ziel hinausgeschossen, heißt es. Auch die SPD-Landesvorsitzenden und die für ihn zuständige Senatsverwaltung gehen auf Distanz.
Seit vier Monaten sind die neuen Vorsitzenden der SPD im Amt, doch die Partei sucht noch die gemeinsame Stimme. Eine Analyse.
In Hochrisikofällen können die Konferenzen Leben retten. Seit 2023 trifft sich eine Arbeitsgruppe zum Thema, aber es geht nur langsam voran. Als Grund wird der Umgang mit Daten angeführt.
Fallkonferenzen können in Hochrisikofällen Frauen vor Gewalt schützen. In Berlin braucht es endlich den politischen Willen, das schnell umzusetzen.
In einem Schreiben an Beschäftigte eines Berliner Kita-Eigenbetriebes ist von einer „Durststrecke“ die Rede. Der Grund sind auch Kündigungen, die sich teilweise auf die Streiks zurückführen lassen.
Ab Montag gehen die Beschäftigten der landeseigenen Kita-Betriebe in einen unbefristeten Streik. Der Senat beantragt nun am Arbeitsgericht eine einstweilige Anordnung.
Zuletzt hatte es mehrere Berichte über Missstände vor Ort gegeben. Zu Vorgaben für Mitarbeitende sagte sie, es gebe keine „Maulkörbe“, aber Regeln.
Bereits im November 2023 war das Gutachten angekündigt worden, beauftragt wurde es noch nicht. Laut Berlins Finanzsenator soll es nun „zügig“ gehen.
Die Wissenschaftssenatorin setzt sich weiter für den Umzug ein, verweist aber auch auf gestiegene Kosten. Im Senat wird bereits nach anderen Möglichkeiten geguckt.
Ein Fünftel der Verwaltungsmitarbeiter nahm an der Befragung teil. Nun liegt das Ergebnis vor: Jeder fünfte Berliner Bedienstete hat Migrationshintergrund. Dem Senat reicht das nicht.
Mit dem geschützten Marktsegment bekommen Wohnungslose eine eigene Wohnung. Die Grünen sagen: Die aktuelle Regelung ist überholt – und muss ausgebaut werden.
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wollte noch im September Eckpunkte für das Gesetz im Senat beschließen, doch daraus wird nichts. Das liegt auch an einem anderen Konflikt.