Flüchtlingsunterbringung in Hostels und Hotels: Berliner Koalition verlängert bestehende Mietverträge, um Plätze zu sichern

Im Streit um die Verlängerung von Hotel- und Hostelanmietungen zur Unterbringung Geflüchteter hat sich die Koalition weitgehend geeinigt: Die Fraktionen von CDU und SPD beschlossen am Mittwoch im Hauptausschuss zahlreiche entsprechende Vorlagen aus der von Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) geführten Sozialverwaltung.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte dies am Dienstag angekündigt: „Der Senat wird sich darum kümmern, die Verträge zu verlängern“, erklärte er und bezog sich dabei explizit auf Hostels und Hotels. Unter seiner Führung würden weiterhin keine Turnhallen für die Unterbringung von Geflüchteten geschlossen, versicherte Wegner am Rande der Senatstour durch den Bezirk Reinickendorf.

In der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses waren Anträge zur Verlängerung von Mietverträgen ohne Einigung vertagt worden. SPD-seitig war mit Blick auf die CDU zuvor von einer „Verzögerungstaktik“ die Rede.

Gerade noch rechtzeitig vor dem Hauptausschuss kam man wohl inhaltlich zusammen. Im Vorfeld hatte es nach Tagesspiegel-Informationen ein Treffen von Sozialsenatorin Kiziltepe mit der CDU-Fraktionsspitze gegeben. Hätte es erneut keine Entscheidung gegeben, wären nach Tagesspiegel-Informationen mit dem Auslaufen mehrerer Mietverträge im Frühjahr hunderte Plätze weggefallen, die man laut Prognosen dringend benötigt.

Wegen der Verzögerungen in der Frage der Anmietung neuer Gebäude sollen bereits über 1000 Plätze weggefallen sein, die die Verwaltung neu anmieten wollte – weil Hotelbetreiber sich nicht länger gedulden wollten.

Unterkunft in der Soorstraße auch für Geflüchtete und Azubis?

Die Koalitionsfraktionen stimmten am Mittwoch auch dem Antrag zur Anmietung des Bürogebäudes an der Hasenheide zu. Der Standort soll voraussichtlich ab 2026 als neue Unterkunft für Geflüchtete dienen.

Vertagt wurden die Vorlage zu einem Wohncontainer-Standort in Lichtenberg sowie die Vorlage zur geplanten Unterkunft am Westend in der Soorstraße. Hier gibt es innerhalb der Koalition noch Klärungsbedarf.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte bei einer CDU-Veranstaltung vor Ort am Dienstagabend gesagt, seine Partei wolle, dass von den 1500 geplanten Plätzen in der Unterkunft nur 800 an Geflüchtete vergeben werden, der Rest solle zum Beispiel an Auszubildende und Studierende gehen.

Eine Sprecherin der Sozialverwaltung erklärte auf Anfrage, die Senatorin habe eine Prüfung eines gemischten Wohnkonzeptes, etwa mit Wohnen für Auszubildende, bereits veranlasst. (mit cay)