Anna Thewalt

Die Mehrheit der Berliner gedachte friedlich der Toten in Israel und Gaza. Doch eine radikale pro-palästinensische Minderheit trat am Jahrestag des Hamas-Terrors aggressiv auf.

Mit seiner Kritik an Kevin Kühnert sei er über das Ziel hinausgeschossen, heißt es. Auch die SPD-Landesvorsitzenden und die für ihn zuständige Senatsverwaltung gehen auf Distanz.

Seit vier Monaten sind die neuen Vorsitzenden der SPD im Amt, doch die Partei sucht noch die gemeinsame Stimme. Eine Analyse.

In Hochrisikofällen können die Konferenzen Leben retten. Seit 2023 trifft sich eine Arbeitsgruppe zum Thema, aber es geht nur langsam voran. Als Grund wird der Umgang mit Daten angeführt.

In einem Schreiben an Beschäftigte eines Berliner Kita-Eigenbetriebes ist von einer „Durststrecke“ die Rede. Der Grund sind auch Kündigungen, die sich teilweise auf die Streiks zurückführen lassen.

Ab Montag gehen die Beschäftigten der landeseigenen Kita-Betriebe in einen unbefristeten Streik. Der Senat beantragt nun am Arbeitsgericht eine einstweilige Anordnung.

Zuletzt hatte es mehrere Berichte über Missstände vor Ort gegeben. Zu Vorgaben für Mitarbeitende sagte sie, es gebe keine „Maulkörbe“, aber Regeln.

Bereits im November 2023 war das Gutachten angekündigt worden, beauftragt wurde es noch nicht. Laut Berlins Finanzsenator soll es nun „zügig“ gehen.

Die Wissenschaftssenatorin setzt sich weiter für den Umzug ein, verweist aber auch auf gestiegene Kosten. Im Senat wird bereits nach anderen Möglichkeiten geguckt.

Ein Fünftel der Verwaltungsmitarbeiter nahm an der Befragung teil. Nun liegt das Ergebnis vor: Jeder fünfte Berliner Bedienstete hat Migrationshintergrund. Dem Senat reicht das nicht.

Mit dem geschützten Marktsegment bekommen Wohnungslose eine eigene Wohnung. Die Grünen sagen: Die aktuelle Regelung ist überholt – und muss ausgebaut werden.

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wollte noch im September Eckpunkte für das Gesetz im Senat beschließen, doch daraus wird nichts. Das liegt auch an einem anderen Konflikt.

In Berlin-Tegel wohnen abgeschottet knapp 5000 Menschen. Immer wieder werden Vorwürfe laut – über schlimme Zustände und hohe Kosten. Die wichtigsten Themen und offenen Fragen im Überblick.

Nachdem Vorschläge für mehr Eingriffsrechte der Bezirke für Kritik sorgten, haben sich CDU und SPD nun auf Grundsätze der Reform verständigt. Die Hauptverwaltung soll deutlich mehr Macht erhalten.

Wenn CDU und SPD eines verhindern wollten, dann offenen Streit. Beim Thema Verwaltungsreform bröckelt die Fassade der Harmonie jedoch gewaltig.

Mit einer Umfrage an der Basis will die SPD-Landesspitze Leerstellen in der eigenen Programmatik identifizieren. Dabei haben sie auch die Berlin-Wahl 2026 im Blick.

Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sehen den Regierenden Bürgermeister von Berlin in der Verantwortung. Er müsse Mut beweisen und einen konkreten Vorschlag machen, sagen sie.

Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gab zwar an, sich für den Erhalt des Sozialtickets in Berlin einzusetzen. Doch noch ist wohl ungewiss, ob es nicht den Einsparungen zum Opfer fällt.

Wer in Berlin Anspruch auf den Berechtigungsnachweis – früher BerlinPass – hat, bekommt vielerorts Rabatt. Wo genau, ist nicht leicht herauszufinden. Die Grünen wollen, dass sich das ändert.

Zeugen und Gerichtspersonal sollen künftig besser vor Bedrohungen geschützt werden. Damit solle ein klares Signal gesendet werden, sagt Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU).

Angesichts der angespannten Haushaltslage ist die Verunsicherung bei den Wohlfahrtsverbänden groß. Sie fordern Klarheit vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.

Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Bundespartei auf, sich für ein AfD-Verbot einzusetzen. Der Schutz der Demokratie sei die „vordringlichste Aufgabe“ ihrer Partei.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die SPD-Bundeschefin für ihren Umgang mit Wahlergebnissen. Aber auch mit der eigenen Bundespartei ist er unzufrieden.