Anna Thewalt

Am Sonnabend kommt die Berliner Sozialdemokratie zum Parteitag zusammen. Die Spar-Politik des Senats dürfte die Genossen intensiv beschäftigen.

Berlins Ex-Regierender drängt auf eine schnelle Entscheidung der Parteigremien. Dass es eine Debatte gebe, sei „nachvollziehbar“.

Aus Tempelhof einen Messestandort machen, diesen Vorschlag machte ein Berliner Unternehmer. Doch im Senat stößt das auf wenig Gegenliebe – aus mehreren Gründen.

Für pflegebedürftige Geflüchtete und ihre Verwandten betreiben das Land Berlin und die Johannesstift-Diakonie eine eigene Einrichtung. Das neue Angebot entlastet auch die Großunterkunft Tegel.

153 Sexualdelikte registrierte die Berliner Polizei im vergangenen Jahr an U-Bahnhöfen. Die Grünen fordern ein neues Schutzkonzept für Frauen – Senatorin Ute Bonde hält davon nichts.

An der Hasenheide soll aus einem Bürogebäude eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete entstehen – auch für Minderjährige ohne Eltern. Doch Kreuzbergs Bürgermeisterin warnt vor diesen Plänen.

Wenn reguläres Personal fehlt, nimmt Berlin Hilfe von außen in Anspruch. Das kann teuer werden, wie ein Beispiel in der Bildungsverwaltung zeigt.

Drei neue Großunterkünfte plant der Senat, unter anderem im Westend und an der Soorstraße. Dort ist man alarmiert – und drängt auf mehr Unterstützung vom Land.

Verkehr, Soziales, Kultur, Bildung: Dass sich die Berliner Koalition bislang nicht auf die nötigen Kürzungen im Haushalt einigen konnte, hat immense Auswirkungen. Ein Überblick, wo die Verzögerungen jetzt schon Probleme bereiten.

Der CDU-Abgeordnete Dennis Haustein hatte zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, 200 Menschen kamen. Es folgte eine lebendige Debatte – mit einem Aufreger und einer Idee, die viel Anklang fand.

In Berlin ist es fast unmöglich geworden, in kurzer Zeit eine neue Bleibe zu finden. Besonders mit kleinem Budget. Zwei Betroffene erzählen.

Das Instrument ist bekannt, Berlin nutzt es bereits beim Schulbau. Der Senat will es gern ausweiten. Der Opposition geht es nicht schnell – und weit – genug.

Knapp sieben Monate nach Inkrafttreten hat Berlin eine Verordnung und einen Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Cannabisgesetzes vorgelegt. Manches Vergehen kann sehr teuer werden.

Keine Ärztin kann verpflichtet werden, einen Eingriff durchzuführen. Wer es aber tun möchte, dem kann es sehr wohl verwehrt bleiben. Das geht aus einer Befragung unter Berliner Kliniken hervor.

Schließen sich die fünf ehemaligen führenden Berliner Linkspolitiker nun anderen Parteien an? Grüne und SPD scheinen nicht abgeneigt. Ein Wechsel zum BSW aber dürfte wohl ausgeschlossen sein.

Ein Kind ist da, juhu! Doch bis die finanziellen Zuschüsse für die Eltern kommen, kann es nach der Beantragung bis zu mehrere Monate dauern. Auf den Bezirk kommt es an.

Eine linke Machtoption ist mit den Austritten von Lederer & Co unwahrscheinlicher geworden. Vor allem die CDU dürfte gestärkt werden. Derweil debattiert die Fraktion um ihre Zukunft.

Seit dem Sommer kann in Berlin kein Zuschuss zu einer Kinderwunschbehandlung beantragt werden.  Nun wurde der Stopp auf unbestimmte Zeit ausgeweitet. Der Grund: die ungeklärte Haushaltssituation.

Es brauche eine „verlässliche Linke“ in Berlin, sagen die SPD-Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini. Die pragmatischen Kräfte der Linken sollten der Berliner Landespolitik erhalten bleiben.

Irreguläre Migration müsse beendet werden, bekräftigt Kai Wegner (CDU). Er bringt vorm Ländergipfel auch Asylverfahren in Drittstaaten ins Spiel und forderte Grenzkontrollen und „konsequente Abschiebungen“.

Fünf prominente Mitglieder der Linkspartei haben am Mittwoch ihren Austritt erklärt. Grund ist der Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen.

Berlins Polizeipräsidentin Slowik spricht von Überlastung und dem Anstieg der Kriminalität. Die Innenverwaltung kündigte am Mittwoch weitere Befugnisse für die Polizei an.

Eine notwendige Machbarkeitsstudie wurde für die Schwebebahn noch nicht beauftragt. Sind die Planungen also begraben? Verwaltung und Fraktionschef widersprechen.