Kein Geld für neuen Landesbetrieb: Berlin stoppt geplantes Wohnungsunternehmen für Obdachlose und Geflüchtete

In Berlin wird es bis auf Weiteres kein Sozialunternehmen öffentlichen Rechts zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete und Obdachlose geben. Nach den von der Koalition verabredeten Einsparungen von drei Milliarden Euro ist für das Projekt kein Geld im Landeshaushalt vorgesehen.

„Die aktuelle Haushaltslage verhindert leider, dass wir die aufwändigen Planungen für dieses Projekt heute fortsetzen“, sagte Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) dem Tagesspiegel. Erst im Juni hatte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) die Idee der Öffentlichkeit vorgestellt.

Das Sozialunternehmen sollte nach Hamburger Vorbild neue Unterkunftsplätze für Geflüchtete und Obdachlose schaffen, indem es leerstehende Immobilien ankauft und umbaut und neue Gebäude baut oder anmietet.

Für die Planungen stehen keine Mittel zur Verfügung

Als sogenannte Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) hätte sich die Finanzierung außerhalb des angespannten Landeshaushalts und dementsprechend schuldenbremsenneutral darstellen können, war im Sommer die Hoffnung der Senatorin. Doch schon für die Planungen stehen nun keine Mittel zur Verfügung.

In den Verhandlungen zum Haushalt 2025 sei es der Verwaltung am wichtigsten gewesen, die bestehende Sozialstruktur zu erhalten, sagte Bozkurt. Doch die Idee eines Sozialunternehmens sei weiterhin richtig.

Erst Ende September hatten die Sozialsenatorin, ihr Staatssekretär und zwölf Abgeordnete Hamburg besucht, um sich über das Konzept eines Sozialunternehmens als Anstalt des öffentlichen Rechts zu informieren. In der Hansestadt erwirbt und entwickelt die 2007 gegründete „Fördern und Wohnen“ Unterkünfte, schafft festen Wohnraum, vermietet diesen und erzielt so eigene Einnahmen. Kiziltepe war mit ihrem Dienstauto zu dem Besuch angereist, nach Angaben der Sozialverwaltung trugen die Abgeordneten selbst die Kosten für die Reise.