Anna Thewalt

Eigentlich könnten sie längst aus den Landesunterkünften ausziehen, aber aufgrund des Berliner Wohnungsmarkts bleiben viele Geflüchtete dort wohnen. Mehrere Projekte helfen, das zu ändern.

Nach dem Eklat bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl ist der Unmut bei der Berliner SPD groß. Trotzdem will man sich zusammenraufen. Zwei zentrale Figuren aber schweigen.

Nachdem Parteilinke gegen den Vorschlag der Vorsitzenden opponiert haben sollen, erklärt die Ex-Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea ihre Kampfkandidatur um Platz eins. Es droht ein offener Schlagabtausch.

Awo-Geschäftsführer Oliver Bürgel spricht seit Montag für die Berliner Wohlfahrtsverbände. Der Berliner Politik wirft er einen Vertrauensbruch vor.

2021 führte Müller noch Berlins SPD-Landesliste für die Bundestagswahl an, jetzt will er für Platz zwei kandidieren. Vorne stehen soll eine Frau. Es gibt bereits eine Favoritin.

Allein die Sicherheit kostet fast 250.000 Euro – jeden Tag. Tagesspiegel-Recherchen zeigen, wie Berlin sich in eine Situation manövriert hat, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt.

CDU und SPD können sich nicht einigen: Ob eine Unterkunft für bis zu 1500 Geflüchtete in Westend kommt, bleibt unklar. Das hat auch Auswirkungen auf andere Standorte.

Ab Sommer 2025 soll man in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg legal Cannabis kaufen können. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet – und bringt den Bezirken auch finanzielle Vorteile.

Bislang mietet das Land die Unterkunft nur, hat sich aber eine Option zum Kauf verhandelt. Die Finanzverwaltung sieht Gründe, die gegen den Ankauf sprechen.

Die Justizsenatorin will den Opferschutz als Schwerpunkt, manche Projekte sollen noch aufgestockt werden. Auf andere aber kommen Kürzungen zu.

Die pauschale Tarifvorsorge wurde vom Senat gestrichen, die Fachverwaltungen sind gefragt. Dort zeigt man sich bemüht – doch das Geld ist nur teilweise oder gar nicht vorhanden.

Die Überprüfung der Wachdienste bei Flüchtlingsunterkünften sei lückenhaft oder nicht existent gewesen, heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Auch bei der Auftragsvergabe sieht er Versäumnisse.

Die Werte seien um 30,6 Millionen Euro zu niedrig angesetzt worden, heißt es im Bericht des Berliner Rechnungshofs. Und nicht nur diese Fehler beanstandet die Behörde.

Kontrollen mit Polizeihunden und ein Großaufgebot der Polizei: Unter besonderem Schutz spielte Alba gegen Maccabi Tel Aviv. Befürchtete Ausschreitungen blieben aus.

Die Recherchestelle Antisemitismus (RIAS) hat am Donnerstag ihre Zahlen zum ersten Halbjahr 2024 veröffentlicht. Seit dem 7. Oktober 2023 nehme die Gewalt zu – und es drohe eine Normalisierung.

Um die weitere Anmietung von Unterkünften für Geflüchtete hatte es intern Streit gegeben. Bestehende Verträge wurden am Mittwoch verlängert – mit Rückendeckung des Regierenden.

Schwarz-Rot hat den Nachtragshaushalt verabschiedet, der nun ins Parlament geht. Projekte und Träger wissen immer noch nicht, was im Detail auf sie zukommt.

Mit einem neuen Sozialunternehmen wollte die Verwaltung Unterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose schaffen. Doch die Pläne fallen nun den Haushaltskürzungen zum Opfer.

Am Tag gegen Gewalt an Frauen sorgen sich Sozialverbände um Schutz- und Präventionsprojekte in Berlin. Sie bezeichnen geplante Einsparungen als „inakzeptabel“.

Einigung im Senat: Die Bezahlkarte kommt auch in Berlin mit Bargeld-Obergrenze – diese soll aber befristet sein. Die Karte wird nur an neu ankommende Geflüchtete ausgegeben werden.

Keine Glanzstunde für die Landesvorsitzenden: Über ihren Leitantrag wird auf dem SPD-Parteitag nicht mal abgestimmt. Stattdessen werden sie für den „sozialen Kahlschlag“ hart angegangen.

Am Sonnabend kommt die Berliner Sozialdemokratie zum Parteitag zusammen. Die Spar-Politik des Senats dürfte die Genossen intensiv beschäftigen.