Berlinweit konnte die AfD bei der Bundestagswahl stark zulegen. In Berlin verdoppelt sie ihr Ergebnis nicht, wird aber klar zweistellig.
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Anna Thewalt
Bis 16 Uhr haben zwei Drittel der Berliner Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. So verlief der Wahlsonntag.
Gewerkschaften, Kulturinstitutionen und Sozialverbände demonstrieren vor dem Roten Rathaus gegen die Kürzungspolitik des Senats. Man sei „in großer Sorge“, hieß es von der Diakonie.
Die Bildungsverwaltung streicht zahlreichen Projekten in großem Umfang Fördergelder. Die SPD will das verhindern – und hat Gelder über die Sozialverwaltung organisiert.
Ein junger Syrer wollte mitten in Berlin offenbar gezielt Juden töten. Einen Tag vor der Bundestagswahl erschüttert der Vorfall auch den Wahlkampfendspurt.
In Workshops lernen Schulkinder, Pädagogen und Eltern, was häusliche Gewalt ist – und wo es Hilfe gegen sie gibt. Das Projekt steht auf der Streichliste der Bildungsverwaltung.
Die wichtigsten Initiativen für queere Jugendarbeit in Berlin stehen wegen der Kürzungen vor dem Aus. Daran gibt es viel Kritik: Gerade diese Jugendlichen seien oft auf sich allein gestellt.
Die Vorständinnen der Diakonie und des Paritätischen schildern, was die Einsparungen und ihre Umsetzung bei den Sozialprojekten auslösen. Sie kritisieren auch bürokratische Strukturen.
In einem ehemaligen Bürogebäude im Berliner Westen sollen ab 2026 Geflüchtete unterkommen. Es gibt heftige Kritik, auch am Regierenden Bürgermeister.
In Treptow-Köpenick wurden die Plakate bei einem Infostand verwendet. Statt „Deutschland“ stand dort „Deutschand“. Im Netz gibt es dafür spöttische Kommentare.
Für zehn Jahre will das Land die Immobilie mieten. Kosten: 118 Millionen. In einem Teil des Gebäudes sollen keine Geflüchteten wohnen, sondern ein „Beherbergungsbetrieb“ entstehen.
Die Wahl der Mitglieder soll nun Ende Februar stattfinden. Die Fraktionen von CDU und SPD wollen dabei gegen die Ernennung eines AfD-Mitglieds stimmen.
Berliner, die wenig Geld haben, dürfen vergünstigt mit dem ÖPNV fahren und an Veranstaltungen teilnehmen. Als Nachweis gilt – trotz deutlicher Kritik – weiter der Leistungsbescheid.
Die Täter hinterließen einen Aufkleber, auf dem stand „abschieben schafft wohnraum“. In der kleinen Unterkunft leben 23 Menschen aus der Ukraine.
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Mieten, Migration, A100: Das steht bei der Bundestagswahl für Berlin auf dem Spiel
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Auch für Berlin ist der Ausgang der Wahl bedeutend. Ein Überblick über die wichtigsten Themen und mögliche Folgen der Wahl.
In anderen Bundesländern finden sie längst statt: Sogenannte Fallkonferenzen sollen künftig auch in Berlin Frauen besser vor Gewalt schützen. Bedenken zum Datenschutz sind ausgeräumt.
Der CDU-Vorstoß bleibt unkonkret, Details spart er aus. Damit passt er in den Wahlkampf, dient aber nicht als Anleitung für kluge Politik.
Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger fordert „Abschiebezentren“ für Berlin – und stellt sich damit gegen die aktuelle Politik des Senats. Die Innensenatorin kritisiert den Vorstoß.
Die Zahl der Abschiebungen aus Berlin ist nach den jüngsten Daten rückläufig. In den meisten Fällen werden Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer gebracht.
Bereits über 2100 Menschen leben an dem Standort, 1000 weitere sollen dazukommen. Die Grünen fürchten den Wegfall eines Grillplatzes.
Wenn der Regierende Bürgermeister den Kurs des CDU-Chefs wortlos toleriere, mache er sich unglaubwürdig, sagt die SPD-Spitze. Sie erwartet Klarheit vom Koalitionspartner.
Wie könnte eine Außen- und Sicherheitspolitik unter einem CDU-Kanzler Merz aussehen? In einer Rede zeichnet er die großen Linien – und spart mit Kritik am US-Präsidenten.
Die Digitalisierung der Sozialen Wohlhilfe soll dem Wunsch der Sozialsenatorin nach helfen. Doch auch in anderen Bereichen ist die Lage angespannt – und die Rückstände hoch.
Aktuell finden deutlich weniger Berufssprachkurse statt als zuvor. Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) kritisiert das – und appelliert an den Bund.