In Berlin ist es fast unmöglich geworden, in kurzer Zeit eine neue Bleibe zu finden. Besonders mit kleinem Budget. Zwei Betroffene erzählen.
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Anna Thewalt
Das Instrument ist bekannt, Berlin nutzt es bereits beim Schulbau. Der Senat will es gern ausweiten. Der Opposition geht es nicht schnell – und weit – genug.
Knapp sieben Monate nach Inkrafttreten hat Berlin eine Verordnung und einen Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Cannabisgesetzes vorgelegt. Manches Vergehen kann sehr teuer werden.
Keine Ärztin kann verpflichtet werden, einen Eingriff durchzuführen. Wer es aber tun möchte, dem kann es sehr wohl verwehrt bleiben. Das geht aus einer Befragung unter Berliner Kliniken hervor.
Schließen sich die fünf ehemaligen führenden Berliner Linkspolitiker nun anderen Parteien an? Grüne und SPD scheinen nicht abgeneigt. Ein Wechsel zum BSW aber dürfte wohl ausgeschlossen sein.
Ein Kind ist da, juhu! Doch bis die finanziellen Zuschüsse für die Eltern kommen, kann es nach der Beantragung bis zu mehrere Monate dauern. Auf den Bezirk kommt es an.
Eine linke Machtoption ist mit den Austritten von Lederer & Co unwahrscheinlicher geworden. Vor allem die CDU dürfte gestärkt werden. Derweil debattiert die Fraktion um ihre Zukunft.
Seit dem Sommer kann in Berlin kein Zuschuss zu einer Kinderwunschbehandlung beantragt werden. Nun wurde der Stopp auf unbestimmte Zeit ausgeweitet. Der Grund: die ungeklärte Haushaltssituation.
Es brauche eine „verlässliche Linke“ in Berlin, sagen die SPD-Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini. Die pragmatischen Kräfte der Linken sollten der Berliner Landespolitik erhalten bleiben.
Irreguläre Migration müsse beendet werden, bekräftigt Kai Wegner (CDU). Er bringt vorm Ländergipfel auch Asylverfahren in Drittstaaten ins Spiel und forderte Grenzkontrollen und „konsequente Abschiebungen“.
Fünf prominente Mitglieder der Linkspartei haben am Mittwoch ihren Austritt erklärt. Grund ist der Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen.
Berlins Polizeipräsidentin Slowik spricht von Überlastung und dem Anstieg der Kriminalität. Die Innenverwaltung kündigte am Mittwoch weitere Befugnisse für die Polizei an.
Eine notwendige Machbarkeitsstudie wurde für die Schwebebahn noch nicht beauftragt. Sind die Planungen also begraben? Verwaltung und Fraktionschef widersprechen.
Der Senat redet über Ausbau und Schließung, aber ist weitgehend planlos. Stattdessen müsste er sich um zwei zentrale Aufgaben kümmern.
Über 4600 Geflüchtete leben aktuell in der Unterkunft in Berlin-Tegel. Regierungschef Wegner findet das zwar unbefriedigend, denkt aber über eine Erweiterung nach.
Sie kommt aus Tempelhof-Schöneberg, war Berliner Jusochefin, ist jetzt im Landesvorstand: SPD-Politikerin Taşan-Funke strebt nach Kühnerts Rückzug in den Bundestag.
Zum Schutz von Frauen sollen Maßnahmen verlängert, Fallkonferenzen gesetzlich verankert werden. Der Senat plant Anpassungen erst im nächsten Jahr – zu langsam, sagen die Grünen.
Der umstrittene JU-Landesvorsitzende Harald Burkart sei nicht rechtens gewählt worden, entschied das Schiedsgericht der Jugendorganisation. Der wirft den Richtern wiederum vor, nicht unabhängig zu sein.
Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl bringen sich die Kandidaten der Parteien in Position. Ein Blick auf die aussichtsreichsten Politiker, die ins Rennen gehen.
Der Leitantrag für den Parteitag am Wochenende enthält extreme Forderungen zum AfD-Lieblingsthema Migration. Außerdem will der Landesverband seine Bundestagskandidaten wählen.
Die meisten Verfahren zu Fällen häuslicher Gewalt bleiben ohne Ergebnis. Die Gründe sind vielfältig – und liegen wohl auch am Umgang der Justiz.
Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano löste am Wochenende einen Eklat aus. Via Social Media keilte er gegen Kevin Kühnert. Ein offener Brief aus der SPD fordert nun den Rücktritt.
Die Messe ist vom Land für den Aufbau der Hallen und die Sicherheitsdienste in Tegel beauftragt worden. Das bringt dem Landesunternehmen viel Geld ein und poliert seine Bilanz.
Der Bund der Steuerzahler beklagt erneut den Umgang mit öffentlichen Geldern in Berlin. Im Schwarzbuch werden sieben Projekte von Land und Bezirken aufgeführt.