Zwei Jahre nach Berliner Sicherheitsgipfel: Senat will soziale Maßnahmen nicht weiterfinanzieren

„Der Titel fällt weg“ – so steht es nüchtern im Haushaltsentwurf der Berliner Umweltverwaltung. Hinter dem Titel verbergen sich soziale Maßnahmen, die im Anschluss an den Sicherheitsgipfel 2023 beschlossen wurden.

Laut den Entwürfen des Senats soll mit ihnen nach Ende 2025 Schluss sein: Wo noch in diesem Jahr mehrere Millionen Euro über die Umwelt- und die Hauptverwaltung an verschiedene Projekte fließen, soll es bald nichts mehr geben.

Bleibt es dabei, bedeutet dies unter anderem ein Ende der Parkläufer, die an verschiedenen Grünflächen bei Konflikten helfen und für die Müllentsorgung sensibilisieren. Aber auch für die Initiative, bei der Suchterkrankte selbst Spritzen sammeln, damit sie keinen Schaden anrichten, sind aktuell keine weiteren finanziellen Mittel eingeplant.

Zur Erinnerung: Im September 2023 hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zum Sicherheitsgipfel geladen, um über breit angelegte Maßnahmen zu beraten, durch die mehr Sicherheit im öffentlichen entstehen sollte. Mit Repression, aber auch mehr Prävention sollte ein Bündel an Projekten die Situation an verschiedenen Orten der Stadt verbessern.

Wie aus der Antwort der Umweltverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden 2024 und 2025 für insgesamt 30 Maßnahmen 28,5 Millionen Euro bereitgestellt. Ein zuständiges Leitungsgremium genehmigte 100 Anträge für zahlreiche Projekte – von aufsuchender Sozialarbeit, über mehr Konsumräume für Suchterkrankte bis zur Schaffung neuer Übernachtungsmöglichkeiten für wohnungslose Menschen.

Wie es mit diesen Maßnahmen angesichts der auf null gesetzten Mittel weitergehen soll, ist völlig unklar. Die Opposition zeigt sich entsetzt – und fordert die Weiterförderung der sozialen Projekte. „Die komplette Streichung der Mittel aus dem Sicherheitsgipfel bedeutet einen Kahlschlag für unzählige soziale Angebote an den Problemhotspots der Stadt“, sagt Vasili Franco, Innenexperte der Grünen-Fraktion. „Ende des Jahres soll der Zaun stehen, während alle sozialen Angebote wegfallen“, sagt er mit Blick auf den Zaun um den Görlitzer Park, der ebenfalls eine Konsequenz aus dem Sicherheitsgipfel ist.

Franco spricht von „planloser Symbolpolitik“ und warn vor negativen Effekten in vielen Kiezen, Parks und Plätzen. „Angesichts der gravierenden Zunahme an Verwahrlosung und Verelendung bräuchte es eine gesamtstädtische Strategie. Doch wenn keine Mittel bereitgestellt werden, bleibt das Sicherheitsversprechen der schwarz-roten Koalition eine reine Phrase“, sagt er.