CSD verurteilt Anfeindungen: CDU-Politiker auf Parade in Berlin angespuckt und ins Gesicht geschlagen

Der CSD Berlin hat in einem Statement Anfeindungen gegen CDU-Vertreter auf der Parade am Sonnabend verurteilt. Demnach hat es Beschimpfungen und auch körperliche Anfeindungen gegen Personen gegeben, die als Teil des Berliner Landesverbands der Lesben und Schwulen in der Union (LSU Berlin) am CSD teilnahmen.

„Einige Teilnehmende des Fahrzeuges wurden leider auch gezielt angefeindet – teilweise sogar körperlich“, heißt es in dem Statement, das auf Social Media verbreitet wurde. „Das verurteilen wir entschieden. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen“, hieß es weiter.

Lisa Knack, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und queerpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, bestätigte, dass es während des CSD Anfeindungen gegenüber LSU-Mitgliedern und auch ihr persönlich gab. Es habe „Beschimpfungen und Anfeindungen“ gegeben. „Ich selbst wurde von einer Person angespuckt“, sagte sie. „Aber das waren wenige Einzelfälle, die einer Vielzahl von konstruktiven Gesprächen gegenüberstanden“, betonte Knack.

Für sie stünde im Vordergrund, dass man sich mit vielen Menschen gut habe austauschen können. „Selbst mit Menschen, die der CDU kritisch gegenüberstehen, ist es gelungen, ein Grundverständnis füreinander aufzubauen“, sagte sie.

Sie sei „dankbar“ für die Solidarität des CSD Berlin. Der Kontakt mit dem Vorstand sei stets sehr respektvoll und gut.

Mit der Faust ins Gesicht geschlagen

René Powilleit, Vorsitzender der LSU Berlin, berichtete am Sonntag, eine weitere Person aus dem LSU-Umfeld sei beim CSD mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. „Zu diesem Übergriff fallen mir gar keine Worte ein“, sagte er. Man habe bei der Polizei Anzeige erstattet. Die betroffene Person habe einen großen Bluterguss im Gesicht, ihr gehe es aber den Umständen entsprechend gut.

„Wir dürfen uns als CDU kritisieren lassen, das muss alles in einer Demokratie aushaltbar sein“, sagte Powilleit. Aber das müsse mit Worten geschehen. „Dass Minderheiten jetzt anfangen, sich gegenseitig anzugreifen, darf nicht sein.“

Auch er sprach davon, dass es sich bei den körperlichen Angriffen um „wenige Einzelfälle“ gehandelt habe. „Zur Wahrheit gehört aber dazu, dass wir das in der Dimension bis jetzt nicht kannten.“ Es habe auch deutlich mehr verbale Anfeindungen und ausgestreckte Mittelfinger gegeben, die ihnen gezeigt worden seien. Dennoch sei es den CDU-Mitgliedern beim CSD gelungen, auch für Verständigung zu werben.

In seinem Statement hatte der CSD Berlin erklärt, dass dem Verein bewusst sei, dass es Kritik an der Teilnahme der LSU Berlin gegeben habe. „Sachliche Kritik an der CDU ist vielfach berechtigt“, hieß es dazu. Auch der CSD Berlin habe sich in der Vergangenheit deutlich geäußert, etwa zur Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes, zur Aufnahme queerer Menschen ins Grundgesetz oder zu den Einsparungen der Landesregierung bei queerer Bildungsarbeit. 

„Gleichzeitig erkennen wir queere Strukturen innerhalb von Parteien und Unternehmen an, die sich – oft gegen große Widerstände – für unsere Rechte stark machen“, hieß es weiter. „Diese Räume nicht mehr auf dem CSD zuzulassen, würde aus unserer Sicht bedeuten, gesellschaftliche Gräben zu vertiefen und queere Menschen innerhalb der Parteien und Unternehmen im Stich zu lassen. Das halten wir für falsch.“

Das Spannungsfeld sei herausfordernd, hieß es weiter. Der Vorstand kündigte an, auf der Mitgliederversammlung im Herbst über die Weiterentwicklung des Demokonzepts zu beraten.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) teilte am Sonntag mit: „Ich verurteile die Angriffe auf die Mitglieder der LSU während des CSD aufs Schärfste.“ Gewalt dürfe nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. „Der CSD ist doch gerade eine politische Demonstration für Vielfalt, gegenseitigen Respekt und Toleranz. Wer Hass, Hetze und Gewalt anwendet, tritt auch die Werte des CSD mit Füßen.“

Wegner hatte am Sonnabend ein klares Bekenntnis zum queeren Leben in Deutschland abgegeben. Für ihn sei es selbstverständlich, dass die Regenbogenflagge auch vor dem Roten Rathaus weht, hatte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel gesagt. „Die Regenbogenfahne gehört in die Mitte unserer Stadt, sie gehört in die Mitte unserer Gesellschaft.“

Mit diesem Statement stellte er sich gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide ebenfalls CDU). Klöckner hatte in diesem Jahr darauf verzichtet, die Flagge auf dem Bundestagsgebäude aufzuhängen, und ihre Entscheidung mit der Neutralitätspflicht begründet.

Merz hatte die Entscheidung mit dem Satz verteidigt, der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“. Entscheidung und Ausdrucksweise hatte sowohl in der queeren Community als auch darüber hinaus viel Kritik hervorgerufen.