Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wollen die bisherigen Vorsitzenden ablösen. Im Interview erklären sie, wie sie die Partei überzeugen wollen.
Anna Thewalt
Die Berliner Regierung will sich verpflichtend dem Länder-Vergabeverfahren anschließen. Erstmals gibt es genauere Informationen zu Zeitplan und Kosten.
Die SPD-Fraktion will, dass auch das Berliner Abgeordnetenhaus Volksentscheide initiieren kann. Grüne, Linke und Vereine reagieren ablehnend – und verweisen auf den Brexit.
Die KaDeWe Group mit Häusern in Berlin, Hamburg und München ist pleite. Grund sind gestiegene Mietkosten.
Künftig soll auch das Berliner Abgeordnetenhaus einen Volksentscheid anstoßen können. Das schlägt die SPD-Fraktion vor. So will die Partei Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Auf ihrer Klausurtagung streiten die Sozialdemokraten darüber, was gegen das Erstarken rechter Kräfte zu tun ist. Gefordert wird, Haltung zu zeigen und Verlustängste ernst zu nehmen.
Finanzsenator Evers war Freitag bei der SPD-Fraktionsklausur zu Besuch. Erster Einschätzungen zufolge könnten sich die erforderlichen Einsparungen für dieses Jahr reduzieren.
Ab dem 29. Januar sind 130.000 Mitarbeitende aufgerufen, an der freiwilligen und anonymen Umfrage teilzunehmen. Die Ergebnisse sollen für die Personalgewinnung genutzt werden.
Der neue Präsident des Flüchtlingsamts setzt auf kleinere Unterbringungen statt Großunterkünfte. Vor allem zwei Gebäudeformen sind im Fokus.
Matthias Kollatz und SPD-Vize Kian Niroomand monieren, dass Einsparungen nicht schon früher diskutiert worden sind. Sie plädieren für eine ehrliche Debatte - und einen Darlehensfonds.
Der Senat hat die Karte auf den Weg gebracht, doch Senatorin Kiziltepe hält an ihrer Kritik fest. Die endgültige Entscheidung könnte im März fallen.
Lange galt die Berliner AfD als liberal und gemäßigt. Doch Landeschefin Brinker ist im Fraktions- und Landesvorstand umringt von einstigen Anhängern des rechtsextremen Flügels.
Luise Lehmann sitzt in der BVV Marzahn-Hellersdorf – und könnte mit Raed Saleh für den Parteivorsitz antreten. Auch ein weiteres bekanntes Gesicht aus der Bezirkspolitik strebt eine Kandidatur an.
Parteikollege widerspricht Brinker: War Berlins AfD-Chefin doch länger bei Rechtsfront-Treff?
Kristin Brinker will nur kurz bei einem Treffen in der Wohnung von Ex-Senator Peter Kurth gewesen sein. Ein AfD-Kollege will sie dort noch „zu fortgeschrittener Stunde“ gesprochen haben.
Berechtigte können in Berlin erneut mit ihrem Leistungsbescheid das BVG-Sozialticket nutzen. Bis Frühjahr soll eine langfristige Lösung gefunden werden.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte Vorgaben des Finanzsenators kritisiert. Die Innensenatorin schließt sich ihm an – und warnt vor drastischen Folgen.
Der Senat reagiert auf die Beziehung zwischen Regierungschef und Bildungssenatorin: Bei Interessenkonflikten sollen Wegners Stellvertreter vermitteln. Die SPD-Fraktion ist skeptisch.
Am 7. Januar 2015 erschossen Islamisten zwölf Menschen in der Redaktion des Satiremagazins. Millionen solidarisierten sich. Bis heute scheut die Zeitschrift keine Kontroverse.
Susanne Hinneberg ist eine von vielen wohnungslosen Frauen in Berlin. Wie kam es dazu, welche Erfahrungen macht sie mit Behörden und was fordert sie von der Politik?
Expertinnen berichten, dass immer mehr Frauen ihre Wohnung verlieren, der Senat verzeichnet steigende Zahlen. Auch in der Notunterkunft Evas Obdach in Neukölln ist das spürbar.
Eine Woche lang wurde gerätselt, am Anfang waren es nur Liebesgerüchte. Am Freitag nun gaben der CDU-Politiker und Bildungssenatorin Günther-Wünsch über einen Anwalt eine Erklärung ab.
Der personelle Neuanfang müsse das gesamte Führungsduo betreffen, heißt es. Derweil zeichnet sich ab, wer noch für den Landesvorsitz kandidieren könnte.
„Leider sind Abhängigkeitsverhältnisse in der Berliner CDU keine Seltenheit“, sagt Harald Burkart. Der Chef der Jungen Union hat dabei die Landesgeschäftsstelle der Partei im Blick. Auch die Berliner FDP fordert Aufklärung.
Vor Vorstandswahlen im Mai: Giffey tritt nicht mehr als Landesvorsitzende der Berliner SPD an
Die bisherige Co-Vorsitzende will sich auf ihre Aufgaben im Senat und als Abgeordnete konzentrieren. Sie plädiert für ein „neues Führungsmodell“.