Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar geht gegen eine Berliner Landesparlamentarierin vor. Sie hatte grenzüberschreitendes Verhalten geschildert. Nun liegt der Fall beim Landgericht Hamburg.
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Anna Thewalt
Hassmails und Beleidigungen: Die Migrationsdebatte hat spürbare Auswirkung auf den Alltag von Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Vertreter migrantischer Organisationen warnen.
Berlins Regierender Bürgermeister zeigt sich erfreut über die Einigung von Union und SPD auf ein Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse. Doch er stellt Bedingungen.
Linke und AfD feierten Erfolge in Berlin bei der Bundestagswahl. Dabei lohnt ein Blick auf den Sozialatlas. Wie wurde in reichen und armen Vierteln gewählt? Eine Analyse.
Im Bundestag stellt die Unionsfraktion eine Anfrage zur NGO-Finanzierung. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kritisiert den Vorgang – und verlangt von Friedrich Merz ein Bekenntnis.
In Vorstand, Landesverbänden und Basis der SPD gibt es Ärger über Esken und Klingbeil. „Sie müssen sich fragen, ob sie die richtigen Vorsitzenden sind“, sagt Vorstandsmitglied Yetim.
Der Psychologe ist auf Wunsch der CDU berufen worden. Außerdem wurden Antisemitismusforscher und eine Erziehungswissenschaftlerin in die Kommission bestellt.
In Tempelhof-Schöneberg muss noch einmal nachgezählt werden + Linke in Berlin vorn + AfD stärkste Kraft in Brandenburg + Grüne verlieren Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg + Der Berliner Newsblog.
Knappe 500 Stimmen Vorsprung hat er vor seinem härtesten Konkurrenten: Gottfried Curio von der AfD gewinnt das Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf. Und ringt dieses damit CDU-Politiker Mario Czaja ab.
Die Sozialdemokraten fahren auch in Berlin ein historisch schlechtes Ergebnis ein, während die Linken triumphieren. Alle scheinen sich einig: Es muss sich etwas ändern. Aber was?
Berlinweit konnte die AfD bei der Bundestagswahl stark zulegen. In Berlin verdoppelt sie ihr Ergebnis nicht, wird aber klar zweistellig.
Bis 16 Uhr haben zwei Drittel der Berliner Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. So verlief der Wahlsonntag.
Gewerkschaften, Kulturinstitutionen und Sozialverbände demonstrieren vor dem Roten Rathaus gegen die Kürzungspolitik des Senats. Man sei „in großer Sorge“, hieß es von der Diakonie.
Die Bildungsverwaltung streicht zahlreichen Projekten in großem Umfang Fördergelder. Die SPD will das verhindern – und hat Gelder über die Sozialverwaltung organisiert.
Ein junger Syrer wollte mitten in Berlin offenbar gezielt Juden töten. Einen Tag vor der Bundestagswahl erschüttert der Vorfall auch den Wahlkampfendspurt.
In Workshops lernen Schulkinder, Pädagogen und Eltern, was häusliche Gewalt ist – und wo es Hilfe gegen sie gibt. Das Projekt steht auf der Streichliste der Bildungsverwaltung.
Die wichtigsten Initiativen für queere Jugendarbeit in Berlin stehen wegen der Kürzungen vor dem Aus. Daran gibt es viel Kritik: Gerade diese Jugendlichen seien oft auf sich allein gestellt.
Die Vorständinnen der Diakonie und des Paritätischen schildern, was die Einsparungen und ihre Umsetzung bei den Sozialprojekten auslösen. Sie kritisieren auch bürokratische Strukturen.
In einem ehemaligen Bürogebäude im Berliner Westen sollen ab 2026 Geflüchtete unterkommen. Es gibt heftige Kritik, auch am Regierenden Bürgermeister.
In Treptow-Köpenick wurden die Plakate bei einem Infostand verwendet. Statt „Deutschland“ stand dort „Deutschand“. Im Netz gibt es dafür spöttische Kommentare.
Für zehn Jahre will das Land die Immobilie mieten. Kosten: 118 Millionen. In einem Teil des Gebäudes sollen keine Geflüchteten wohnen, sondern ein „Beherbergungsbetrieb“ entstehen.
Die Wahl der Mitglieder soll nun Ende Februar stattfinden. Die Fraktionen von CDU und SPD wollen dabei gegen die Ernennung eines AfD-Mitglieds stimmen.
Berliner, die wenig Geld haben, dürfen vergünstigt mit dem ÖPNV fahren und an Veranstaltungen teilnehmen. Als Nachweis gilt – trotz deutlicher Kritik – weiter der Leistungsbescheid.
Die Täter hinterließen einen Aufkleber, auf dem stand „abschieben schafft wohnraum“. In der kleinen Unterkunft leben 23 Menschen aus der Ukraine.