Die Interne Beratung soll helfen, Berlins Verwaltung zu modernisieren. Doch oft fehlt es selbst an der Basis für Projektarbeit, wie die Einschätzung der Experten zeigt.
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Anna Thewalt
Ist die Ruhe in der Berliner Koalition vorbei? Während der Osterferien wirkte es so. Doch CDU und SPD sollten sich an die Gründe erinnern, warum sie geräuschlos regieren wollten.
In Berlin koaliert die SPD mit der CDU, trotzdem wollen einige Abgeordnete gegen das Bündnis im Bund stimmen. Andere werben kurz vor dem Ende des Mitgliederentscheids um Zustimmung.
CDU und SPD koalieren seit der Wiederholungswahl in Berlin. Manches ist ihnen gelungen, manches aber auch nicht. Ein Blick auf Erfolge und Misserfolge.
Cansel Kiziltepe erntet öffentlich Kritik. Stellt sich die SPD-Frau damit ins Abseits? Oder steckt der Kampf um eine Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl dahinter?
Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) nannte Teslas „Nazi-Autos“ und erntete dafür Kritik. Die SPD-Politikerin verteidigt ihre Aussage – doch erhält aus der eigenen Partei nicht nur Rückendeckung.
Benennung einer Berliner Straße nach Yad Vashem?: Senatskanzlei weist Vorwurf der Untätigkeit zurück
Kai Diekmann, Vorsitzender des Freundeskreises der Holocaust-Gedenkstätte, hat Berlins Regierendem Bürgermeister vorgeworfen, auf einen Vorstoß nicht reagiert zu haben. Dessen Senatskanzlei widerspricht.
Für die Arbeitssenatorin geht es um „solidarische Umverteilung“. Der Regierende Bürgermeister sieht die Umlage als Belastung für die Unternehmen – und macht seinem Unmut Luft.
Falls Berlin bis Ende des Jahres nicht einen Sprung in den Ausbildungsplätzen erreicht, sollen Unternehmen eine Umlage zahlen. Die Sozialverwaltung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Der bisherige Leiter ist seit Ende März weg, eine Stellenausschreibung wurde gestoppt. Bis die Leitung erneut ausgeschrieben wird, dürfte es dauern.
Die Fallzahlen pro Mitarbeiter liegen deutlich über den Richtwerten, ein Grund dafür ist die wachsende Altersarmut. Sozialstadträte fordern Abhilfe – mit konkreten Vorschlägen.
Wer Sozialhilfe erhält, bekommt Mietkosten erstattet. Doch in Berlin werden die erlaubten Richtwerte häufig überschritten. Die Grünen appellieren daher an den Senat.
Vor einem Jahr in einem Mitgliederentscheid gedemütigt, ist Fraktionschef Raed Saleh längst wieder zentraler Akteur seiner Partei. Strebt er nun nach Höherem?
Der Berliner CDU-Landesverband befragt seine Mitglieder zum Koalitionsvertrag, während es an der Basis rumort. Deswegen sind Zeitpunkt und Thema so heikel.
Funktionäre der Partei haben einen Verein gegründet. Er soll Schulungen anbieten, beim Vernetzen helfen, Nachwuchs rekrutieren. Es ist ein Baustein für ein größeres Ziel.
Illegale Autorennen finden regelmäßig in Berlin statt, 2024 gab es einen neuen Höchststand an registrierten Fällen. Die Justizsenatorin berichtet, wie der Stand der Verfahren ist.
Die Koalitionspartner in spe haben Entwurf ihres Koalitionsvertrages vorgelegt. Welche Pläne von CDU, CSU und SPD sind für Berlin besonders relevant? Ein Überblick.
Die AfD stört sich an den Registern, die in den Bezirken Diskriminierung und rechtsextreme Aktivitäten dokumentieren. 2024 verzeichneten diese einen neuen Höchststand.
Die AfD zeigt sich bei ihrem Landesparteitag geschlossen. Die Vorsitzende wird erneut gewählt. Sie teilt in ihrer Rede gegen den Regierenden Bürgermeister aus.
Die Berliner AfD kommt am Sonntag in Brandenburg zusammen. Ein Vertreter der aufgelösten Parteijugend soll in den Vorstand gewählt werden. Vor Ort gibt es Proteste.
Inzwischen sind die Fachverwaltungen für die Tarifvorsorge zuständig. Die Träger beklagen Unklarheit und Intransparenz. Nun macht die Sozialsenatorin Druck.
Für die engmaschige Betreuung von Obdach- und Wohnungslosen braucht es viel Geld. Aber wer die Hilfsangebote nur als Kostenfaktor sieht, liegt falsch. Sie verhindern noch höhere Ausgaben.
Noch bis Ende April läuft die Kältehilfe, danach stehen nur noch einige Hundert Plätze zur Verfügung. Die Wohlfahrtsverbände fordern eine Ausweitung nicht nur der Unterbringung.
Die Kommission soll Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus erarbeiten. SPD-Fraktionschef Saleh sitzt dem Gremium vor. In der ersten Sitzung gab es auch skeptische Zwischentöne.