Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Auch für Berlin ist der Ausgang der Wahl bedeutend. Ein Überblick über die wichtigsten Themen und mögliche Folgen der Wahl.
In anderen Bundesländern finden sie längst statt: Sogenannte Fallkonferenzen sollen künftig auch in Berlin Frauen besser vor Gewalt schützen. Bedenken zum Datenschutz sind ausgeräumt.
Der CDU-Vorstoß bleibt unkonkret, Details spart er aus. Damit passt er in den Wahlkampf, dient aber nicht als Anleitung für kluge Politik.
Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger fordert „Abschiebezentren“ für Berlin – und stellt sich damit gegen die aktuelle Politik des Senats. Die Innensenatorin kritisiert den Vorstoß.
Die Zahl der Abschiebungen aus Berlin ist nach den jüngsten Daten rückläufig. In den meisten Fällen werden Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer gebracht.
Bereits über 2100 Menschen leben an dem Standort, 1000 weitere sollen dazukommen. Die Grünen fürchten den Wegfall eines Grillplatzes.
Wenn der Regierende Bürgermeister den Kurs des CDU-Chefs wortlos toleriere, mache er sich unglaubwürdig, sagt die SPD-Spitze. Sie erwartet Klarheit vom Koalitionspartner.
Wie könnte eine Außen- und Sicherheitspolitik unter einem CDU-Kanzler Merz aussehen? In einer Rede zeichnet er die großen Linien – und spart mit Kritik am US-Präsidenten.
Die Digitalisierung der Sozialen Wohlhilfe soll dem Wunsch der Sozialsenatorin nach helfen. Doch auch in anderen Bereichen ist die Lage angespannt – und die Rückstände hoch.
Aktuell finden deutlich weniger Berufssprachkurse statt als zuvor. Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) kritisiert das – und appelliert an den Bund.
Sie sind für viele Eingewanderte der letzte Schritt vor dem Eintritt in das Berufsleben: Berufssprachkurse. Doch das Angebot ist aktuell stark eingeschränkt. Die Bezirke warnen vor den Folgen.
Es soll ein Vorzeigeobjekt im Wohnungsbau werden, klimaneutral, mit wenigen Autos. Doch es muss noch viel passieren, damit der Bau 2028 beginnen kann.
Mit 10,20 Euro pro Jahr liegt Berlin bei den Anwohnerparkgebühren deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das soll sich bald ändern.
Bauministerin Klara Geywitz will den zweiten Regierungssitz in Bonn stärken. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält das nicht mehr für zeitgemäß.
Im Streit warf die Innensenatorin ihre Staatssekretärin raus, die inzwischen Parteivorsitzende ist. Es folgte ein Rechtsstreit, der nun geklärt wurde – gesichtwahrend für beide.
A100 ohne Licht: Ein Abschnitt ist bereits seit wenigen Tagen unbeleuchtet, bis Ende April folgen die restlichen Strecken sowie weitere Autobahnen. Berlin wurde von dieser Entscheidung überrascht.
In Berlins Unterkünften für Geflüchtete leben 20 Prozent mehr Kinder und Jugendliche als noch vor anderthalb Jahren. Nicht einmal die Hälfte der Kinder im entsprechenden Alter geht in eine Kita.
Erstmals seit 1988 gibt es wieder Fälle von Maul- und Klauenseuche in Deutschland. Nun ist Eile geboten. Was heißt das für die Landwirtschaft? Gibt es ein Risiko für Menschen? Fragen und Antworten.
Die Hälfte der schwarz-roten Regierungszeit ist rum. Einige Punkte haben CDU und SPD umgesetzt. An anderen Stellen musste Kai Wegner verfehlte Ankündigungen weglächeln. Ein Überblick.
Bei ihrem Neujahrsempfang im Abgeordnetenhaus überträgt die Berliner AfD-Fraktion das Gespräch zwischen Elon Musk und Parteichefin Alice Weidel. Doch die Debatte kommt nicht bei allen gut an.
Die Zahl der Neuankömmlinge in der Hauptstadt ging zurück, aber die Frage der Unterbringung bleibt angespannt. Der Flüchtlingsamtsleiter kritisiert einen Vorstoß aus der CDU.
In der Großunterkunft in Tegel würden Steuermillionen vergeudet, heißt es in dem Schreiben. Der DRK Landesverband weist die Vorwürfe zurück.
Berlins Politik ringt um eine Erklärung für die Silvester-Exzesse – und um die nötigen Folgen. Die einen fordern „die harte Hand des Rechtsstaats“ ein, andere setzen auf die ganze Gesellschaft.
Der Bundestagswahlkampf folgt in Berlin auf viele andere Wahlen, die Finanzlage der Landesverbände ist angespannt. Wie steht es um ihre Budgets und wie wollen sie den Wahlkampf stemmen?
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