Gehälter bei Berliner Trägern: Sozialsenatorin drängt auf Auszahlung der Tarifsteigerungen

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) drängt in einem Schreiben an ihre Senatskollegen und die Bezirksbürgermeister auf die Auszahlung der Tarifmittel durch die Fachverwaltungen des Senats.

„Ich möchte Sie mit diesem Schreiben darum bitten, das Ziel der ‚Guten Arbeit‘ insbesondere bei den in Ihrer Zuständigkeit gewährten Zuwendungen bzw. bezirklichen Leistungsverträgen weiter zu verfolgen“, heißt es in dem Brief vom Donnerstag, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Es sei ihr als Arbeitssenatorin wichtig, „dass das Leitbild gute Arbeit auch als Querschnittsaufgabe ernst genommen wird“, hatte sie auch am Donnerstag im Arbeitsausschuss des Abgeordnetenhauses gesagt und den Abgeordneten angekündigt, den Brief an alle Senatsverwaltungen und die Bezirke zu schicken.

Zentrale Tarifmittelvorsorge war gestrichen worden

Der Hintergrund: Im vergangenen Jahr hatte die Koalition die zentrale Tarifmittelvorsorge über 50 Millionen Euro im Etat der Finanzverwaltung gestrichen. Damit sollten die durch Tarifabschlüsse verabredeten Gehaltssteigerungen auch bei Zuwendungsempfängern wie den sozialen Trägern finanziert werden.

Nach Protest entschied die Koalition, doch insgesamt 46 Millionen Euro für die Tarifvorsorge vorzuhalten, diesmal in den einzelnen Fachressorts, die nun für die Auszahlung zuständig sind.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagt aber, dass noch immer teils völlig unklar sei, wann und wie die zusätzlichen Tarifmittel bewilligt und ausgezahlt werden. Die uneinheitliche Vorgehensweise führe zu einer „erheblichen Verzögerung der Auszahlung der Tarifmittel“.

Die dezentrale Tarifmittelvorsorge biete zwar die Chance, das Verfahren der Tarifmittelvorsorge zu entbürokratisieren. „Doch das darin steckende Potenzial wird durch bürokratische Abläufe und uneinheitliche Verfahren zunichtegemacht“, heißt es in einem Papier zum Thema.

In ihrem Brief stellt Senatorin Kiziltepe klar, dass die Tarifvorsorgemittel „vorrangig“ für die „Verstetigungsbedarfe 2024“ zu verwenden seien. Zu diesem Bedarf gehöre die vollständige Weiterfinanzierung der Tarifsteigerung des Tarifvertrags der Länder (TV-L) „ab November 2024 für zwölf Monate im Jahr 2025“. Die verbleibenden Mittel seien für die neu 2025 entstehenden Tarifbedarfe zu verwenden.

Sie verweist zudem darauf hin, dass – sollten keine zusätzlichen Mittel veranschlagt sein – weitere Bedarfe aus bestehenden Ansätzen zu decken sind. Das heißt: Das Geld soll dann an anderer Stelle in den Fachverwaltungen weggenommen und für die Tarifanpassung genutzt werden.

In der Kulturverwaltung reichen Mittel nicht aus

Für die Kulturverwaltung scheint schon sicher zu sein, dass die Mittel nicht ausreichen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hatte die Kulturverwaltung geschrieben, dass eine „Deckungslücke“ bestehe und die Tarifpauschale nur „vereinzelt“ ausreichend groß gewesen sei.

Im Ausschuss am Donnerstag wies der Abgeordnete Damiano Valgolio (Linke) darauf hin, dass die eigentlich ab Februar geltenden erhöhten Tarife noch nicht ausgezahlt worden seien. Die Sozialsenatorin bestätigte dies: „Es hat sich ein bisschen verzögert, das ist leider so.“ Ihre Verwaltung arbeite „auf Hochtouren“ daran und sie wolle, dass die Zusagen so schnell wie möglich kommen.

Sollten die Tarifmittel nicht in voller Höhe vom Land finanziert und auch nicht von den Trägern selbst ausgeglichen werden können, könnten soziale Angebote weiter zurückgefahren werden. Kommt die verabredete Gehaltsanpassung nicht, könnte es dazu führen, dass die Arbeitsstunden der Mitarbeitenden bei den Trägern heruntergesetzt werden, um den Tarif zu gewährleisten. Weniger Arbeitsstunden bedeuten dann: noch weniger Angebote für Berlin.