Neuer Innenminister: Friedrich: Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Der neue Innenminister Friedrich widerspricht sofort Bundespräsident Wulff. Der Zentralrat der Muslime wirft ihm prompt Realitätsverweigerung vor.
- Frank Jansen
- Antje Sirleschtov
- Christoph Schmidt Lunau
Unmittelbar nach seiner Ernennung zum neuen Bundesinnenminister hat der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich heftige Kritik der Opposition auf sich gezogen. Friedrich widersprach am Donnerstag der Feststellung von Bundespräsident Christian Wulff, der Islam gehöre „inzwischen auch zu Deutschland“. Dies lasse sich „aus der Historie nirgends belegen.“
Bereits im vergangenen Herbst hatte Friedrich dem Staatsoberhaupt in dieser Frage widersprochen. Nach der Rede Wulffs zum Tag der Deutschen Einheit zählte der damalige CSU-Landesgruppenchef zu den ersten Unionspolitikern, die dem Bundespräsidenten widersprachen. „Die Leitkultur in Deutschland“, hatte Friedrich gesagt, „ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur, nicht die islamische“. Auf die Frage, ob er zu dieser Aussage als neuer Innenminister stehe, sagte Friedrich nun, er habe „nichts zurückzunehmen“.
Der Zentralrat der Muslime warf Friedrich Realitätsverweigerung vor. Europa habe eine ganze Reihe von eindeutigen historischen Bezügen zum Islam und der islamischen Welt. Dies könne niemand leugnen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, Friedrich sei noch keine 24 Stunden im Amt, „schon beginnt er, das Porzellan zu zerschlagen“. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, Friedrich grenze den Islam aus.
Beim Umgang mit dem tödlichen Angriff auf die US-Soldaten am Flughafen von Frankfurt am Main zeigte sich Friedrich zurückhaltender und erklärte, es gebe keinen Anlass, nun die polizeiliche Präsenz bundesweit zu erhöhen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Schießerei einen extremistischen Hintergrund hatte. Nach Informationen des Tagesspiegels äußerte der Täter, der aus dem Kosovo stammende Arid U., in einer Vernehmung Hass auf amerikanisches Militär und nannte als Grund angebliche Übergriffe von US-Soldaten. Arid U. behauptete, er habe wenige Tage vor der Tat Videos gesehen, in denen Gräueltaten der US-Armee gezeigt wurden, darunter die Vergewaltigung einer Frau. Die Ermittler prüfen nun, um welche Videos es sich handelt. Zu vermuten sei, dass Arid U. islamistische Filme mit Hasspropaganda gegen die USA konsumiert habe, sagten Sicherheitsexperten. Der Kosovare hatte, wie berichtet, am Mittwoch vor dem Terminal 2 des Flughafens mit einer Pistole zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt. Die Polizei nahm den Mann noch im Flughafen fest. Arid U. hat die Tat gestanden.
Die Bundesanwaltschaft zog am Donnerstag die Ermittlungen an sich. Auf deren Antrag erließ der Untersuchungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen Arid U. wegen zweifachen Mordes und dreifachen Mordversuchs. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, bislang gebe es keinen Verdacht, dass U. Mitglied in einer terroristischen Vereinigung sei oder eine solche unterstütze. Sicherheitsexperten sehen Arid U. als radikalisierten Einzeltäter, betonten aber auch, es sei nicht auszuschließen, dass bei den Ermittlungen Bezüge zu einer Terrororganisation sichtbar würden.