Politik: SPD will beim Unterhalt nicht einlenken

Berlin - Die SPD will ihrem Koalitionspartner bei der Reform des Unterhaltsrechts vorerst nicht entgegenkommen. „Der Gesetzentwurf ist richtig und zeitgemäß“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Fritz Rudolf Körper, dem Tagesspiegel. Die SPD wolle deshalb daran unverändert festhalten. Vor den heute stattfindenden Beratungen der Koalition über das neue Unterhaltsgesetz von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte Körper allenfalls eine „zeitlich absehbare Verschiebung“ in Aussicht. Die Union erhalte dadurch mehr Zeit, sich intern über ihre Ziele bei der Unterhaltsreform zu verständigen. „Allerdings kann die Reform nicht auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben werden“, sagte Körper.

Den Kritikern des Gesetzentwurfs in der Union warf Körper vor, die Interessen der Kinder hinter den Schutz von Ehefrauen stellen zu wollen. „Wer den Vorrang für Kinder will, muss dem Gesetz in seiner heutigen Form zustimmen“, sagte er.

Mit ihrem Entwurf will Zypries ab Juli 2007 die Prioritäten bei der Berechnung von Unterhalt neu setzen. Anders als heute sollen dann alle Kinder – egal aus welcher Beziehung eines Unterhaltspflichtigen – an erster Stelle rangieren. Die geschiedenen Ehefrauen sollen hingegen ab Sommer bei der Unterhaltsberechnung zurückgestuft und genauso wie nicht verheiratete Lebenspartner des Unterhaltspflichtigen behandelt werden. Die Union sieht darin eine Schlechterstellung von Ehefrauen und fürchtet um die Institution Ehe. Der SPD-Politiker Körper wies das jedoch zurück. „Niemand will die Institution der Ehe aufgeben“, sagte er. Es gehe lediglich darum, die Lebensverhältnisse von Kindern zu verbessern. In der Praxis gebe es heute viele Kinder, die Sozialhilfe beantragen müssten, weil ihre Väter Unterhalt für deren Ex-Ehefrauen zahlen müssten und danach kaum Geld für die neue Familie übrig bleibe.