Politik: Steinbrück kämpft um seine Reform

Berlin - Trotz massiver Kritik aus den eigenen Reihen will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Unternehmensteuerreform ohne größere Korrekturen im Bundestag durchsetzen. „Vielleicht wird an der einen oder anderen Schraube nachgesteuert“, sagte Steinbrück bei der Vorstellung der Kabinettsentscheidung. Insgesamt sei der Gesetzentwurf jedoch „ausgewogen“, seine Umsetzung liege im „sozialdemokratischen Interesse“.

Mit der Reform soll ab 2008 der Körperschaftsteuersatz, den Aktiengesellschaften und GmbH zahlen, von rund 39 auf rund 30 Prozent sinken. Im Gegenzug plant Steinbrück eine Reihe von Einschränkungen bei der Verrechnung von Verlusten. Er begründete die Reform damit, dass immer weniger Unternehmen ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne auch hier versteuern. „Bei einem Unterlassen der Steuerreform verlieren wir noch mehr Steuerbasis“, sagte er.

Der SPD-Parteirat und der linke SPD-Flügel lehnten die Unternehmensteuer in der vom Kabinett beschlossenen Form ab und pochten auf Änderungen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens. „Das Gesamttableau entspricht nicht den Beschlüssen des SPD-Parteirates und des SPD-Parteitages. Die Belastung der öffentlichen Haushalte ist noch viel zu hoch“, sagte Parteiratschef Claus Möller dem Tagesspiegel. Er erwarte Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren: „Angesichts der Belastungen, die den Bürgern mit der Kürzung der Pendlerpauschale und der Erhöhung der Mehrwertsteuer zugemutet werden und in Anbetracht der Tatsache, dass wir mehr Krippenplätze finanzieren wollen, müssen die Steuerausfälle gesenkt werden.“

Ähnlich äußerte sich Ernst Dieter Rossmann, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, in der rund 80 der 222 SPD-Abgeordneten zusammengeschlossen sind. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Reform am Ende so zur Abstimmung gestellt wird, denn sie widerspricht dem Koalitionsvertrag und den Beschlüssen der SPD.“

Als konkrete Nachbesserung verlangten Möller und Rossmann, die im Rahmen der Unternehmensteuerreform für 2009 geplante Einführung der Zinsabgeltungsteuer um mindestens ein Jahr zu verschieben. „Wir sollten die Abgeltungsteuer so lange aussetzen, bis wir sicher sein können, dass die Steuerausfälle durch die Unternehmensteuerreform nicht zu hoch sind“, sagte Rossmann. Auch inhaltlich sei die Abgeltungsteuer kaum zu vermitteln. „Im Wahlkampf sind wir gegen Kirchhofs Flat-Tax zu Felde gezogen, da können wir jetzt doch nicht die Höchstverdiener bei ihren Zinseinkünften massiv entlasten.“

Mit der Abgeltungsteuer sollen nach dem Willen Steinbrücks ab 2009 alle Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Die Neuerung führt nach Berechnungen des Finanzministeriums zu Steuerausfällen in Höhe von durchschnittlich 1,3 Milliarden Euro. Für Steinbrück ist die Einführung der Abgeltungsteuer ein Kernelement der Steuerreform, weil „damit verhindert wird, dass weiteres Kapital aus Deutschland abfließt“, wie er sagte.