Politik: Union will neues Unterhaltsrecht blockieren Fraktionsvize: Geschiedene Mütter benachteiligt

Berlin - Der Streit über die Familienpolitik von SPD und Union spitzt sich nun auch bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für geschiedene Mütter zu. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), bei dem die Rechte von Müttern mit kleinen Kindern im Scheidungsfall beschränkt werden sollen, will die Union blockieren. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dieses Gesetz unterschreiben“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), dem Tagesspiegel. Damit wird immer unwahrscheinlicher, dass das Gesetz, wie von Zypries geplant, zum 1. Juli 2007 in Kraft treten kann. Betroffen von dem neuen Unterhaltsgesetz sind hunderttausende Fälle in Deutschland, in denen sich geschiedene Frauen mit ihren Ex-Ehemännern und deren neuen Familien um Unterhalt streiten.

Zur Begründung für seine Ablehnung sagte der Rechtspolitiker Bosbach, „Ehefrauen, die sich bewusst für die Erziehung von Kindern zu Hause entscheiden, dürfen nicht weiter benachteiligt werden“. Das sei jedoch die unmittelbare Folge des Gesetzentwurfes der Justizministerin. Darin will Zypries die finanziellen Ansprüche von geschiedenen Frauen, die kleine Kinder erziehen, im Vergleich zu heute zurückstufen. Bosbach sieht darin die Gefahr, dass „immer größerer Druck“ auf junge Mütter ausgeübt wird, ihre Kinder nicht zu Hause zu erziehen, sondern in Krippen und Kitas betreuen zu lassen. „Wer echte Wahlfreiheit für die Familien will“, sagte Bosbach, der dürfe nicht nur Krippenplätze bauen, sondern müsse auch für die Rechte von Frauen eintreten, die sich bewusst gegen dieses Modell entscheiden.

Zypries’ Plänen, in Zukunft die Unterhaltsansprüche aller Kinder – ob aus der geschiedenen Ehe oder der neuen Familie – gleich stark zu gewichten, will die Union zustimmen. Als Kompromiss für die geschiedenen Frauen schlägt die Union vor, ihnen im Gesetz aufzuerlegen, sich früher als heute zumindest Teilzeitarbeit zu suchen, damit die Unterhaltspflichten des Ex-Ehemannes begrenzt werden können.

Auch in einem weiteren Streitpunkt der Familienpolitik finden die Koalitionspartner keinen Konsens. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt verteidigte die Pläne zur Einführung eines Familiensplittings im Steuerrecht gegen Angriffe vor allem aus der SPD. „Familienpolitik ist für mich kein Unterfall der Sozialpolitik“, sagte Milbradt dem Tagesspiegel und wies damit die Kritik zurück, vom Familiensplitting profitierten vor allem Besserverdienende. „Das Familiensplitting mildert den Progressionseffekt, der im deutschen Steuersystem enthalten ist, und entlastet dadurch Familien mit Kindern gegenüber kinderlosen Paaren“, sagt er. Deutschland habe sich für ein progressives Steuersystem entschieden. „Aber dann muss auch der Umkehrschluss gestattet sein: Wenn die besser verdienenden und eine besonders hohe Steuerlast tragenden Bürger nun auch die finanziellen Lasten aus der Kindererziehung mittragen, müssen sie auch vergleichsweise stärker entlastet werden als jene, die eine deutlich geringere Last tragen.“ Milbradt sieht nicht die Topverdiener, sondern eher die klassische Mittelschicht als die Begünstigten eines Familiensplittings an.