Wirtschaft: Städte lehnen Steuerpläne der Union ab

Berlin - Union und FDP stoßen mit ihren Plänen, nach einer möglichen Regierungsübernahme im Herbst die Gewerbesteuer abzuschaffen und die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in kommunale Verantwortung zu übergeben, auf Widerstand bei den Kommunen. „Die deutschen Städte und Kommunen lehnen diese Pläne ganz klar ab“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Helmut Dedy, dem Tagesspiegel am Dienstag. Auch beim Deutschen Städtetag, der am heutigen Mittwoch zu seiner Hauptversammlung in Berlin zusammentrifft, hieß es, die Abschaffung der Finanzierungsquelle der Kommunen werde abgelehnt.

Im Steuerkonzept der Union ist vorgesehen, die Gewerbesteuer als autonome Einnahmequelle der Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht abzuschaffen und durch ein Zuschlagsmodell für Körperschafts- und Umsatzsteuer zu ersetzen. Die Kommunen müssten dann – ähnlich wie heute bei der Gewerbesteuer – über eigene Hebesätze Unternehmer und erstmals auch Selbstständige und Bürger für ihre Finanzierung heranziehen. Die FDP plädiert für die völlige Abschaffung der Gewerbesteuer.

Allerdings ist auch in Unionskreisen bis jetzt unklar, wie dieses Zuschlagsmodell realisiert werden soll. „Es gibt keine Alternativen zur Gewerbesteuer“, sagt Monika Kuban, stellvertretende Geschäfsführerin des Städtetages. Auch ein Expertengremium der Stiftung Marktwirtschaft, das seit gut einem Jahr im Auftrag der Union unter anderem an einem Ersatz für die Gewerbesteuer arbeitet, hat noch kein umsetzbares Ersatzmodell gefunden. Nur eines der Probleme ist, dass die Zuschlagsmodelle für die Steuer neue Verteilungskämpfe unter den Kommunen auslösen werden.

Nach der jüngsten Steuerschätzung können die Kommunen bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 800 Millionen Euro rechnen – eine Folge der Einführung von Mindeststeuern, die Unternehmen seit 2004 zu entrichten haben. Nach den „dramatischen Steuereinbrüchen der Jahre 2001 bis 2003“, so Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus, sei dies allerdings keineswegs das Ende der Finanzkrise. Heißt: Nicht alle Städte werden Spielräume haben, um zu investieren.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) teilte pünktlich vor Beginn der Hauptversammlung des Städtetages mit, er strebe angesichts der verbesserten Einkommenslage der Kommunen zunächst keine weitere Reform der Gewerbesteuer an. Mit den von der Regierung auf den Weg gebrachten Gesetzen sei eine strukturelle und qualitative Verbesserung der Gemeindefinanzen gelungen, schrieb Eichel den Abgeordneten der rot-grünen Koalition. So hätten die Städte und Gemeinden mit Einnahmen von mehr als 20 Milliarden Euro sogar die Rekordjahre 1999 und 2000 übertroffen. „Dies zeigt, dass die Politik der Bundesregierung unmittelbar und unbestreitbar Früchte trägt.“

In dem Schreiben weist Eichel zudem erneut auf die im Rahmen der Arbeitsmarktreform HartzIV vereinbarten Entlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im Jahr hin. Die Länder müssten jedoch – wie im Vermittlungsverfahren zugesagt – ihre finanziellen Entlastungen aus HartzIV an ihre Kommunen weitergeben. Die Kommunen hätten durch die äußerst positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in 2004 und die seit Jahresanfang greifenden Entlastungen durch HartzIV Handlungsspielraum zurückgewonnen. „Der Bund leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur dringend notwendigen Verbesserung der kommunalen Investitionsfähigkeit“, schrieb Eichel.