Politik: Schröder lobt sozialen Kapitalismus

Berlin - Die SPD will mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft in den Wahlkampf gehen. Kein anderes System als der Kapitalismus, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einem Kongress seiner Partei am Montag, „hat den Menschen mehr Freiheit, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand bieten können“. Die Hauptaufgabe für die Politik bestehe nun „in der Sicherung des Sozialen und der Chancengerechtigkeit“. Als „notwendig und unverzichtbar“ bezeichnete Schröder die unter seiner Regierung eingeleiteten Reformen der Agenda 2010, die „im Interesse der Menschen sei“.

SPD-Chef Franz Müntefering warf Union und FDP „Verrat“ an der sozialen Marktwirtschaft vor. Ihre Ankündigungen, Mitbestimmung und Betriebsverfassung, Jugendschutz und Kündigungsschutz „und vor allem die Tarifautonomie deutlich zu reduzieren, hat feudalistische Züge“, sagte er. Die SPD setze dagegen auf die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft. Der SPD-Chef prangerte erneut Produktionsverlagerungen ins Ausland, Lohndumping und die Zerschlagung deutscher Traditionsbetriebe durch Hedge-Fonds an. Dies führe zu Angst bei den Menschen. „Sie zweifeln an der sozialen Marktwirtschaft – und irgendwann, das muss unsere Sorge sein, an der Demokratie“, sagte Müntefering. Schröder stellte schärfere Kontrollen und Auflagen für die Fonds in Aussicht. Um den deutschen Hedge-Fonds-Markt transparenter zu machen, werde sie Meldepflichten bei der Aktienleihe einführen und nicht nur prüfen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schlug vor, Geringverdiener von Sozialabgaben zu entlasten. Statt, wie die Union es will, Kombilohnmodelle einzuführen, müsse im Niedriglohnsektor über einen Grundfreibetrag auf Lohnnebenkosten diskutiert werden. Zur Finanzierung der Milliardenkosten im Steuersystem sei es denkbar, auch die Mehrwertsteuer zu erhöhen.