Dem Landtag liegt ein neuer Entwurf für Änderungen am Polizeigesetz vor. Die mitregierenden Grünen lehnen ihn klar ab. Die SPD sieht noch Diskussionsbedarf.
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Benjamin Lassiwe
Um den Fortbestand des Senders zu sichern, würde die Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den RBB auch fusionieren. Partner könnten NDR oder MDR sein.
Ausstellende und Politik ziehen nach der Grünen Woche in den Berliner Messehallen eine positive Bilanz. Und das, obwohl weniger Besucher kamen als vor der Pandemie.
Das Land hat im Jahr 2022 rund 630 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und von anderen deutschen Organisationen aufgenommen. Die Linke begrüßt das.
RBB-Affäre zieht Kreise in Brandenburg: CDU-Fraktionschef arbeitet für Kanzlei, die den Sender berät
Jan Redmann klärte dazu im Hauptausschuss allerdings nicht ungefragt auf. Freie Wähler fordern Zuschauerbeirat und Petitionssendezeiten beim RBB.
Besonders Fiebersaft für Kinder ist schlecht erhältlich. Apotheken sollen Medikamente daher einfacher selbst herstellen können.
Das Land gab 2022 mehr als 38 Millionen Euro für die Denkmalpflege aus. Davon profitiert auch der Bahnhof Lindow.
Das Verfassungsgericht des Landes lehnt Organklage der Partei weitgehend ab – davon profitieren neben der früheren Bundeskanzlerin auch Markus Söder und Jens Spahn.
Parlamentarier aus Berlin und Brandenburg tagen in Schwedt und informieren sich über die Auslastung der PCK Schwedt, die mit den Ölsanktionen gegen Russland zu kämpfen hat.
In Berlin wurde noch einmal die Werbetrommel für Frankfurt (Oder) als Standort für das Europäische Zukunftszentrum gerührt
Beim Messerundgang von Landwirtschaftsminister Axel Vogel auf der „Grünen Woche“ machen märkische Bauern ihrem Unmut Luft. Konventionelle Landwirte fühlen sich benachteiligt.
Patienten müssten teilweise Monate lang auf einen Termin warten. Die CDU übt Kritik am Gesundheitsministerium.
Die Einrichtungen erhalten die Gelder derzeit erst drei Jahre nach Gründung. Das soll sich ändern.
Die Aufklärung der Affäre kommt Beitragszahler teuer zu stehen. Fragen wirft auch die Kooperation zwischen Kanzleien und Generalstaatsanwaltschaft auf.
Die Schaffung des Postens wurde im Vorjahr festgelegt. SPD und Grüne verbinden damit klare Forderungen.
In der Koalition sind die Grünen der kleinste Partner. Die Landesvorsitzende Julia Schmidt über das Verhältnis zu SPD und CDU und ein Klimaschutzgesetz.
Geringere Grundstückspreise machen Städte wie Beeskow oder Luckau für Zuzügler attraktiv. Eine hohe Bedeutung haben die Gegenden für die Klimapolitik des Landes.
Hintergrund für die Forderungen sind die gestiegenen Kosten. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sieht den Vorschlag kritisch.
Die Städte und Gemeinden im Land nahmen 2022 mehr als zehn Mal so viele Flüchtlinge auf wie 2021. Linke-Politikerin Andrea Johlige fordert mehr Hilfe vom Land.
Die Brandenburger Liberalen könnten 2024 wieder in den Landtag einziehen – das legen jüngste Umfragewerte nahe. Was die FDP vorhat, sagt ihr Landeschef Zyon Braun.
2021 verursachten Holzdiebe einen Schaden von mehr als 65.000 Euro. Unter anderem will der Landesbetrieb Forst mehr Brennholz für Privatpersonen bereitstellen.
Die Raubtiere stehen unter Artenschutz. Die Linke fordert ein konsequenteres Vorgehen der Behörden.
Eine Messe vor 60.000 Besuchern im Olympiastadion war der Höhepunkt der dritten und letzten Deutschlandreise des Papstes. Seine Rede im Bundestag war umstritten.
Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich vor Inkrafttreten der Wohngeldreform besorgt. Den Kommunen fehle es an Zeit und an Personal für die Bearbeitung der Anträge.