„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bekommt Hilfe vom Anwalt Remo Klinger. Die Bundesregierung hat er per Klage zu mehr Klimaschutz gezwungen. Führt er jetzt die Wohnraum-Enteignung zum Erfolg?
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Christian Latz
Mieter in Spandau hätten teils Tausende Euro für ihre Heizkosten nachzahlen müssen. Doch wegen eines Fehlers kommen sie nun um die Zahlung herum.
Schon 14-Jährige dürfen im Beisein der Eltern Bier und Wein trinken. Gesundheitssenatorin Czyborra und ihre Amtskollegen wollen das verbieten. Mit Folgen für die Jugendweihefeiern?
Die Zahl der Pkw in Berlin steigt immer weiter. Doch gefahren wird auf Berlins Straßen deutlich weniger als noch vor einigen Jahren. Was bedeutet das für die Verkehrspolitik?
Um die Bezirke bei der Integration und der Schaffung sozialer Infrastruktur zu unterstützen, will die Sozialsenatorin ihnen mehr Geld zahlen. Je nach Lage soll es mehr oder weniger Mittel geben.
An einigen Berliner Straßen ist das Gehwegparken bislang erlaubt. Nicht immer bleibt Fußgängern dann genug Platz. Jetzt handeln mehrere Bezirke.
Berlin muss sparen und steht vor großen Finanzsorgen. Mit einer Zukunftsstrategie für die Verwaltung will der Senat darauf reagieren.
Ob Zigarettenkippen oder Sperrmüll-Hotspots: Berlin ist an vielen Stellen verdreckt. Mit einem neuen Zehn-Punkte-Plan will die CDU-Fraktion für mehr Sauberkeit und Recycling sorgen.
Seit wenigen Wochen ist Ute Bonde Berlins neue Verkehrssenatorin. Im Interview spricht sie über die Zukunft des 29-Euro-Tickets, neue Radwege und Finanzierungsmöglichkeiten für den ÖPNV-Ausbau.
Im April kündigten CDU und SPD an, 130 Millionen Euro bei Bus und Bahn zu sparen. Nun ist bekannt, wo das Geld herkommen soll.
Betreiber Wall kommt mit der Reinigung öffentlicher WCs in Problemkiezen kaum hinterher. Jetzt droht Dutzenden die Schließung. Unterwegs mit einem Kontrolleur, der täglich das Elend der Stadt sieht.
Berlin muss dringend sparen. In der CDU mehren sich deshalb die Stimmen, beim kostenlosen Mittagessen in den Schulen zu sparen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh verbittet sich eine Debatte darüber.
Ukrainer, die nach Deutschland fliehen, haben Anspruch auf Bürgergeld. Die Union will nun 18- bis 60-jährige Männer ausnehmen. Doch SPD und Grüne lehnen dies ab.
Berlin muss sechs Richterposten des Verfassungsgerichts neu besetzen. Auf eine Auswahl können sich die Fraktionen seit Monaten nicht einigen. Jetzt gibt es neuen Streit um die Anwältin Seda Başay-Yıldız.
Berlins Senat will zur Fußball-EM das größtmögliche Spektakel. Doch eine Stimmung wie zum Sommermärchen 2006 lässt sich nicht am Reißbrett planen. Viele Berliner lässt das Turnier kalt.
Angesichts klammer Kassen brachte CDU-Senatorin Ute Bonde eine Unternehmensabgabe und Parkgebühren zur Finanzierung von Bus und Bahn ins Gespräch. Doch ihre Partei hält davon nichts.
Ständig besetzt und stark verdreckt: Die City-Toilette am Leopoldplatz ist für die Allgemeinheit unnutzbar. Der Bezirk will das Problem nun mit einem Toilettenschlüssel lösen.
Wegen der Haushaltskrise muss der Berliner Senat auf anderem Weg an Geld für den Nahverkehr kommen. Als ernsthafte Einnahmequelle bleiben nur die City-Maut, hohe Parkgebühren oder Geld aus der Wirtschaft.
Als erster CDU-Politiker gewann Mario Czaja bei der Bundestagswahl einen Ostberliner Bezirk. Nun triumphierte dort die AfD. Der Grund dafür seien Fehler der Bundes-CDU im Osten, glaubt er.
Das Berliner Haushaltsloch droht auch BVG und S-Bahn zu treffen. Verkehrssenatorin Ute Bonde will deshalb eine neue Einnahmequelle für den Nahverkehr – und hat schon einen Favoriten.
Während die Polizei immer strenger gegen Fahrrad-Rowdys vorgeht, sinkt die Zahl der geahndeten Verkehrsverstöße. Das liegt vor allem an den Ordnungsämtern.
Anwohner haben ein Recht auf freie Gehwege, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Auch die Berliner Bezirke können zum Handeln verpflichtet werden. Oft dürften dadurch Parkplätze wegfallen.
Bei einer Rede zum Tod des Polizisten Rouven L. im Abgeordnetenhaus ruft eine Grünen-Politikerin hämisch dazwischen. Nun wird ihr Rücktritt gefordert, die Partei sorgt sich um die Europawahl.
Zwei Menschen sind vergangene Woche bei einem Raserunfall in der City-West ums Leben gekommen. Eine Verkehrsberuhigung der Straße lehnt Verkehrssenatorin Ute Bonde dennoch ab.