Zwischenbilanz nach anderthalb Jahren: Berliner Grüne werfen schwarz-roter Landesregierung Dilettantismus vor

Die Berliner Grünen-Fraktion wirft Schwarz-Rot nach knapp eineinhalb Jahren im Amt schlechtes Regieren vor. „Der Umgang mit dem Haushalt stürzt die Stadt in ein Chaos“, sagte die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. Die Koalition habe es nicht geschafft, in der Sommerpause ihre Hausaufgaben zu machen und den Haushalt in den Griff zu bekommen.

Schwarz-Rot bedeute zudem die Rückabwicklung der Verkehrswende, zu wenig Engagement für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum und faktischen Sozialabbau, kritisierte sie.

Der Vorwurf, dass CDU und SPD von der Vorgängerkoalition einen aufgeblähten Haushalt geerbt hätten, stimme nur zum Teil. Trotz Corona und Ukraine-Krieg habe Rot-Grün-Rot auch Rücklagen gebildet. Diese Rücklagen habe Schwarz-Rot trotz besseren Wissens um die prekäre Haushaltssituation zuletzt noch für andere Dinge ausgegeben, sagte Jarasch bei einem Pressegespräch im Abgeordnetenhaus. „Wenn ich abbremsen muss, nehme ich nicht nochmal Anlauf und lande dann extra im Dreck.“

Für die haushaltspolitische Situation, in der Schwarz-Rot angesichts der aktuellen Sparzwänge stecke, könne niemand anders verantwortlich gemacht werden. „Und der Umgang damit ist dilettantisch, er ist unseriös und kurzsichtig.“

Die Folge dessen sei der von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) in einem Rundschreiben an alle Senatsverwaltungen geforderte Stopp für Zuwendungen und Fördermittel im Jahr 2025. Dies führe aktuell im Sozialbereich zu großen Sorgen, erklärte die Fraktionsvorsitzende.

Freie Träger könnten Verträge nicht verlängern – weder für gemietete Räume noch für Personal. „Viele Träger wissen immer noch nicht, wie es nächstes Jahr weitergeht und vielleicht wissen sie es auch am ersten Januar noch nicht“, sagte Jarasch.

Graf wirft Schwarz-Rot leere Versprechen vor

Co-Fraktionschef Werner Graf sagte, die Regierung könne große Versprechungen machen, halte sie aber nicht. Beim Mieterschutz sei nichts passiert, statt der für die Zukunft in Aussicht gestellten neuen U-Bahn-Strecken gebe es aktuell längere Wartezeiten.

Nach dem Scheitern des von Schwarz-Rot geplanten Sondervermögens in Milliardenhöhe habe es auch beim Klimaschutz nur Streichungen gegeben. „Die Zeit der leeren Versprechungen müsse vorbei sein“, sagte Graf.

Auch die anwesenden Verbändevertreter kritisierten Schwarz-Rot. In der Wohnungspolitik hätten die Vorhaben „eine Schlagseite in Richtung Wohnungswirtschaft“, sagte die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins Ulrike Hamann-Ohnertz. „Wir wünschen uns einen Kurswechsel.“ (mit dpa)